Von der Leyen schickt Militärgeheimdienst gegen wütenden Bundeswehroffizier

"Ein Tag mit Ursula von der Leyen": Screenshot aus dem Bundeswehr-YouTube-Video

Seit ihrer Kritik an der "Führungsschwäche" der Bundeswehr scheint es bei den Offizieren zu rumoren, von der Leyen ist unter Druck

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hatte es gewagt, nach der Aufdeckung des unglaublichen Falls des rechten Oberleutnants Franco A. die Kultur der Bundeswehr zu rügen. Der Offizier hatte eine Masterarbeit aus rassistischer und rechtsextremistischer Gesinnung verfasst, durfte eine neue schreiben, hatte sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben und wurde als solcher anerkannt. Er war Mitglied in einem rechten Netzwerk, das einen Terroranschlag geplant haben soll, blieb aber so lange von seinen Vorgesetzten gedeckt, bis er in Wien eine Waffe abholen wollte. Ermittelt wird gegen ihn derzeit auch wegen Waffendiebstähle in der Bundeswehr.

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Kurz zuvor waren andere Missstände in der Bundeswehr hochgekocht, Misshandlungen, sexuelle Nötigungen und Mobbing sowie demütigende Aufnahmerituale bei der Ausbildung. Das war nicht neu, neu war nur, dass die Verteidigungsministerin der ansonsten schleppenden Aufklärung nicht mehr zuschauen, sondern ein Zeichen setzen wollte, indem sie den Kriminologen Christian Pfeiffer beauftragte, in einer Studie "sexuellen Übergriffen, Rohheitsdelikten und Mobbing in der Bundeswehr" nachzugehen. Pfeiffer sprach bereits von einer "Mauer des Schweigens".

Von der Leyen zog die Flucht nach vorne vor, da sie kurz vor der Bundestagswahl auch ansonsten, sieht man vielleicht vom Start des Cyberkommandos und Ansätzen zu einer europäischen Armee ab, wenig Erfolge vorzuweisen hat, was keineswegs nur an ihr, sondern an der Struktur der Bundeswehr liegt. Die Probleme bei der Beschaffung setzen sich fort, die von von der Leyen angeschobene Modernisierung des Personals trifft nicht nur auf die Skandale von Misshandlungen, Rechtsextremismus und NS-Erinnerungskultur, sondern schafft es auch nicht, die Personalstärke anzuheben. Nun soll die "Innere Führung" und die politische Bildung angegangen werden, was nach über 3 Jahren im Amt ein wenig spät erfolgt.

In einem offenen Brief hatte sie geschrieben, dass es sich um keine Einzelfälle handelt, dass ein "falsch verstandener Korpsgeist" praktiziert und dass die "Führungsverantwortung nicht mehr ausgefüllt" werde.

In einem Interview hatte sie bereits am 30. April, wohl aufgeschreckt und im Versuch, sich selbst in Deckung zu bringen, in der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" und eine "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" diagnostiziert. Das war an sich richtig, wobei ihr als Chefin eben das Haltungsproblem und die Führungsschwäche auch zugesprochen werden muss. Es folgte ein eher scheinheiliger Proteststurm aus der Bundeswehr, aber auch von der SPD und der Opposition.

Wenn es stimmt, was die Bild-Zeitung berichtet, dann gräbt sich von der Leyen weiter selbst die Grube. Sie soll den Militärischen Abschirmdienst (MAD), der im Fall der rechtsextremen Zelle geschlafen hat, Mitte Mai beauftragt haben, gegen einen Stabsoffizier in Euskirchen zu ermitteln. Der habe zu einem "Putsch" aufgerufen, so wird aus einer angeblich durchgesteckten internen Mitteilung an Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe zitiert.

Gesagt hatte der Offizier bei einem Lehrgang angeblich: "Ich habe es so satt, dass 200.000 Soldaten unter Generalverdacht gestellt werden, wegen zwei Verrückten. Die Ministerin ist bei mir unten durch, das muss man ansprechen oder putschen." Das ist von einem Offizier, der sich am Zügel halten können sollte, natürlich mehr als ein Lapsus, allerdings fragt sich, ob man hier mit dem MAD anmarschieren muss und ob es hier nicht um eine persönliche Maßnahme der Ministerin handelt, die Kritiker auf diese Weise kleinhalten will.

Aus dem MAD heißt es jedoch, wo man sich wahrscheinlich über die Ministerin freut, die schließlich mehr Stellen versprochen hat und ansonsten den Geheimdienst nicht in die Kritik mit einschloss: "Die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung rechtfertigen die operative Bearbeitung." Bei Bild heißt es, die Bundeswehr hole "bei ihrem Kampf gegen Rechts-außen-Tendenzen in der Truppe das ganz große Besteck raus".

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Immerhin soll es nach einem Tweet der Bundeswehr verpflegungsmäßig gut gehen, um sie einsatzfähig zu halten: "Truppenverpflegung 2018: Ausgewogen, gesund und transparent." Hier gehe man jetzt mit neuen Vorgaben transparenter vor, schließlich ist "gesunde Ernährung als Teil des Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) ein Baustein für gesunde und leistungsfähige Streitkräfte". Den Soldaten wird nicht gesundes Essen vorgesetzt, sie sollen mit "nudging-Maßnahmen" im Rahmen der "Agenda Attraktivität" zu deren Konsum verführt werden: durch "besseres Handling am Salatbuffet; vielfältigeres Angebot von Obstdesserts; zusätzliches Angebot von Mineralwasser in auffälligen grünen Behältnissen". (Florian Rötzer)

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