"Vorbote einer neuen Friedensdämmerung"

Foto: Weißes Haus

Israel schließt "Abraham-Abkommen" mit Emiraten und Bahrain

Gestern unterzeichneten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Emirate-Außenminister Abdullah bin Sajid und der bahrainische Außenminister Abdullatif al-Sajani im Garten des Weißen Hauses in Washington und im Beisein des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mehrere Abkommen, von denen eines symbolträchtig nach Abraham, dem Patriarchen der drei abrahamitischen Religionen Judentum, Christentum und Islam, benannt wurde. Die in englischer, arabischer und hebräischer Sprache unterzeichneten Dokumente sehen eine "volle Normalisierung" der Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain auf der einen und Israel auf der anderen Seite vor.

"Gott segne Sie alle!"

Netanjahu lobte den 15. September 2020 danach als "Dreh- und Angelpunkt der Geschichte", der "Vorbote einer neuen Friedensdämmerung sei". Er, so Netanjahu, sei "tief bewegt", weil er "den Preis des Krieges" kenne - und dem israelischen Volk gehe es ebenso: "Diejenigen, die die Wunden des Krieges tragen, wertschätzen die Segnungen des Friedens." Außerdem dankte er dem US-Präsidenten, der "den historischen Frieden vermittelt" habe.

Trump selbst meinte, man wolle mit dem Abkommen "nach Jahrzehnten der Spaltung und des Konflikts" den "Lauf der Geschichte ändern". Dazu gratulierte er den Bürgern Israels, der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains und wünschte: "Gott segne Sie alle!".

Wahlwerbewirksam

Dass der bereits im August bekannt gegebene Festakt zweieinhalb Monate vor den amerikanischen Wahlen stattfindet, dürfte kein Zufall sein und Donald Trump potenziell nicht nur Stimmen jüdischer Wähler einbringen, die im Alter oft im wichtigen Schlachtfeldstaat Florida leben (vgl. US-Wahl: Konzentration auf zehn Bundesstaaten). Auch israelverbundene Evangelikale und nicht festgelegte Wähler könnten den Coup, der dem Präsidenten eine Nominierung für den Friedensnobelpreis einbrachte, potenziell zu schätzen wissen. Davon gehen anscheinend auch andere Politiker der republikanischen Partei aus.

Obwohl die israelische Regierung für ihren diplomatischen Erfolg eine beschlossene Annexion mehrerer Teile der Westbank aussetzte, kam es in der Westbank zu Demonstrationen gegen das Abkommen. Mit Medienberichten nach einigen Hundert hielt sich die Zahl der Teilnehmer jedoch in Grenzen. Aus dem von der islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifen feuerten Terroristen sogar zwei Raketen auf Israel, von denen eine am Abwehrsystem Iron Dome scheiterte. Die andere verletzte beim Einschlag in Aschdod zwei Personen durch Glassplitter.

Trump: Hätte Assad "lieber ausgeschaltet"

Donald Trump zufolge sind "fünf oder sechs" Länder bereit, dem Vorbild Bahrains und der Vereinigten Arabischen Emirate zu folgen. Als Kandidaten dafür gelten Beobachtern das Königreich Marokko, der Oman und der Sudan (vgl. Ehemaligem Langzeitmachthaber droht Todesstrafe). Eher nicht gemeint sein werden die Türkei, der Iran und Syrien. Die aktuellen Führungen dieser drei Staaten kritisierten die Abkommen mehr oder weniger scharf.

Donald Trump scheint jedoch auch wenig Wert auf Beifall von diesen Seiten zu legen. Auf Fox News offenbarte (oder behauptete) er gestern, dass er den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad vor drei Jahren "lieber ausgeschaltet", hätte, was jedoch sein damaliger Verteidigungsminister James Mattis nicht wollte. Überhaupt, so Trump, sei Mattis "gegen fast alle diese Sachen" gewesen. Erst nach seinen Rücktritt 2018 seien mit dem IS-Kalifen Abu Bakr al-Bagdadi und dem Quds-Kommandeur Kassem Soleimani "zwei der größten Terroristen ausgeschaltet" worden. (Peter Mühlbauer)