Vorbereitung auf den Ausnahmezustand

Wie das Heimatschutzministerium mithilfe kirchlicher Gruppierungen und Scientology den "Ernstfall" probt.

Dem amerikanischen Nachrichtensender KSLA 12 News zufolge hat die Federal Emergency Management Agency (FEMA), eine Untereinheit des Department of Homeland-Security, damit begonnen, sogenannte „Clergy Response Teams“ aufzubauen. Im Falle der Verkündung des Ausnahmezustandes bzw. des Kriegsrechts nach einem B – oder C- Waffen – Angriff auf U.S. Territorium hätten die „Freiwilligentrupps“, bestehend aus Pastoren und anderen Repräsentanten kirchlicher Gruppierungen, dann die Aufgabe, an den „Gehorsam“ der Bevölkerung gegenüber der Regierung zu appellieren, um so die Durchsetzung staatlicher Zwangsmaßnahmen wie etwa der Entwaffnung der Bevölkerung zu ermöglichen.

Hintergrund des Vorhabens ist das Versagen der FEMA bei der Katastrophenhilfe während des Hurrikans Katrina 2005. Obwohl hier die Bundesbehörde von der Nationalgarde und lokalen Polizeikräften Unterstützung erhielt, hatte die Organisation größte Mühe, die im Zuge des Ausnahmezustandes verordneten Waffenbeschlagnahmungen und Zwangsräumungen gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen.

Direkte Folge des gescheiterten Katastrophenmanagements war der Erlass des Post Katrina Act, der die Kompetenzen der FEMA bei zukünftigen Katastrophen und im Falle des Kriegszustandes beträchtlich ausweitet. Zusammen mit dem John Warner National Defense Authorization Act, der den Posse Comitatus Act von 1878 aufhebt und damit den Einsatz des Militärs im Inneren nun auch auf legale Weise ermöglicht, bildet er die neue Rechtsgrundlage der FEMA.

Die mit dem Rekrutierungsprogramm betrauten staatlichen Stellen waren gegenüber Telepolis nicht zu einer Stellungnahme bereit. Aber auch sonst spricht einiges dafür, dass ein solches Programm existiert.

Am interessantesten im Hinblick auf den Wahrheitsgehalt des KSLA 12 News Berichts ist die im Dezember 2006 vom Homeland Security Institute (HSI) veröffentlichte Studie „Heralding Unheard Voices: The role of faith-based organizations and nongovernmental organizations during disasters“. Ziel der Studie, die neben Experten christlicher Interessensverbände auch von Susan Taylor, einer Vertreterin der Scientology-Church, verfasst wurde, war es, „von der Erfahrung kirchlicher Gruppierungen und NGO`s zu lernen, ihre Rolle bei der Bewältigung nationaler Katastrophen zu erkennen und dem Department of Homeland Security know how zur Verfügung zu stellen, dass der Regierung ein effektiveres Arbeiten in der Zukunft ermöglicht.“

Der Verdacht der Instrumentalisierung kirchlicher Gruppierungen für Regierungszwecke liegt somit nahe, zumal die Studie obendrein eine Empfehlung abgibt, wonach die Regierung überprüfen solle, inwiefern FBOs und NGOs bei Planung, Koordination und Freiwilligenrekrutierung einsetzbar sind.

Neben der FEMA und dem Homeland Security Institute gibt es aber noch eine Reihe weiterer Institutionen und Akteure, die sich mit den „Notstandserfahrungen“ religiöser Gruppen beschäftigen. Erwähnenswert ist hier vor allem das „National Voluntary Organizations Active in Disaster“ - Programm (NVOAD), dessen nationale Direktorin wiederum die Scientologin Susan Taylor ist.

Erste „clergy response teams“ haben sich bereits gebildet und ihre Trainingsprogramm aufgenommen, wie beispielsweise auf der Internetseite der Kleinstadt Fairfield in Ohio zu lesen ist. Welche Bibelstellen für die jeweilige Ausnahmesituation angewendet werden könnten, verrät ein geschwärztes Dokument mit dem Titel „Pastoral Crisis Intervention“, das von den Siebenten-Tags-Adventisten veröffentlicht wurde. (Kai Harbrich)

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