Vorreiter der Unmenschlichkeit

Selten schritt die moralische Gebrechlichkeit des Politischen so rasch voran, wie in diesem Jahr. Eine Polemik gegen die politische Niedertracht der Gegenwart

Der "natürliche Hang zum Bösen", den Immanuel Kant der menschlichen Natur attestiert, wird dieser Tage wieder einmal mit grellem Scheinwerferlicht ausgeleuchtet. Dabei wirft Kant dem Menschen nicht Bosheit als Gesinnung vor, sondern als "Verkehrtheit des Herzens". Diese stamme primär daher, dass Menschen nicht stark genug seien, die moralischen Grundsätze zu befolgen. Sie kippen gewissermaßen aus innerer Schwäche oder, wie er es nennt, aus "Gebrechlichkeit" in die böse Haltung.

Die internationale Phalanx der UN-Migrationspakt-Verweigerer verbindet derzeit Washington mit Budapest und Wien. Weitere nationalistisch argumentierende Regierungen zwischen Rom, Prag und Canberra folgen bereits dicht auf den Fersen. Doch im Unterschied zum 19. und beginnenden 20. Jahrhundert ist der Nationalismus der Gegenwart nicht einmal mehr in Ansätzen von Vernunftursprüngen geprägt. Unübersehbar ist, dass die gegenwärtig überproportional von nationalen Strömungen betroffenen Staaten durch machtpolitische Klüngel, gepaart mit intellektuellem Mittelmaß, beherrscht werden.

Etliche jener Akteure, die zurzeit den Diskurs auf ihren jeweiligen Kontinenten prägen, sind charakterlich zwischen gefährlichen Soziopathen und destruktiven Polit-Darstellern angesiedelt. Doch wie die Geschichte zeigt, haben große Teile der Massen solche Gestalten immer schon geliebt: auf ambivalente Weise zwar, in der Art profanierter Gottesfurcht, als politische Furcht-Liebe, oftmals gemischt mit Xenophobie und Opportunismus.

Nicht nur in den Rust Belt-Gegenden der gegenwärtigen USA, auch in Mitteleuropa existieren Sinusmilieus, vielfach generalisierend als "white trash" bezeichnet, die moralisch immer gebrechlicher werden. Doch nicht nur diesen, auch immer größeren Bevölkerungsgruppen der sogenannten Mittelschicht geht allmählich die Kraft aus. Teils, weil ihre Lebensentwürfe und Perspektiven von den Mühlsteinen der Ökonomie zerrieben wurden, teils, weil auch sie kaum mehr der illiberalen, xenophoben Dauerbeschallung der Populisten standhalten. Oder, in Anlehnung an Theodor W. Adorno formuliert, weil jene Menschen nur noch das von Kommerz, Boulevard und Social Media geprägte Wort als vertraut berührt.

Und auch dieses Phänomen ist seinem Grunde nach nicht neu: Während der Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts, am Ende der Weimarer und der sogenannten Ersten Republik Österreichs, begann sich die Massenbasis der NSDAP - verkürzt ausgedrückt - weder vollständig aus dem Lager der Arbeiterschaft, noch aus jenem der christlichsozialen, Zentrums- bzw. Volksparteien zu speisen, sondern aus dem heterogenen Kleinbürgertum, jenen vielfach unverschuldet zu gesellschaftlichen Verlierern gewordenen Millionen.

Finanziell gestützt durch Industrie und Wirtschaft erstarkte die NSDAP und mit ihr der bis dahin oftmals apolitische "white trash" zu jenem starken nationalen Arm, von dem die Linke und die Gewerkschaften - mit umgekehrten Vorzeichen - immerzu träumten. Auch zahlreiche Intellektuelle nickten das nationale Erstarken zum Bösen ab, häufig auch aus moralischer Schwäche, aus Karriere-Opportunismus oder fataler humanistischer Fehlhaltung.

Heute, genau einhundert Jahre nachdem die Staaten und Republiken Europas mühsam aufgestanden sind, verwechselt das heterogene Klein- und Spießbürgertum Europas erneut die nationalistische Abwendung vom Humanismus samt Zuwendung zum Illiberalen mit politischer Führungsstärke.

Das Bekenntnis zum vorliegenden Letztentwurf des UN-Migrationspaktes, dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, einem zukunftsweisenden Fundament am Beginn des globalen Migrationsdiskurses, sollte von jeder Regierung weltweit abgelegt werden. Dem Menschenrecht auf Migration sollte prinzipiell und mit natürlicher Selbstverständlichkeit zugestimmt werden, wie dem Recht auf freies Atmen, denn Migration wird die globalgesellschaftliche Realität der kommenden Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte prägen.

Am Beginn dieser herausfordernden Epoche stellt der UN-Migrationspakt ein Dokument humanistischer Haltung dar, kein völkerrechtlich bindendes Regelwerk. Wohlweislich sind daher, um allen rechtlichen Bedenken und xenophoben Unkenrufen zuvorzukommen, bereits in der Präambel des Papiers sowohl die unangetastete Souveränität aller Staaten als auch der unverbindliche Rahmencharakter explizit ausgewiesen und garantiert. Dies bedeutet, dass kein homo politicus, selbst wenn er noch so ängstlich, nationalistisch oder fremdenfeindlich veranlagt ist, sich vor einer rechtlichen Bindung durch diese Absichtserklärung fürchten muss. Und selbstredend darf und soll jede Regierung auf ihrem Hoheitsgebiet zwischen regulärer und irregulärer Migration unterscheiden bzw. entscheiden können. Ein moralisch unlauterer Schelm, wer anderes behauptet, denn alle Verpflichtungen aus dieser Absichtserklärung stehen expressis verbis unter dem Vorbehalt nationaler Entscheidungen und Politik.

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