Von der "Schönheit" des "Cite and Release"-Vorgehens gegen Demonstranten

Screenshot von Video von Portland am 30. Juli.

Eine geleakte Aufzeichnung der Unterweisung der im Rahmen der Trumpschen "Operation Legend" eingesetzten Sicherheitskräfte des Bundes von Anwälten des Heimatschutzministeriums zeigt, wie Demonstranten dargestellt und welche Taktiken propagiert werden

Um im Wahlkampf wieder gegen seinen Herausforderer Joe Biden aufzuholen, setzt Donald Trump auf eine überstürzte Freigabe eines Impfmittels und auf eine Strategie der Spannung. Um Biden und die Demokraten als Förderer von Unruhen, Gewalt, Anarchie und Zerstörung und sich als Garant für Law & Order darzustellen, hat er - zuerst in Portland - begonnen, Bundespolizisten gegen Demonstranten und angeblich zum Schutz von Gebäuden und Denkmälern des Bundes in von demokratischen Bürgermeistern regierten Städten gegen deren Willen einzusetzen (Ausgerechnet Trump schafft den Alptraum der amerikanischen Konservativen).

Inzwischen wurde der Operation LeGend genannte Einsatz der Bundespolizisten nach Kansas City, Chicago und Albuquerque auch auf Cleveland, Detroit und Milwaukee erweitert, um "Gewaltkriminalität" zu bekämpfen, wie das Justizministerium schreibt. Hingegen wurden die Bundespolizisten aus Portland abgezogen.

Es handelt sich um bunt zusammengewürfelte Teams von Offizieren des FBI, des U.S. Marshal Service, der Drogenbehörde DEA, des Amts für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe ATF, der Grenzschutzbehörde CBP, der Küstenwache und der ICE (Immigration and Customs Enforcement). Dazu wird der Federal Protective Service (FPS) eingesetzt, der Gebäude der Bundesbehörden schützen soll. Die Behörde engagiert für jährliche Kosten von einer Milliarde US-Dollar vor allem Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen (Trump setzt für die Bundespolizeitruppe auch private Sicherheitskräfte der FPS ein). Vermutet wird, Trump könne damit versuchen, eine Bundespolizei aufzubauen, dies es bislang nicht gibt.

Taktiken der Einschüchterung von Demonstranten

Die Bundespolizisten des Heimatschutzministeriums traten martialisch auf, gingen hart gegen die Demonstranten vor und nahmen mitunter auch Menschen, die nichts getan hatten, fest und brachten sie in Zivilfahrzeugen weg zu Verhören. Ziel war offenbar, Angst und Schrecken durch Festnahmen und Verhöre zu verbreiten.

Das hat sich nun bestätigt. Politico.com wurde eine Audio-Aufzeichnung eines juristischen Kurses für Polizeioffiziere Anfang Juli zu gespielt, die zum angeblichen Schutz von Bundeseigentum eingesetzt werden sollten. Deutlich wird damit, wie DHS-Sicherheitskräfte der Federal Protective Services (FPS) für die Proteste trainiert werden und welche Taktiken Anwälte anraten, schreibt Politico.

Einer der Anwälte sagt, dass das angeratene Vorgehensweisen "strafend" und "kriminell" seien, aber dass sie "ein sehr nützliches Mittel für den Umgang mit Aktivitäten im Rahmen des Ersten Verfassungszusatzes sind, die zu ungesetzlichen Aktivitäten während der Proteste oder Demonstrationen führen". Gut seien die Mittel, um gegen jemanden vorzugehen, "der sich widerspenstig verhält oder eine kriminelle Aktivität begeht, die wirklich keinen Haftbefehl für ein Vergehen oder ein schweres Delikt" rechtfertigen. Und dann führt der Anwalt gegenüber den Sicherheitskräften aus, was viele Demonstranten eigentlich wollen:

Nach unserer Erfahrung wollen die Menschen festgenommen werden. Sie gehen auf diese bestimmte Demonstration oder diesen Protest, um ein Statement zu machen. Oft schließt dieses Statement ein, festgenommen zu werden und, in ihrer Welt, hoffentlich in die Nachrichten oder ins Internet zu kommen.

Die Sicherheitskräfte, die Demonstranten jagen und festnehmen, sind also letztlich nur Gehilfen der Wünsche von diesen. Aber es kommt noch eine andere, glaubwürdigere Erklärung für die Ingewahrsamnahme von Demonstranten, die dann verhört und wieder freigelassen ("cite and release") werden. Der Anwalt schwärmt von der "Schönheit" dieses Vorgehens:

Sie erlaubt es uns, jemanden aus der Menge herauszuholen, die grundsätzlich Ärger verursacht und ein Vergehen begeht. Wir entfernen diese Person von dem Ort, wir verhören sie nach den Gesetzen und Regulierungen, dann lassen wir sie wieder frei. Im Grunde nehmen wir sie aus dem Kampf am Ort der Demonstration oder des Protests, Und das ist ein gutes Vorgehen, das bringt sie weg von der Situation, besonders wenn sie Aufrührer sind..

"Menschen von dem Ort zu entfernen, an dem sie Probleme verursachen"

Schön oder gut ist das, wenn die Demonstranten nur etwas machen, was bestenfalls zu geringen Strafen führen kann, die ähnlich wie Verkehrsvergehen geahndet werden. Daher seien die vorübergehenden Ingewahrsamsnahmen eine "minimale Wirkung auf die Öffentlichkeit". Wenn man so "besonders bei Bürgerunruhen" vorgeht, ermögliche dies, "Menschen von dem Ort zu entfernen, an dem sie Probleme verursachen". Die Anwälte raten zu diesem Vorgehen, das für sie in einer Art Grauzone stattfindet, da es sich um keine wirklichen Festnahmen handelt, aber ein "dynamisches Mittel" darstellt, um in einem "Protest- und Demonstrationsklima", in dem es hektisch und chaotisch zugeht, "schnell mit Fehlverhalten umzugehen".

Das besteht etwa darin, dass eine Nichtbefolgung von legalen Befehlen kriminalisiert wird. Die können verbal geäußert werden oder schriftlich am Eingang angebracht sein. Wer sich diesen Anweisungen nicht "konform" verhält, kann dann belangt werden. Wichtig sei rechtlich der Hinweis: "Wir können nicht unterstellen, dass die Menschen da draußen Kenntnis von diesen kriminellen Anweisungen haben." Bevor Personen festgenommen werden, sollte ihnen gesagt werden, dass sie die Anweisung verletzen.

In Portland haben die Sicherheitskräfte auch Demonstranten festgenommen, die kein Vergehen begangen haben, sie wurden auch nicht auf die Einhaltung von Befehlen hingewiesen, sondern direkt gejagt und geschnappt. Die Anwälte wiesen zwar auf die rechtlichen Notwendigkeiten hin, das Anpreisen des "Cite-and-Release"-Vorgehens dürfte aber bei den Sicherheitskräften so angekommen sein, dass sie willkürlich Personen herausgreifen können, um die Proteste durch Einschüchterung zu unterdrücken oder zu deeskalieren.

Zudem stellte sich heraus, dass das I & A, das "intelligence and analysis office" des Heimatschutzministeriums (DHS), von den Geräten der Demonstranten und Festgenommenen in Portland Informationen von Telegram-Kommunikationen ausgewertet und in den Verhören verwendet haben. Ein Großteil der Botschaften würde darin bestehen, der Polizei auszuweichen, um nicht festgenommen zu werden. Ein hoher DHS-Mitarbeiter hatte dem Geheimdienstausschuss des Senats versichert, dass das DHS die Demonstranten nicht belausche. (Florian Rötzer)