"Von diesem Sieg wird sich Martin Schulz nicht mehr erholen"

Grafik: TP

Ein Ausblick auf die Koalitionsverhandlungen und ein mögliches neues Kabinett

Am Wochenende genehmigte eine 56-Prozent-Mehrheit der SPD-Delegierten (die nach Hinterzimmergesprächen bereits am Vorabend festgestanden haben soll) die von der Parteispitze gewünschte Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union. Der Getriebenen-Autor Robin Alexander meinte dazu auf Twitter: "Von diesem Sieg wird sich Martin Schulz nicht mehr erholen."

Tatsächlich bekam der Parteivorsitzende für seine wie gewohnt pathostriefende Rede über die "Verantwortung" Deutschlands für "Europa" nur auffallend wenig Beifall. Als er in diesem Zusammenhang von einem Anruf des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron erzählt, reagiert ein Teil der Delegierten sogar mit einem spöttischen "Ohhhh". Dass er vorerst trotzdem weiter Parteivorsitzender bleiben wird, liegt auch an der Schwäche seiner Konkurrenten.

Als Zusatz zur Genehmigung verabschiedete der Sonderparteitag eine Aufforderung, die Übereinkunft in den Sondierungsgesprächen mit der Union in den Koalitionsverhandlungen um eine stärkere Begrenzung befristeter Beschäftigungsverhältnisse, schnellere Facharzttermine für Kassenpatienten und eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von "subsidiär geschützten" Migranten ohne Asylanspruch und ohne Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu ergänzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte auf Fragen dazu ausweichend, das Sondierungspapier sei "der Rahmen, in dem wir verhandeln". Zwei andere Unionspolitiker - der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner - stellten im Deutschlandfunk und im Morgenmagazin von ARD und ZDF Zugeständnisse bei den Wartezeiten auf einen Arzttermin und bei der Härtefallregelung in Aussicht. Die Journalistin Christiane Hoffmann hatte gestern in der ARD-Talkshow Anne Will gemutmaßt, dass dieser Härtefallregelung (bei der sich unter anderem der FAZ-Autor Frank Lübberding fragt, warum sie eine "zentrale Forderung" der SPD sein soll) eine Absprache mit Angela Merkel zugrunde liegt - was Martin Schulz bestreitet.

Die Forderung ist allerdings nicht die einzige, mit der die von der Arbeiter- zur Pädagogenpartei gewandelten Sozialdemokraten möglicherweise mehr Wähler einbüßen, als sie gewinnen. Auch das von der SPD-Bundestagsfraktion letzte Woche verabschiedete Positionspapier "Gesunde Ernährung erleichtern", das Herstellern und Verbrauchern die Rezepturen von Nahrungsmitteln wie Pizza und Cola vorschreiben will, kommt in Sozialen Medien ähnlich gut an wie die Veggie-Day-Forderung der Grünen.

Gleiches gilt für das in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Social-Media-Zensurgesetz NetzDG, an das gestern (anscheinend ungewollt) neben dem Berliner Senatskanzleichef Björn Böhning auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erinnerte, als sie den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe einen "blöden Dobrindt" nannte. Dieses NetzDG sorgte letzte Woche nicht nur dafür, dass sich Deutschland im Freedom in the World Report 2018 verschlechterte, sondern auch für Kritik aus Brüssel. Hinzu kam, dass neue wissenschaftliche Untersuchungen der bislang als Musterbeispiel für einen Zusammenhang von "Hassreden" und Gewalt geltenden Radiosendungen in Ruanda zu ganz anderen Ergebnissen kommen.

Einer auf Twitter und in Blogs kursierenden angeblich geleakten Liste nach soll Bundesjustizminister Heiko Maas seinen Posten im neuen Kabinett trotzdem behalten - ebenso wie die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und die umstrittene CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (vgl. Verlieren Schäuble und von der Leyen ihre Posten?). Innenminister Thomas de Maizière soll dieser Liste nach seinen Posten an den CSU-Chef Horst Seehofer abgeben und dafür das bislang CSU-geführte Verkehrsministerium übernehmen. Neben ihm wird es mit Dorothea Bär, für die angeblich das Ressort Gesundheit vorgesehen ist, möglicherweise nur mehr einen einzigen CSU-Bundesminister geben.

Bei der SPD muss Außenminister Sigmar Gabriel seinen Posten dem bislang nicht bestätigten Papier nach zugunsten von Martin Schulz räumen und darf dafür das Finanzministerium übernehmen, das der CDU-Politiker Peter Altmaier für das bislang SPD-geführte Wirtschaftsministerium abgibt. Familienministerin Katharina Barley soll in das nach Andrea Nahles' Wechsel an die Fraktionsspitze frei gewordene Arbeitsministerium nachrücken und ihren bisherigen Posten der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner überlassen. Hubertus Heil bekommt angeblich das Bildungsministerium (das er bereits öffentlich für seine Partei forderte) - und die sehr umstrittene Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli darf sich mit Wunschpersonal ein neues Integrationsministerium aufbauen.

Ihren schärfsten Konkurrenten Jens Spahn will Merkel angeblich auf dem bislang CSU-geführten Entwicklungshilfeministerposten im Auge behalten. Hier könnte Spahn zeigen, ob er (anders als sein Vorgänger Gerd Müller) bereit ist, Länder, die die Wiederaufnahme von ausgewiesenen Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern verweigern, finanziell unter Druck zu setzen. (Peter Mühlbauer)

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