Von Sportpalastreden, gekaperten Begriffen und gesellschaftlichen Buffer Overflows

Die drei wichtigsten Bücher des Jahres 2007

3. Otto Depenheuer: Selbstbehauptung des Rechtsstaates

Das Buch des bis vor kurzem noch völlig unbekannten Staatsrechtlers aus der dritten Reihe macht die seit 2004 geführte juristische Debatte um das Feindstrafrecht einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich, als Innenminister Schäuble es in der Wochenzeitung Die Zeit empfahl.

Depenheuer selbst nimmt in dieser Debatte eine Extremposition ein. Seine Schrift ist eine gruselige Lektüre - eine Art Sportpalastrede des 21. Jahrhunderts. Das "Opfern" für die Gemeinschaft ist Depenheuers Auffassung nach "entwicklungsgeschichtlich vorprogrammiert."1 Häufige verweist er auf Carl Schmitt, aber auch auf Hegel (offenbar in einer Art Kojève-Interpretation) und Niklas Luhmann. Die Art und Weise wie der Jurist Zitate einsetzt, deutet aber zumindest bei letzterem darauf hin, dass sie von ihm nicht unbedingt verstanden wurden. Depenheuers Tenor: "Das Grundgesetz ist für den terroristischen Ernstfall nicht gerüstet." Grund dafür sind seiner Ansicht nach unzeitgemäße Skrupel aus der deutschen Geschichte. Gelöst werden kann dieses Problem ihm zufolge entweder durch eine Änderung des Grundgesetzes oder durch eine radikal andere Interpretation, die stark in Richtung Rechtsbeugung geht.2 Damit schafft Depenheuer die Rechtfertigungsgrundlage für die vor allem auf EU-Ebene betriebene massive Einschränkungen der Informations- und Meinungsfreiheit, sowie für einen noch umfassenderen Ausbau der Überwachung, der in der Realität weniger den Feind/Terroristen trifft (der sich davor zu schützen weiß), sondern den Bürger – und damit ironischerweise gerade auch jene, die sich als Claquere Depenheuers gefallen.

Depenheuer, Otto: Selbstbehauptung des Rechtsstaates. Paderborn: Schöningh 2007 ISBN 3506757431

2. Michael von Prollius (Hrsg.): Herrschaft oder Freiheit. Ein Alexander Rüstow Brevier

Mit seinem Alexander-Rüstow-Brevier ließ Michael von Prollius einen Geist aus der Flasche, der daran erinnert, dass der Begriff "Neoliberalismus" in den 1930er Jahren einmal eine fundamentale Kritik an dem war, was später darunter verkauft wurde. Inwieweit das allerdings auch die Absicht des Herausgebers war, ist fraglich. Prollius gab sich augenscheinlich größte Mühe, die Zitate von Rüstow auseinanderzureißen und so zusammenzusetzen, dass man offenbar versucht sein soll, das Gegenteil von dem zu lesen, was Rüstow eigentlich schreibt. Etwa, wenn er unter der irreführenden und nicht von Rüstow stammenden Überschrift "Hochkultur erfordert Reiche" ein aus dem Kontext gerissenes Zitat präsentiert, in dem der Autor antike Überschichtung gerade kritisiert.3 Allerdings gelingt ihm dies nicht – und das macht das Buch interessant.

Alexander Rüstow – in der Mont-Pèllerin-Socitey großer Gegenspieler Friedrich von Hayeks4 - entwickelte bereits in den 1930er Jahren seine "Theorie der subtheologischen Befangenheit". In seiner Schrift "Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus als religionsgeschichtliches Problem" stellt er fest, dass die Deisten des 18. Jahrhunderts den Wettbewerb als ein Instrument der Vorsehung ansahen, der als automatischer Ersatz für die "Ehrlichkeit" dienen sollte – doch bereits nach kurzer Zeit wurde die Ableitung des Wettbewerbs aus der Vorsehung vergessen und der Wettbewerb selber an die Stelle Gottes gesetzt.5 Der "Aberglaube" an die unbedingte Gültigkeit bestehender ökonomischer Gesetze verhinderte nach Rüstow notwendige Eingriffe zur Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der Marktwirtschaft und führte zur Degeneration des Kapitalismus:

"Und so wurden denn jene Einschränkungen and Vorbehalte, die wir bei Smith selber noch finden, von seinen fortschrittsfreudigen Adepten bald vollends überhört and vergessen. In durchaus unangebrachtem Gottvertrauen versäumte man völlig, das Kamel anzubinden. Wie hypnotisiert ließ man auch die schlimmsten Dinge geschehen, ohne sich auch nur zur geringsten Reaktion aufraffen zu können. Man hatte Gott walten lassen wollen, and gab schließlich dem Teufel freie Hand, dem Teufel des Strebens nach Bereicherung auf Kosten Anderer, der Machtgier and der Herrschsucht."

Rüstow zitierte Adam Smith mit der Bemerkung, dass, wenn sich zwei Unternehmer treffen, dann selten aus einem anderen Grund als den, Preisabsprachen zu treffen. In der Tendenz zu Monopolen sah Rüstow überhaupt eines der größten Probleme der Marktwirtschaft und plädierte für Verhütung statt Kontrolle, weil die Wettbewerbsbehörden leicht zum Werkzeug wirtschaftlicher Interessen werden, wenn bereits ein Monopol, Oligopol oder Kartell vorliegt.6

Rüstow trennte streng zwischen "Leistungswettbewerb" und "Behinderungswettbewerb." Bereits 1949 befand er: "Das Patentrecht sollte bei seiner Schaffung im 19. Jahrhundert den individuellen privaten Erfinder ermutigen, hat sich aber inzwischen mißbräuchlicherweise zu einer vom Staat gelieferten Monopolwaffe für den Behinderungswettbewerb großkapitalistischer Organisation ausgewachsen."7 Die bestehende Startungleichheit der real existierenden Marktwirtschaft sah er als eines ihrer "feudaloiden Elemente" 8 an, die er mit hohen Erbschaftssteuern bekämpft sehen wollte.

Liest man Rüstow, dann wird nicht nur klar, dass die seit den 1970er Jahren weltweit durchgesetzten Modelle, die unter dem Schlagwort "Neoliberalismus" verkauft wurden, nach dem Maßstab Rüstows bestenfalls ein "Paläoliberalismus" (häufiger jedoch ein Neofeudalismus) waren, sondern auch, warum sie ihre Versprechungen nicht einhalten konnten. Wie die Ideologien aber trotz dieses empirischen Scheiterns durchgesetzt wurden, das erzählt das wichtigste Buch des Jahres 2007.

Prollius, Michael von (Hrsg.): Herrschaft oder Freiheit. Ein Alexander Rüstow Brevier. Bern: Ott 2007 ISBN 978722500676

1. Naomi Klein: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus

Kleins "Schock Strategie" ist ein Buch, dass von einigen seiner Rezensenten ob seiner schieren Fülle offenbar nur zum Teil gelesen wurde. Guido Westerwelle etwa hat erkennbar nur den Anfang und zwei Kapitel gelesen, um dann den Platz in der Zeitung Die Welt für etwas Eigenwerbung zu nutzen. Eine besondere Ironie dabei ist, dass er der Autorin vorwirft, sie würde nicht wissen, was sich hinter dem Begriff "Neoliberalismus" verberge - und dabei offenbar auf die Rüstowsche Definition anspielte, die jedoch mit dem von Klein geschilderten Phänomen wenig zu tun hat.

Seit den 1950er Jahren übernahmen die Adepten von Paläoliberalismus und Neofeudalismus nach und nach den Begriff "Neoliberalismus". Die relativ strengen Rahmenbedingungen - etwa im Kartellrecht oder in der Trennung von Wirtschaftsbürokratie und Politik - die Rüstow als unumgängliche Voraussetzungen für das Funktionieren eines Neoliberalismus sah, wurden zugunsten einer Ideologie aufgegeben, die sogar die Regelsetzung privaten Unternehmen übertrug. So entstanden abhängigkeitsökonomische Situationen in denen keinerlei Wettbewerb herrscht und die lediglich dem Namen nach "Märkte" sind.9

So gesehen hat Westerwelle recht, wenn er Klein unterstellt, sie würde den Begriff "Neoliberalismus" falsch einsetzen - allerdings müsste der Ausdruck dann auch tunlichst für die von ihm vertretene Politik vermieden werde. Aber vielleicht ist es gar kein so schlechter Vorschlag, die "machtwirtschaftlichen" Reformen der letzten dreißig Jahre, bei denen zwar kein Wettbewerb, aber private Monopole geschaffen wurden, und mit denen der Verbraucher heute schlechter dasteht als früher, von nun an als "Westerwellismus" zu bezeichnen.

Allerdings verwendet Klein ohnehin nur sehr selten "Neoliberalismus" beziehungsweise "Neoliberale", sondern eher Begriffe wie "Chicago Boys", "Reformer" oder den von Joseph Stiglitz geprägten Ausdruck "Marktbolschewisten". Durchaus analytischen Wert hat auch ihre Begriffsneuschöpfung "Friedmanismus ohne Freiheit"10, die im englischen Original allerdings etwas besser funktioniert.

Ein anderer, ihr gemachter Vorwurf ist dagegen eher zutreffend: Tatsächlich differenziert Klein nicht immer in ausreichendem Maße. Den Vorwurf müssen sich allerdings auch die davon betroffenen Volkswirtschaftler wie Friedman und Hayek gefallen lassen, die in ihren Schriften teilweise durchaus nicht ganz so stumpf argumentierten, wie jene, die sich auf ihre Lehren beriefen, aber (möglicherweise auch aus Eitelkeit) fragwürdige Maßnahmen unter Pinochet et al. öffentlich als "Verwirklichung" ihrer Modelle bezeichneten.

Ein anderer Angriffspunkt von Rezensenten war der Vergleich von wirtschaftlichen Experimenten der letzten 30 Jahre mit psychiatrischen der 1950er Jahre. Doch der Wert des Buches liegt weit weniger in dieser angreifbaren Metapher, als in der Fülle der Details, mit der Klein die wirtschaftspolitischen "Reformen" seit 1973 durchdekliniert. Von den Anfängen in Pinochets Chile bis zum Irak.

Darin liefert sie eindrucksvolle Belege dafür, wie viele Protestbewegungen in den letzten 30 Jahren sich gegen neo-paläoliberale "Reformen" richteten – und wie bemerkenswert anders diese Bewegungen zum Zeitpunkt ihres Geschehens in den meisten Medien dargestellt wurden. Eines ihrer eindrucksvollsten Beispiele dafür ist der chinesische Studentenprotest von 1989, der sich konkret gegen die Wirtschaftspolitik Deng Xiaopings richtete.11

Auch der Mythos einer Verbindung solcher "Reformen" mit demokratischen und rechtsstaatlichen Ansprüchen verkehrt sich nach Sichtung des Materials eher in sein Gegenteil: In Russland etwa gab es bei der Durchsetzung dieser Wirtschaftspolitik hunderte Tote über die deutsche und amerikanische Medien kaum berichteten: Jelzin setzte seine "Reformen" mit einem gerichtlich als verfassungswidrig eingestuften Notstand durch, ließ dabei das Parlament von Truppen belagern und Telefon, Strom und Fernwärme abstellen. Im Oktober 1993 ließ er genau jenes Parlamentsgebäude vom Militär erstürmen und in Brand setzen, das er zwei Jahre zuvor gegen Putschisten "verteidigte". Jelzin löste das Parlament auf, führte die Zensur wieder ein, ignorierte Gerichtsurteile und setzte die Verfassung außer Kraft: Kurz: Er beseitigte zur Durchsetzung einer neo-paläoliberalen Wirtschaftspolitik in kürzester Zeit genau jene bürgerlichen Freiheiten, für die der Westen seit Gründung der Sowjetunion zu kämpfen vorgegeben hatte.12

Die zahlreichen Widersprüche der Reformideologien, auf die Klein bei der Aufbereitung ihrer Materialsammlung stößt, behandelt sie eher in Form von kurzen Hinweisen als eingehenden Analysen: So etwa die Beobachtung, dass Börsen weniger wirtschaftlich sinnvolles Handeln als modische Gesten und weniger Produktion als Schauspiel belohnen (zum Beispiel Fusionen oder die Verpflichtung von bekannten Managern) - was zu wirtschaftlich wenig sinnvollen Aktionen wie der Fusion von Daimler und Chrysler sowie zur Entkoppelung der Managergehälter von den Manager-Fähigkeiten führte.13 Andere interessante Aspekte sind beispielsweise das Paradoxon der Weltwirtschaft, dass nur mit Systemkonkurrenz Wettbewerb und damit eine relative keynesianische "Kundenfreundlichkeit" des Kapitalismus entstand14, die strukturelle Gemeinsamkeit der Lehren der Chicago School mit Ökologismus und Naturglauben15 oder die Tatsache, dass neoklassische Ökonomen gerne und viel mit "Anreizsystemen" operieren, aber hinsichtlich des Problems, dass die Privatisierung von "Sicherheitsdienstleistungen" Anreize für Krieg und Katastrophen schafft, die Auseinandersetzung verweigern.

Grundlegendster und wichtigster Teil von Kleins Buch aber ist die aus dem Material hervorgehende Erkenntnis, dass der Populismus der schlimmste Feind des Marktbolschewismus ist: Weil die öffentliche Meinung häufig mehrheitlich gegen solche "Reformen" ist, gelingt ihre Durchsetzung entweder mit "Schocks" und Gewalt – oder aber durch Spaltung der Bevölkerungsinteressen mittels symbolpolitischer Fragen: Man schnürt Pakete, in denen das Kleingedruckte verschwiegen wird und redet Nebensächlichkeiten groß. Dadurch lässt sich offenbar – wie mit Malware – eine Art Buffer Overflow in der Bevölkerung erzeugen.

Klein, Naomi: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/M.: S. Fischer 2007 ISBN 9783100396112

(Peter Mühlbauer)