Von Open Source zu Open Law

Zur Veränderung der immer strengeren Copyright-Gesetze sollen kooperativ rechtliche Argumentationsstränge entwickelt werden

In der Wissens- oder Informationsgesellschaft ist Wissen das Produktionsmittel und das Eigentum, das Reichtum schafft. Doch die digitalen Medien haben für die Urheber und Verwerter des "Wissens", das ja auch Unterhaltungsangebote umfaßt, einen "Nachteil", weil durch sie Vervielfältigung ebenso wie weltweite Distribution nahezu kostenlos wird. Seit das Web immer mehr Menschen angezogen hat und einen globalen Marktplatz für den ECommerce in Aussicht stellt, übt die Copyright-Industrie einen immer stärkeren Druck auf die Gesetzgeber aus, den Schutz des "geistigen Eigentums" zu verstärken. Jährliche Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe, die angeblich Steuereinnahmen schmälern und Arbeitsplätze kosten, werden beschworen. Und die Gesetzgeber, die ihren "Kreativen" und damit ihren Standort sichern wollen, folgen bislang ziemlich hörig dem Druck der Lobbies, machen Gesetze strenger, passen sie dem Internetzeitalter an und setzen andere Staaten unter Druck, ebenfalls in diese Richtung zu gehen.

Noch lebt zwar die Tradition des Internet weiter. MP3 explodiert geradezu in einer Erfolgswelle, Linux ließ das Modell der freien Software oder der Open Source im Bereich der Software wieder aufleben, selbst Politiker wie Al Gore hängen sich an den Trend an. Doch noch fehlt weitgehend eine offene, politische und internationale Diskussion darüber, wie weit man auch im Hinblick auf die langfristigen Folgen die Schlösser des Copyright oder der Patente um das "geistige Eigentum" legen soll und ob nicht national und international mehr darauf geachtet werden muß, Wissen und den Zugang zu Informationen als öffentlichen Bereich zu erhalten oder gar zu erweitern.

Insofern ist das Projekt des Internetexperten und Harvard-Professors Lawrence Lessig interessant, anhand eines aktuellen Gerichtsprozesses neben Open Source und Open Content ähnliches im Bereich der Rechtsprechung als Open Law einzuführen und gleichzeitig damit eine Kampagne für ein verändertes Copyright zu unterstützen, um den öffentlichen Zugang zu Literatur, Film, Kunst und Musik sicherzustellen. Die dahinterstehende Idee ist ganz einfach und entspricht auch der Intention, warum Copyright- und Patentgesetze ursprünglich auch im Unterschied zu anderen Formen des Eigentums eingeführt wurden. Mit einer zeitlich und im Umfang beschränkten Sicherung des Eigentums und damit der Verwertung sollte vornehmlich die Kreativität und der Fortschritt der Wissenschaften und Künste zugunsten der Allgemeinheit stimuliert werden. Die Schwierigkeit liegt allerdings im Detail, nämlich bis zu welchem Grad das "geistige Eigentum" gesichert werden muß, um in einer kapitalistischen Gesellschaft die Urheber nicht zu entmutigen, aber gleichzeitig gewährleistet werden kann, daß die Werke und Innovationen für die breite Öffentlichkeit zugänglich bleiben, was nebenbei auch eine Grundvoraussetzung der Wissenschaft ist und überdies überhaupt erst ein kreatives Klima schafft. Anders als bei materiellem Eigentum entsteht Neues im geistigen Bereich durch Kenntnis, Anregung, Weiterführung, Variation und Übernahme. Überdies herrschte im Bereich von Wissenschaft und Kunst immer schon teilweise die Ökonomie der Aufmerksamkeit, bei der sich durchaus auch Geld erwirtschaften läßt, die aber anders funktioniert als die "schwere" Ökonomie, bei der die Aneignung der Ressourcen und der Produktionsmittel im Vordergrund steht.

Anlaß der Initiative von Lessig ist die Verlängerung des Copyrightschutzes von 50 auf 70 Jahren nach dem Tod des Autors. Gegen die Ende des letztes Jahres in Kraft getretene Veränderung hat Eric Eldred, der Gründer von Eldritch Press eine Klage eingereicht. Eldritch Press veröffentlicht seltene und nicht mehr erhältliche Bücher kostenlos auf seiner Website. Lessig will mit Open Law eigentlich zu einer Diskussion von Juristen und anderen einladen, um gemeinsam Argumentationen für den Prozeß zu finden. Damit soll zunächst Eldred unterstützt und die Verlängerung bekämpft werden, aber es sollen eben auch rechtliche Gründe dafür entwickelt werden, wie man das Copyright insgesamt wieder zugunsten des Allgemeininteresses öffnen kann: "Das größere Thema ist hier, das Internet als einen geistigen Raum für Kommentare und Veröffentlichungen zu erhalten", sagte Lessig gegenüber Wired. "Dieser Raum wird durch den wachsenden Trend der 'Inbesitznahme' bedroht."

Ob sich freilich außerhalb der Universitäten das "parallele Verarbeiten" von juristischen Argumentationen durchsetzen wird, ist fraglich, schließlich wollen die Rechtsanwälte verdienen. Doch gerade bei manchen Fällen, die auf ein großes Allgemeininteresse stoßen oder die die Verfassung betreffen, könnte oder sollte diese Idee durchaus Anklang finden.

Lessig ruft überdies dazu auf, Beiträge mit einer Art Open Content Lizenz zu versehen, wofür er das Kürzel "cc" vorschlägt. Texte, die mit "cc" (Counter- Copyrights), gekennzeichnet sind, dürfen von anderen verwendet, übernommen und weitergeschrieben werden. Dadurch soll im Widerspruch zur Exklusivität des Copyright die Herstellung einer großen public domain gefördert werden.

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