Von fähigen und unfähigen Politikern

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi in Schwierigkeiten: Bild: Movimento 5 Stelle/CC BX-SA 3.0

Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung pocht auf vorgezogene Neuwahlen und ist auf eine 40prozentige Mehrheit aus

Gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi laufen derzeit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und uneidlicher Falschaussage. Sie hatte den Bruder ihrer ehemaligen rechten Hand, Raffaele Marra, der seit Dezember wegen Korruption und Mafia-Verbindungen in Untersuchungshaft sitzt, zum Stadtminister für Tourismus ernannt und ihm das Gehalt um 30% erhöht. Die Ernennung wurde im Nachhinein zwar zurückgezogen, doch laut der italienischen Antikorruptionsbehörde ANAC soll ein Interessenskonflikt entstanden sein, der angeblich auch die Manipulation und Steuerung öffentlicher Aufträge impliziert habe.

Es gäbe genügend schwer belastendes Beweismaterial, um Raggi schon sehr bald anzuklagen. Muss Virginia Raggi nun zurücktreten? Ist ihre politische Karriere somit beendet? Und was bedeutet das für Grillos Movimento 5 Stelle, die, nach einem selbstauferlegten Ethik-Kodex, den Anstand zu ihrem politischen Manifest erklärt hatte?

Eigentlich war Raggi bereits an diesem Montag von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, doch ihrem Anwalt, Alessandro Mancori, wurde ein Aufschub gewährt. Wahrscheinlich wird Raggi noch diese Woche angehört werden. In der Zwischenzeit arbeitet sie ihre Verteidigung aus und schreibt auf ihrer Facebook-Seite: "Ich habe volles Vertrauen in die Justizbehörden."

Ehrlichkeit

Im Moment scheint die Strategie der kapitolinischen M5S die zu sein, zum Dementi journalistischer Vermutungen über dissidente Stadtberater, die die Bürgermeisterin am liebsten fallenlassen würden, einen kompakten und solidarischen Schutzwall um Raggi zu bilden. Die Besetzung des römischen Bürgermeisterstuhls war ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit und die Regierungskompetenz der M5S, den ganz Italien - auch und vor allem im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen - aufmerksam verfolgt hat. Ein ehrloser Abgang käme natürlich einem Bekenntnis der eigenen Unfähigkeit gleich, denn gerade in Rom war die M5S-Wahlkampagne auf ein Ende der Korruption und mehr Ehrlichkeit ausgerichtet gewesen.

Das ist eben der springende Punkt: Kann Ehrlichkeit ein politisches Manifest, eine öffentliche Erklärung von Zielen und Absichten sein? Muss sie nicht eher eine Grundvoraussetzung jedes menschlichen Handelns, egal welcher Tragweite, sein, die der Moral, der Ethik oder der Religion entspringt?

"Jeder Italiener muss ehrlich sein, sonst ist er ein Verbrecher", kommentierte der bekannte Kunstkritiker und Kulturkommentator Vittorio Sgarbi in der Fernsehsendung Matrix auf Canale 5 den Fall Raggi:

Doch der wirklich ehrliche Politiker ist der fähige Politiker. Auch Benedetto Croce sagt, dass er von einem Arzt nicht verlange er solle die Steuern bezahlen oder seiner Frau treu sein. Vom Arzt erwartet man geheilt zu werden. Wenn ein Bürgermeister nicht in der Lage ist, die Stadt zu heilen, dann ist er unehrlich, weil unfähig. Die M5S hat die große Verantwortung, eine inkonsistente und unzulängliche Parteispitze zu haben. Gerade in Rom.

(Vittorio Sgarbi)

Sie sollten die Raggi nach Hause schicken und sei sie noch so unschuldig, argumentierte Sgarbi weiter.

Darauf erwiderte der ebenfalls in der Sendung anwesende Philosoph Diego Fusaro, der auch der Telepolis-Leserschaft bekannt sein dürfte:

Es ist nicht wichtig, zwischen denen zu unterscheiden, die das Gesetz einhalten und denjenigen, die es nicht einhalten. Der wirkliche Unterschied, und nicht ohne Grund spricht niemand darüber, ist der zwischen denen, die im Namen des Volkes regieren und denen, die es nicht tun. Die Partito Democratico tut es nicht ... Seit sich Virginia Raggi in Rom niedergelassen hat, nutzt die Hetzkampagne Roms Ereignisse zur Diskreditierung des gesamten M5S. Wird die M5S, als Erwachsene, eine repräsentative Partei des Volkes werden? Sie hat in Rom an starken Interessen gerüttelt: z.B. an den Olympischen Spielen, der Finanzaristokratie und der EU. Die Justiz ist nicht unfehlbar. Die M5S begeht den Fehler das Idol der Ehrlichkeit als Flagge zu hissen. Niemand ist perfekt. Darauf zu setzen, bedeutet, daran zu Grunde zu gehen. Sie sollte sich auf die Verteidigung der sozialen Rechte und der Kleinunternehmer konzentrieren, die am Aussterben sind, sowie auf den Schutz der Arbeiter.

(Diego Fusaro)

Fusaro erörterte weiter: "Ein Großteil der Schwierigkeiten der M5S rührt daher, dass ihnen der Bezug zu den Intellektuellen fehlt. Das heißt, es fehlt ... die innige Verbindung zwischen den Intellektuellen und dem Volk. Es fehlt die Verbindung zwischen dem Volk und der Parteispitze."

Der Konsens der Wählerschaft bleibe also bestehen, auch wenn gewisse Taten von der Justiz verurteilt werden. Allerdings fehle, anders als bei der Partito Democratico, die eine sehr starke Intellektualität aufweisen könne, die Verknüpfung zwischen der Parteiführung und den Wählern mit der Intelligenz als vermittelndes Element. Die Frage ist nach wie vor: auf welche kulturelle Ideologie stützt sich die M5S?

"Der Frühling steht vor der Tür, er soll und muss Neuwahlen bringen"

Ein Auszug der Sendung wurde inzwischen auch auf Beppe Grillos Facebook-Seite gepostet. Grillo täte gut daran, diese intellektuelle Lücke zu schließen, will er doch bei den nächsten Parlamentswahlen 40% Konsens ohne Koalitionen erhalten. Auch plädiert er wie die Lega Nord und die PD für sofortige Neuwahlen.

"Habemus Legalicum", schreibt Grillo, so nennt sich das vom Verfassungsgericht endlich (wenngleich nicht in allen Teilen) genehmigte neue Wahlgesetz für die Abgeordnetenkammer. Laut Grillo wollen alle, die mit den Wahlen bis September zu warten gedenken, einzig ihre Rentenansprüche als erstmals im Parlament sitzendende Abgeordnete geltend machen.

Auch Matteo Salvini, Parteileiter der Lega Nord äußerte sich dahingehend:

Wichtig ist, dass die Italiener so schnell wie möglich wählen können, um ein normales Parlament, eine normale Regierung zu haben, die es heute nicht gibt. Das ist ein schöner Tag für die Demokratie, und ich hoffe, dass Gentiloni, Renzi, Alfano und all die anderen keine Angst vor der Entscheidung der Italiener haben. Der Frühling steht vor der Tür, er soll und muss Neuwahlen bringen.

(Matteo Salvini)

(Jenny Perelli)