Von der wundersamen Verwandlung von Autobahnen in Finanzprodukte

Voraussetzung für die Privatisierung der Autobahnen ist die Maut

Ende März stimmte der Bundestag der Autobahnmaut zu, mit den Stimmen der SPD. Dann kam im Finanzausschuss des Bundestags die Privatisierung der Autobahnen auf die Tagesordnung. Die SPD blieb in Treue fest dabei. Schließlich veröffentlichte die "Berliner Zeitung" Geheimdokumente aus dem Verkehrsministerium. Danach ist die Maut Voraussetzung für die Privatisierung der Autobahnen. CSU, CDU und SPD einigten sich also auf einen ziemlich miesen Bauerntrick, um die Autobahnen durch die Hintertür zu privatisieren. Nur Linkspartei und Grüne stimmten gegen die Maut.

Die Autobahnmaut ist Voraussetzung für die Infrastrukturgesellschaft Verkehr und damit auch die Teilprivatisierung der Autobahnen. Die Maut ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass die Autobahnen in Privateigentum überführt werden können. Weil die damit verbundenen Grundgesetzänderungen eine der "einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte" bedeuten, muss die große Koalition das Vorhaben noch bis zur Bundestagswahl durchziehen.

Die Sozialdemokraten wollten "die Sache vor der Wahl unbedingt eintüten, weil ein neoliberales Projekt dieser Tragweite, mit all den dafür nötigen Grundgesetzänderungen, nur eine Große Koalition mit ihrer parlamentarischen Übermacht im Bundestag ins Werk setzen kann", konstatierte die Berliner SPD-Politikerin Gerlinde Schermer. Und so muss die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Pomp und Tschingderassassa verkündete goldene Morgenröte des kommenden Zeitalters der sozialen Gerechtigkeit noch etwas warten, bis gemeinsam mit der CDU/CSU die Privatisierung der Autobahnen über die Bühne gebracht worden ist.

Seltsame Verrenkungen der SPD: Eigentlich dagegen, stimmt aber dafür

Zwar beteuerte der ehemalige SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stets, dass es keine Privatisierung der Autobahnen geben werde. Doch warum eigentlich hat dann Gabriel selbst die Idee der Ausgliederung der Autobahnen in eine GmbH oder AG aufgebracht und populär gemacht? Im Sommer 2014 gab er als Wirtschaftsminister den Startschuss für die Privatisierung der Autobahnen, um damit "Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen".

In Gabriels Auftrag wurde eine "Expertenkommission" mit Jürgen Fitschen, dem Co-Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bank ,und anderen Vertretern von Versicherungskonzernen und Banken unter Vorsitz des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, gebildet. Und wer hätte das gedacht, dass diese - hochkarätigen "Experten" - tatsächlich im Frühjahr 2015 die Erkenntnis hervorbrachten, für die "Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte [sei] auch privates Anlagekapital stärker einzubinden" sei?

In diesem Zusammenhang erachteten sie auch die "Schaffung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen für notwendig". Es zeichnete sich da heute eine ganz schäbige Allianz der Polit-Diadochen ab: Sigmar Gabriel ist der Fachmann für politische Schmuddelgeschäfte, dafür sorgt der Strahlemann Martin Schulz für soziale Gerechtigkeit und ewigen Sonnenschein.

Privatisierung durch die Hintertür des Finanzausgleichs

Beraterfirmen wie PricewaterhouseCoopers (PWC) erarbeiteten in enger Absprache mit dem Bundeskanzleramt ein Konzept und brachten es in eine Gesetzesform, mit der sie die Autobahnprivatisierung klammheimlich durch die Hintertür durchsetzen wollen - und zwar als einen Unterpunkt des "Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems", also des "Länderfinanzausgleichs".

Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus und soll ab 2020 durch ein neues Regelwerk ersetzt werden, das mit zahlreichen Grundgesetzänderungen verbunden ist. Darin versteckt, die Gründung der "Infrastrukturgesellschaft Verkehr". Das mafiöse Arrangement, das die Bundesregierung den Ländern vorschlägt: Die Länder schlucken die "Infrastrukturgesellschaft" und bekommen dafür über 9,75 Milliarden Euro jährlich zusätzlich vom Bund.

Am Tag vor der Abstimmung über die Pkw-Maut berichtete die "Berliner Zeitung" über neue, interne Dokumente des Verkehrsministeriums, nämlich mehrere Gutachten, die eine Art Betriebssystem einer harmlos klingenden Infrastrukturgesellschaft beschreiben. "Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird."

Und weiter: "Die Dokumente sind aus diesem März, den Gesetzentwurf zu der Gesellschaft hat die Regierung bereits im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Und um einen Schattenhaushalt zu entwickeln, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird. Diese Infrastrukturgesellschaft ist das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung. Die Details werden gehütet wie eine Geheimsache."

Zu diesen Details zählen Details darüber wie die Schuldenbremse umgangen werden kann. Georg Hermes, Professor für öffentliches Recht der Universität Frankfurt am Main, erklärte gegenüber der "Berliner Zeitung": "Der Regierungsvorschlag zur Ausgestaltung der Bundesautobahngesellschaft ist darauf ausgerichtet, dass die Gesellschaft Kredite aufnehmen kann, die im Lichte der europäischen Schuldenbremse nicht dem Staat zugerechnet werden." Die Infrastrukturgesellschaft ist so konstruiert, dass ihr der Bundesfinanzminister bei ihrer Gründung Schulden im Milliardenbereich übertragen und damit die Staatsverschuldung deutlich absenken könnte, ohne dass das Parlament dieser Finanzoperation zustimmen müsste. Noch so ein Taschenspielertrick.

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