Von Narren und Narrativen in Zeiten von Corona

Nur in einer Krise, die alle ganz unmittelbar zu spüren bekommen, sind auf einmal wieder Rettungsschirme mit einer massiven Staatsverschuldung möglich - Ein Kommentar

Grad eben war noch Karneval. Im Rheinland hielten die Narren das Zepter in Händen. Dort und anderswo keinerlei Verbote, statt dessen Party überall - und natürlich Bundesliga und andere Massenveranstaltungen. Der deutsche Gesundheitsminister und die übrige Regierung sind zu dieser Zeit noch in großer Ruhe. Kein Grund zur Sorge. Alles easy: Deutschland hat rund sechsfach höhere Kapazitäten in den Möglichkeiten intensivmedizinischer Versorgung als benachbarte EU-Länder wie Italien und Spanien oder ehemalige wie Großbritannien.

Zweiter Akt des Schauspiels

Plötzlich wird angesichts der Entwicklungen in Italien, Österreich und in schneller Folge auch anderswo klar, dass der Exportweltmeister Deutschland von dem Corona-Geschehen vor allem sehr schnell in Form mangelnder Nachfrage nach beispielsweise deutschen Automobilen betroffen sein wird. Ganz klar, die aktuelle Autoproduktion der ganz großen Player, von VW, BMW und Daimler, wird wohl schon morgen kaum mehr zu verkaufen sein.

Das Drama nimmt Fahrt auf

Würde die deutsche Automobilbranche einfach weiter produzieren wie bisher, wäre das eine massenhafte Produktion auf Halde - und auf dieser Halde stehen längst massenhaft unverkäufliche Diesel mit Schummelsoftware. Die Branche hat bekanntermaßen auch ohne Corona schon genug Probleme mit Überkapazitäten und Nachfrageschwund, nicht zuletzt auch ausgelöst von der für Verbraucher vielfach unklaren Entwicklung in der Elektromobilität.

Vor allem VW, BMW und Daimler müssen schnell dicht machen und ihre Produktion einstellen, will man nicht direkt in ein Chaos mit noch viel mehr unverkäuflichen Autos laufen, will man es nicht mit einem enormem Preisverfall und ebenso enormen Verlusten in einer deutschen Schlüsselindustrie zu tun bekommen, die ganz unabhängig von Corona durch Betrug und jahrelangem entsprechenden Missmanagement vor allem selbst verschuldet vor enormen Problemen steht und gerade dabei ist, Milliardeninvestitionen in Elektromobilität zu bewältigen.

Doch wie helfen?

Ganz klar ist nämlich auch, dass Bundes- und Landesregierungen, die seit Jahren die schwarze Null wie eine heilige Kuh anbeten, der Bevölkerung wohl kaum ohne weiteres vermitteln können, dass man jetzt angesichts massiver wirtschaftlicher Probleme in der Autoindustrie und in vielen anderen exportorientierten Großunternehmen wegen des zu erwartenden weltweiten Zusammenbruchs der Nachfrage das Einstellen der Produktion aus Steuermilliarden (Kurzarbeitergeld) und mithin in großen Teilen auf Kosten der Allgemeinheit finanzieren muss.

Während die Unternehmen in den zurückliegenden Jahren mehr als gut verdient haben und vielfach auf Milliarden Rücklagen für Investitionen sitzen, soll es jetzt aber dennoch um Schonung der Unternehmen und mithin um schnelle staatliche Hilfen für finanzstarke Großkonzerne gehen. Da darf die gerade noch anbetungswürdige schwarze Null des Staates nichts mehr gelten und muss der Weg in eine enorme neue Staatsverschuldung schnell freigemacht werden.

In diesem Dilemma braucht es in Sachen Klarheit dann aber auch ganz schnell die berühmte Kloßbrühe. Denn da war doch gerade erst die sogenannte Finanzkrise (2008), in der unsere Bundeskanzlerin die Losung ausgegeben hatte: "Wir dürfen die Märkte jetzt nicht beunruhigen." Mit diesem Mantra im Rücken war der Staat eingesprungen, um mit Steuermilliarden Banken zu retten, die ihr Boot mit ihren vermeintlichen Zauberkünstlern selbst auf Grund gesetzt hatten, ihre Verluste nun aber gern auf die Allgemeinheit abwälzen wollten und am Ende ihren so unglaublich brillanten Managern trotz Überleben mit Steuermilliarden auch noch Millionen an Boni zahlten. Und nun war schon wieder zu vermitteln, dass die Rettung von globalen Großkonzernen mit Steuermitteln einmal mehr alternativlos ist.

Von wegen Klarheit und Wahrheit

Jetzt musste ganz schnell das Undurchsichtige in die Kloßbrühe eingerührt werden, wollte man nicht Gefahr laufen, politischen Selbstmord zu begehen. Eine geradezu riesenhafte Staatsverschuldung in Gang zu setzen, so die Idee der folgenden Aufführung, wäre nur möglich, wenn man daraus eine alternativlose Hilfeleistung für die sogenannten kleinen Leute, für unzählige Kleinbetriebe und Selbständige machen würde. Allerdings würden solche Hilfen nur dann nötig sein, wenn man mit massenhaften und vollkommen undifferenzierten Verboten möglichst viele kleine Leute mitnimmt und auf diesem Wege aus der Krise eine tatsächlich noch nie dagewesene macht.

Schnell wurde Weltkriegsstimmung mit entsprechenden Vergleichen bemüht, denn nur in einer Krise die möglichst alle ganz unmittelbar zu spüren bekommen, wären auf einmal wieder Rettungsschirme möglich, die aus massiver Staatsverschuldung resultieren und der Politik eröffnen, die Sache mit der schwarzen Null ohne Gesichtsverlust wie Schnee von vorgestern aussehen zu lassen.

Plötzlich ist Aschermittwoch

Karneval und Party sind also schlagartig vorbei. Herr Söder mit BMW in Bayern und Gedanken an die Kanzlerschaft prescht vor, Herr Laschet mit ebensolchen Gedanken und ohne BMW und Herr Kretschmann mit Daimler und Porsche in Stuttgart stimmen ein, dicht gefolgt vom Herrn Weil in Niedersachsen und schnell von der ganzen Bundesregierung und allen anderen Landesregierungen. Im vielstimmigen Gewirr der gleichwohl viel beschworenen Einigkeit stellt man sich an die Spitze einer Bewegung, der die Bewertungen von Wissenschaftlern und Medien in Sachen Corona-Gefahren für Deutschland gar nicht düster genug ausfallen können.

Das ist der Startschuss für das schnelle Aufblähen von Angstkonstrukten, denen ebenso schnell Verbotsorgien mit Kontaktverboten, der massenhaften Untersagung von Gewerbeausübung und natürlich auch ein weitgehender Produktionsstillstand der deutschen Exportindustrie folgen. Und das Beste: Das muss man nun niemandem mehr erklären oder gar politisch vermitteln. Das alles ist im Ergebnis der angerührten Kloßbrühe mit ihren feinen Angstkonstrukten auf einmal a-l-t-e-r-n-a-t-i-v-l-o-s.

Jetzt folgt im Drama die Action

Plötzlich sind aufgegebenen schwarze Nullen und die ausufernde Staatsverschuldung gar kein Problem mehr - ja vielmehr sogar ein Segen, den unsere mutigen Politiker*innen uns daselbst bescheren. In kürzester Zeit brauen Politik und Medien, geführt von den großen Medienkonzernen und den öffentlich rechtlichen Sendern, eine Angstsoße zusammen, die die Bevölkerung derart in Panik versetzt, dass ihr auf einmal alles Mögliche zu verkaufen ist. Es ist ein geradezu diabolisches Gefühl der Dankbarkeit, das angesichts derart großer Staatskunst von den Menschen Besitz ergreift.

Plötzlich werden in schneller Folge Verbote erlassen und berichtenswert sind zur Ablenkung vom eigentlichen Geschehen vor allem die Verstöße gegen diese durchaus vielfach widersprüchliche, in jedem Fall aber alternativlose Verbotspraxis. Dem folgt deswegen auch sogleich eine martialische Verfolgungsrhetorik, gepaart und fein austariert mit Lobpreisungen für die vielen Folgsamen.

Verstößen aber ist in jedem Fall mit scharfen Kontrollen der Staatsmacht und schwerwiegenden Strafen zu begegnen. Angesichts aufkeimender Frühlingsgefühle und zunehmend warmen Tagen starren die Menschen verschreckt auf Bußgeldkataloge und sitzen, wie das Kaninchen vor der Schlage mit bangen Blicken vor den Fernsehern, um die jeweils neusten Verbote der Regierungen entgegen zu nehmen und nun ja nichts falsch zu machen.

Derweil keine oder zumindest kaum kritischen Fragen, kein kritischer Diskurs in unseren Medien und Demonstrationen und Proteste sind sowieso erstmal verboten. Statt dessen Bilder über Bilder von Polizeistreifen, die sich vermeintlich unverzichtbar personell im Kontrollieren des Verbotswahns aufreiben. Und für die etwas langsameren unter uns erklärt Klaus Kleber im heute journal dann wortwörtlich, dass der gravierende Unterschied der jetzigen Steuermilliarden zu denen in der Finanzkrise darin besteht, dass nun nicht Banken und Managerboni, sondern wir alle gerettet werden. So geht offenbar guter Journalismus.

Doch es bleibt was faul im Staate

Denn die merkwürdigen Statistiken von Infizierten und Corona-Toten wollen trotz ihrer maximalen Wiederholung in der Qualität ihrer Aussagekraft gar nicht besser werden. Kaum einer kritischen Nachfrage oder Überprüfung halten die vielen bunten Bilder und verwirrenden Zahlenspiele stand.

Das Robert-Koch-Institut, so hört man kritisch am Rande, gibt offenbar sogar die Empfehlung für Pathologien und gerichtsmedizinische Institute aus, die vermeintlichen Corona-Toten bloß nicht zu obduzieren - vielleicht hat man dort vor allem die Sorge, dass die Zahlen über die vielen Corona-Toten dann fraglich werden könnten. Kritische Wissenschaftler bekommen durchweg den Stempel "Fakenews" aufgedrückt und "flatten the curve" ist ein Anglizismus, den in Anbetracht der gehirnwäscheartigen Berichterstattung bald jedes Kind herbeten kann.

Epilog

Aber Vorsicht: Alles, was hier geschrieben steht, ist natürlich keinesfalls möglich, das ist alles erfunden, das sind Fakenews und Verschwörungstheorien. Besser glauben, was uns die Regierung, der Burda- und der Springerkonzern erzählen. Denn das war alles alternativlos - wenngleich auch vielleicht in etwas anderen Zusammenhängen als in dieser herrlichen Kloßbrühe klar werden darf. Der Narr ist eben oftmals auch der, der zu einem solchen gehalten wird. Und man wird natürlich sicher gar keinen Unterschied in den Verlautbarungen unserer Regierungen zu Karneval und davor zum Regierungshandeln und den dazu ausgegebenen Begründungen nach Aschermittwoch finden - jedenfalls zumindest dann nicht, wenn man vor lauter Corona-Angst gar nicht erst hinschauen mag.

Und eines noch, wenn es denn eine Steigerung für alternativlos überhaupt gibt: Je alternativloser uns etwas näher gebracht wird, umso mehr sollten wir uns fragen, von welchen Interessen das geleitet ist. Ich jedenfalls bin so - sorry, ich kann nicht anders.

Der Autor ist leitender Polizeibeamter.

(Michael Schütte)