"Von Hartz IV kann man definitiv nicht leben"

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes spricht mit Telepolis über die Ökonomisierung des Menschen, ALG II und den Sozialstaat

Seit Rot-Grün und der Agenda 2010 gibt es in Deutschland massive soziale Verwerfungen zu bestaunen. Mittlerweile gelten 15,2 Prozent der Bevölkerung offiziell als arm. Wie es anders gehen könnte und warum dies zur Zeit nicht gemacht wird beschreibt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in seinem neuen Buch Mehr Mensch - Gegen die Ökonomisierung des Sozialen.

Herr Schneider, Ihr Buch richtet sich gegen die Verkehrung von Mensch und Profit: Der von Menschen erzeugte Profit wird über den Menschen gestellt. Woher kommt diese Verkehrung?
Ulrich Schneider: Dahinter stecken vor allem Profitinteressen, die seit Jahrzehnten den gesellschaftlichen Bereich durchdringen. Das hat zur Folge, dass immer weniger Menschen über immer mehr Einkommen verfügen, während für den Rest die wirtschaftliche Lage immer prekärer wird. Letztere werden immer mehr rein als Kostenfaktor gesehen.
Ulrich Schneider. Foto: © Der Paritätische Gesamtverband
Was könnte man gegen diese Verkehrung tun?
Ulrich Schneider: Wir müssen die Meinungsführerschaft und die Deutungshoheit über Dinge zurückgewinnen, die die Menschen angehen und gerade nicht dem Markt unterliegen: Familie, Freundschaft, Pflege, Bildung, soziale Hilfen haben mit dem Markt nichts zu tun. Hier geht es ausschließlich darum, dem Menschen zu helfen, und hier muss der Mensch wieder im Mittelpunkt stehen. Wir sind aufgerufen, hier wieder ganz klar Farbe zu bekennen und klar zu machen, dass in diesen Bereichen Marktwirtschaft und Rendite nichts verloren haben. Hier muss ein System greifen, mit dem keine Gewinne gemacht werden, was auf Vertrauen basiert und wo Altruismus wieder eine Chance hat.
Die Ökonomisierung der Gesellschaft hat seit mehreren Jahren das Soziale erreicht. Der Markt wurde zum Moderator von ihm selbst verursachten Probleme ernannt. Können Sie diese Entwicklung kurz nachzeichnen und welche Folgen sind damit verbunden?
Ulrich Schneider: Beispielhaft für die Entwicklung ist der Pflegebereich: 1996 wurde das Pflegeversicherungsgesetz eingeführt und damit eine schwerwiegende Entwicklung ermöglicht: Erstmals wurde es profit- und renditeorientierten Unternehmen erlaubt, in der Pflege tätig zu werden. Mit dem Ergebnis, dass große Betriebe, mitunter auch Investmentfonds mitmischen und Geld einsammeln durften. Seitdem wird auch in Pflegeeinrichtungen investiert, die für diese Unternehmen Renditen abwerfen. Dieses Geld fließt in private Taschen - und fehlt dann in der Pflege. Das ist eine echte Fehlentwicklung.
Die Politik hat diese Veränderung im Pflegewesen registriert und darauf mit einer Menge Auflagen reagiert. So muss jetzt dokumentiert werden, wie gepflegt wird oder wie viel Personal im Einsatz ist. Aber die Politik hat nicht untersagt, dass mit der Pflege Gewinne gemacht werden. Sie hat auch nicht eruiert, welche Pflege tatsächlich notwendig ist und wie sie finanziert werden kann. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, dass etwas in Gang gesetzt wurde, das den Menschen nicht mehr gerecht wird.
Wenn man sich ansieht, mit welchen Abrechnungssystemen die Pflegeversicherungen mittlerweile arbeiten, mit der Unterscheidung von kleiner Wäsche, großer Wäsche, Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, bei der Darmentleerung etcetera: Hier wird der zu pflegende Mensch in kleinste Verrichtungen unterteilt, was dem Menschen an sich überhaupt nicht mehr gerecht wird. Das ist der Einbruch privatwirtschaftlicher Verwertungsinteressen in einen Bereich, in dem diese Interessen überhaupt nichts zu suchen haben.
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