Von der Postdemokratie in den Vorfaschismus

Die zunehmende Kumpanei zwischen autoritärem Staat und braunem Mob ist Ausdruck der rasch voranschreitenden Faschisierung der Bundesrepublik Teil 1

Die Realität im Deutschland des Jahres 2018 ist absurder als jede Satire. Als die ersten Gerüchte darüber aufkamen, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aufgrund der Verbreitung rechtsextremer Narrative zu den pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz sein Amt verlieren würde, tauchten in den sozialen Netzwerken die üblichen Parodien auf, die notorische Rechtspopulisten und Rechtsextremisten als potenzielle Nachfolger Maaßens handelten.

Kein einziger Satiriker kam aber auch nur auf die Idee, dass der oberste "Verfassungsschützer" der Bundesrepublik für seinen offenen Flankenschutz für Rechtsextremisten auch noch zum Staatssekretär befördert werden sollte. Um das absurde Theater in der braun anlaufenden Bananenrepublik Deutschland zu komplettieren, wurde nach langen Auseinandersetzungen schließlich der Posten eines Frühstückdirektors eigens für Herrn Maaßen geschaffen. Der scheidende "El Presidente" des Verfassungsschutzes wird sich künftig in Seehofers Innenministerium um die "innere Sicherheit" der Bundesrepublik kümmern.

Dabei scheinen gerade die Leistungen Maaßens an der Spitze des "Verfassungsschutzes" diesen für seinen frisch erfundenen Posten im Innenministerium geradezu zu prädestinieren. Neben seinen unsäglichen Äußerungen zu Chemnitz, die die extremistische Rechte in der Bundesrepublik geradezu beflügelten, kann der bei Kollegen als AfD-Sympathisant (Tagesspiegel) geltende Verfassungsschutzpräsident auf eine reichhaltige Erfahrung als Politberater und Dienstleister der Neuen Rechten zurückblicken.

Bei Treffen mit AfD-Funktionären soll der Verfassungsschutzpräsident diese darüber beraten haben, wie sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen können. Die damalige rechtspopulistische AfD-Chefin Petry wurde demnach schon im Herbst 2015 von Maaßen ermuntert, den Rechtsextremisten Höcke aus der Partei auszuschließen, um einer Beobachtung zu entgehen. Bekanntlich ist Petry aus der AfD ausgestiegen, während Höcke nach dem gescheiterten Parteiausschlussverfahren mächtiger ist denn je.

Trotzdem weigert sich Maaßen - der seine Beratertätigkeit bei den Treffen bestreitet - weiterhin, die AfD beobachten zu lassen. Dies kann die Neue Deutsche Rechte im Rahmen einer Selbsterfahrungsgruppe übrigens bald selber tun. Längst sind auch die ersten AfD-Funktionäre bekannt, die beim Verfassungsschutz arbeiten - und die nach Chemnitz die entsprechenden rechtsextremen Narrative - bedienten.

Inzwischen mehren sich Hinweise darauf, dass Maaßens Verfassungsschutz mit der AfD kooperierte, in dem er "brisante Informationen" an die ins Extreme treibenden "Rechtspopulisten" lieferte. Es gebe Hinweise auf "undichte Stellen" in der Behörde, die den Rechtspopulisten Informationen zuspielen würden, die der Verfassungsschutz über sie sammele. Die schon seit dem rechtswidrigen Schreddern von sensiblen Akten im Gefolge des NSU-Skandals berüchtigte Bundesbehörde, deren Mitarbeiter "zufällig" just zur Tatzeit sich am Tatort eines NSU-Mordes aufhielten, scheint somit unter Maaßen ihren Traditionen treu geblieben zu sein.

Die kann man buchstäblich nehmen: Die Einsicht in die Akten des NS-Kriegsverbrechers und SS-Hauptsturmführers Alois Brunner, auf die ein Journalist klagte, verwehrt der Verfassungsschutzpräsident hartnäckig bis zum heutigen Tage, wobei er ankündigte, zur Not auf eine entsprechende Änderung des Bundesarchivgesetzes hinwirken zu wollen.

"Das Gesetz bin ich": Dies scheint die zukunftsträchtige Devise zu sein, der Maaßen - in dessen Dissertation von 1997 schon rechtspopulistisches Vokabular wie "Asyltourist" auftauchte - als Deutschlands oberster Naziversteher folgt. Bei einer parlamentarischen Untersuchung des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz erklärte Maaßen mehrmals schriftlich, dass keine V-Leute im Umfeld des Terroristen Anis Amri aktiv waren. Dies erwies sich später als eine für Maaßen folgenlose Lüge, da sich Seehofers Innenministerium hinter den "AfD-Sympathisanten" (Tagesspiegel) stellte.

Schon als Referatsleiter für Ausländerrecht wusste der künftige "Verfassungsschützer" das Recht möglichst rechtslastig zu interpretieren. Im Fall des unschuldig in US-Folterlagern verschleppten Murat Kurnaz verweigerte Maaßen diesem die Wiedereinreise in die Bundesrepublik - gerade weil er mehr als sechs Monate in Folterlagern inhaftiert war und seine Aufenthaltsgenehmigung deswegen "erloschen" sei. Im Fall Edward Snowden wiederum stieß Maßen wilde Anschuldigungen gegen den US-Whistleblower aus, dem er vorwarf, ein russischer Agent zu sein, um von der Verstrickung des Verfassungsschutzes in die NSA-Affäre abzulenken.

Wenn es ihm passt, konnte der bei Rechtsextremisten und Rechtspopulisten so beliebte "kritische Kopf" (AfD über Maaßen), der so viel Verständnis für braune Hetzjagden aufbringt, auch ganz schnell zur ganz großen Repressionskeule greifen. Journalisten des Blogs Netzpolitik.org, die aus Verfassungsschutz-Dokumenten zitierten, überzog der Verfassungsschutzpräsident mit Anzeigen wegen Landesverrats - zum ersten Mal seit der Spiegel-Affäre.

Das Amtsverständnis des Verfassungsschutzpräsidenten kam anlässlich eines 2015 geführten Interviews zum Vorschein, als Maaßen mit der potenziellen Straflosigkeit und den Allmachtsphantasien eines Nachrichtendienstes spielte: "Wir sind ein geheimer Nachrichtendienst", erklärte Maaßen in dem Video-Interview, "wo man fast sagen kann: Bei uns kann man das machen, was man schon immer machen wollte, nur ist es legal."

Mit seiner rechtspopulistischen Schlagseite befindet sich Deutschlands ehemaliger oberster Verfassungsschützer aber nicht mehr am Rande des politischen Spektrums der Regierungskoalition, sondern in deren konservativer Mitte. Die politische Landschaft in Berlin habe sich zugunsten des AfD-Sympathisanten gewandelt, kommentierte die Süddeutsche Zeitung (SZ), da die "Riege der Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik ... auch am Kabinettstisch jetzt stärker vertreten" sei.

Der Flankenschutz des Verfassungsschutzpräsidenten für den Mob von Chemnitz, findet seinen Widerhall in der Regierungskoalition und im Staatsapparat. Und das nicht nur bei einem Innenminister, der sich des Vorwurfs erwehren muss, "er stelle sich schützend vor Rassisten". Welches braune Potenzial sich im Verfassungsschutz angestaut hat, macht der folgende Kommentar des Verfassungsschutzchefs von Mecklenburg-Vorpommern zu Chemnitz deutlich: "Die Mehrheit der Menschen ist asylkritisch. Es muss möglich sein, das zu äußern."

Letztendlich gehen reaktionäre Kräfte innerhalb des Staatsapparates dazu über, die Neue Rechte offen zu unterstützen. Nicht nur auf der Straße fallen alle Masken von den "besorgten Bürgern", um die Fratze des Faschismus zu entblößen, auch die Naziversteher im Staatsapparat legen alle Hemmungen ab. Das mag lächerlich sein, wenn etwa ein an eine Realsatire des "hässlichen Deutschen" erinnernder LKA-Mann sich bei den sächsischen Rechtsextremisten der Pegida organisiert und Fernsehteams anpöbelt, nur um zum Gespött des Internets zu werden. Doch auch hier steht hinter der lächerlichen Fratze des deutschen Vorfaschismus die Macht des sich verselbstständigenden Staatsapparates. Der als "Hutbürger" in die Geschichte eingegangene LKA-Mann fiel weich, er ist nach seiner Entlassung beim LKA wieder im sächsischen Staatsdienst untergekommen.

Der Flankenschutz für die Rechtsextremisten von Pegida und Co. kommt dabei von ganz oben. Der "Fall Maaßen" lege eine "schleichende und bedrohliche Entfremdung" in Teilen des deutschen Staatsapparates offen, warnte die SZ:

Seit dem Flüchtlingsherbst 2015 hadern Vertreter der Sicherheitsbehörden mit Merkels Migrationspolitik, von Polizeigewerkschaftern bis hinauf zu Behördenleitern. Mal tun sie es offen, so wie der Hutbürger vom Landeskriminalamt Sachsen, der mit Pegida demonstrieren ging. Mal tun sie es verdeckt, wie der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann. Über Monate hinweg lag er Seehofer in den Ohren, endlich Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Im Juni erhörte Seehofer ihn. Ergebnis: eine Regierungskrise.

Es sei ein "Trio Infernale" aus Innenminister, Bundespolizeichef und Verfassungsschutzpräsident, das die Bundesregierung mit immer neuen Provokationen und Eskalationen vor sich hertreibe. Angesichts der gegenwärtigen rechtsextremen Welle sei dies eine "brandgefährliche Konstellation".

Es ließe sich gar argumentieren, dass diese Kräfte im deutschen Staatsapparat die braune deutsche Welle aus machtpolitischem Kalkül bewusst fördern, um endlich die Machtfrage zu stellen. Die Tage Merkels sind gezählt, und die Antidemokraten und Protofaschisten der Neuen Deutschen Rechten im und außerhalb des Staatsapparates scharren schon mit den Hufen, um einen Elitenwechsel einzuleiten.

Die ausgehöhlte, aber formell noch gegebene neoliberale Postdemokratie, die Merkel personifiziert, sie droht in ein autoritäres präfaschistisches Regime überzugehen. Putin, Orban, Erdogan, Trump oder Kaczynski: Diese autoritären Regime sind keine anachronistischen Auslaufmodelle, sondern Zukunftsmodelle, die spätestens beim nächsten Krisenschub auch in Berlin auf der Tagesordnung stehen werden.

Das sich abzeichnende Ende der Ära Merkel wurde bei der Wahl des Fraktionschefs der CDU evident, als der Merkel-Mann Volker Kauder überraschend dem eher unbekannten Ralph Brinkhaus unterlag, der prompt vor "moralischer Überheblichkeit gegenüber Protestwählern" warnte und damit drohte, auf diese zuzugehen. Kurz schloss die CDU Sachsens nicht aus, eine schwarz-braune Koalition mit der "Protestpartei" der AfD einzugehen. Ähnliche Planspiele gibt es auch schon in der CSU. Offen reaktionäre Kräfte in der CDU/CSU als einer Partei der "Mitte" arbeiten somit an einem Bündnis mit einer ins offen Faschistische abdriftenden Formation, an einem Reenactment des Tages von Potsdam..

Der Charakter der ins Faschistische taumelnden Neuen Rechten als einer konformistische Rebellion von Untertanen, die sich - verunsichert in Krisenzeiten - einen festeren Würgegriff der Macht wünschen, kommt im deutschen Frühherbst 2018 somit zur vollen Geltung. Deutschlands braune Brut sieht sich einerseits als unterdrücke Opposition, um andrerseits mit der Gewissheit zu handeln, dass sie die Macht im Rücken hat, da man nur das tue, was alle wollten. Der Aufschwung der AfD ist gerade auf die evidente Unterstützung seitens reaktionärer Teile der Funktionseliten in Staat, Medien und Wirtschaft zurückzuführen. Der faschistische Untertanengeist fühlt sich dann ermutigt, wenn er den Innenminister, den Verfassungsschutzchef, den reaktionären Mövenpick-Milliardär oder die Talkshow-Runde hinter sich weiß.

Teil 2: "Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!"

(Tomasz Konicz)

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