Von der Lügenpresse zum Kampf gegen die GEZ-finanzierten Medien

Die Empörung über die WDR-Satire dürfte bald verebben, doch die Rechte könnte ein neues Thema gefunden haben

Noch immer erregt eine WDR-Satire die Gemüter. Am Samstag hatten sich erneute ca. 60 Rechte aus verschiedenen Gruppierungen vor der Zentrale des WDR in Köln versammelt. Offiziell geht es um ein Satirevideo, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und den Tweet eines freien WDR-Mitarbeiters, der die Satire weiterdrehte und aus der Umwelt- eine Nazisau machte (Der WDR, die Wutbürger und meine Oma).

Nun könnte man denken, wenn gerade mal 60 Menschen zu einer bundesweit beworbenen Aktion kommen, muss man sich eigentlich keine großen Sorgen machen. Zudem haben auch die Gegner der Rechten kräftig mobilisiert und etwa 2000 Menschen auf die Beine gebracht. Die WAZ schrieb, es seien 50 Rechte und 1500 Gegner auf der Straße gewesen. Es war also eindeutig klar, dass die Gegner der Rechten in der Überzahl waren. Ende Dezember waren die Rechten bei einem Protest vor dem WDR noch unter sich. In der Jahresendzeitpause waren die Gegner nicht mobilisierungsfähig.

Es ist wahrscheinlich, dass die Empörung über den konkreten Fall beim WDR bald erschöpft sein dürfte. Doch die Rechten könnten hier ein neues Propagandathema haben, das sie bei Bedarf immer wieder aktivieren können. Es geht um den Kampf gegen den Öffentlichen Rundfunk. In rechten Kreisen wird schon lange in diffamierender Absicht von den GEZ-Medien gesprochen. Die Lügenpressenrufe bei den Pegida-Aufmärschen waren noch ausdrücklich gegen sämtliche Medien gerichtet. Auch konservative Medien wie die FAZ und die selber oft populistisch auftretende Springerpresse war da nicht ausgenommen. Man hatte gelegentlich den Eindruck, dass diese Medien, wenn sie sich kritisch zur AfD und Pegida äußerten, besonders stark angegriffen wurden.

Nicht nur in Deutschland Kampf gegen öffentlich-rechtliche Medien

Dass in letzter Zeit besonders die öffentlich rechtlichen Medien in den Fokus der rechten Angriffe rückten, ist kein Zufall und auch nicht nur auf Deutschland beschränkt. Konservative und Ultrarechte sind bei ihren Angriffen gegen diese Medien oft gar nicht weit voneinander entfernt. So hatte die rechtskonservative SVP in der Schweiz mit einer Volksabstimmung die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen wollen und war damit gescheitert. Auch der britische Ministerpräsident Johnson hatte sich in Medienschelte geübt und die BBC angegriffen, was bei den Rechten in Deutschland auf viel Zustimmung stößt. Die Kampagne von US-Präsident Trump gegen alle Medien, die ihn kritisieren, ist bekannt.

Es gibt zahlreiche Gründe für den rechten Kulturkampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Es ist eindeutig, dass sowohl auf politischem als auch auf kulturellem Gebiet gelegentlich auch minoritäre Positionen dort Gehör finden. Es ist allerdings falsch zu denken, sie würden die Öffentlich-Rechtlichen dominieren, wie manche Rechten glauben machen wollen. Aber sie hatten dort gelegentlich ein Eckchen, wo sie auch mal radikalere Kritik äußern konnten. Der Satiresong ist dafür ein Beispiel.

Es ist schon bezeichnend, dass sich über Tage Menschen über einen Beitrag aufregen, der unverkennbar Satire ist. Schon das Lied, das zur Grundlage genommen wurde, ist unschwer als Persiflage zu erkennen. Oder ist es irgendwo ein regionaler Brauch, dass Omas im Stall Mofa fahren? Und diese Satire hat der Chor der Jugendlichen aktualisiert. Man kann auch darüber lachen oder die ganze Chose ignorieren. Dass aber dadurch eine Debatte ausgelöst wurde, an der sich bereits Politiker der Union und SPD auf unterschiedlichen Seiten beteiligen, zeigt auch an, dass es sich bei der rechten Kampagne keineswegs um ein Strohfeuer handelt.

Nicht nur auf der Straße gegen Öffentlich-Rechtliche

Dabei sind die Aktionen vor dem WDR nur ein kleiner Teil der rechten Kampagne. Daher sollte auch die recht bescheidende Anzahl der Teilnehmer kein vorschneller Anlass zur Entwarnung sein. Die AfD schießt sich auf parlamentarischer Ebene auf die Öffentlich-Rechtlichen ein. Andere wollen die GEZ-Boykottkampagne, über die schon lange gesprochen wird, nun endlich starten.

Dabei gibt es unterschiedliche Akzente. Auch der nach rechts abgewanderter Publizist Matthias Mattusek ist von der Idee des GEZ-Boykotts begeistert. Kein Zweifel, die Rechte hat hier ein Thema gefunden, das sie bei Bedarf immer wieder aufrufen kann und das unterschiedliche Spektren der Rechten mobilisieren kann.

Tweet mit wenig Aussage

Neben der Verteidigung der angefeindeten Journalisten wäre allerdings auch die Frage zu diskutieren, was eigentlich der Nazitweet aussagen soll. In dieser Unbestimmtheit ist er auch nur einer der unbedachten Aktionen, die das Internetzeitalter so hervorbringt. In Zeiten, wo man noch Leserbriefe verfassen musste, gab es eine natürliche Barriere gegen das Bestreben, einfach mal in die Welt zu posten, was einen gerade durch den Kopf geht und sich dann vielleicht über die große Empörung zu amüsieren.

Dabei wäre es sehr richtig, die spezifisch deutsche Verfasstheit der Gesellschaft immer wieder zu kritisieren. Es gab und gibt seit Anfang der 1990er Jahre Journalisten, die die deutschen Verhältnisse bis in die Gegenwart kritisieren. Gerade das Monatsmagazin Konkret mit dem kürzlich verstorbenen Hermann L. Gremliza hat sich da einige Meriten erworben. Einfach mal einen Tweet abzusetzen, wo Oma und Nazisau in einen Satz zusammengebracht werden, würde sicher für einen Punksong ausreichen. Von einem Journalisten erwartet man schon, dass er sich etwas mehr Gedanken macht. (Peter Nowak)