Vorreiter einer Bewegung

Die Wiener Studentenproteste, die Web-2.0-Basisdemokratie und die Mühen der Ebene

Zur nicht geringen Überraschung vieler Aktivisten gehen die Studentenproteste (Studentenrevolte in Wien) nicht nur gut gelaunt in die vierte Woche, die Hörsaalbesetzungen greifen inzwischen auch in Deutschland um sich. In Österreich üben sich die Studenten inzwischen in Basisdemokratie und lernen die Mühen der Organisationsarbeit kennen.

Georg Winckler, der Rektor der Uni Wien, müsse zuerst dem "Plenum" Rede und Antwort stehen, bevor es zu weiteren Gesprächen kommen könne, beschied ihm empört das oberste und einzige Entscheidungsgremium der aufständischen Studenten. Winckler hatte zuerst die Heizung abstellen lassen und sich dann erdreistet, Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), der offiziellen Studentenvertretung, sowie Betriebsrat, Dekane und Studienleiter für den 19. November zu Gesprächen einzuladen, wobei die ÖH-Vertreter immerhin auch ein paar Repräsentanten der Besetzer hätten mitbringen dürfen. Winckler wolle sich auf den Hochschul-Dialog vorbereiten, den der in Richtung EU abziehenden Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) zum Abschied dekretiert hatte.

Neben Hahns Zusage, für die Unis 35 Millionen Euro aus einer Notreserve locker zu machen, ist das ein zweiter realer Erfolg, den die Studenten mit ihren Protesten bereits erkämpft haben. "Daher ist es wichtig, dass wir konstruktive Gespräche beginnen", hatte Winckler am Mittwoch gesagt, angesichts der bekannt basisdemokratischen Herangehensweise der Studenten müsste dem Rektor allerdings klar gewesen sein, dass es so nicht zu substantiellen Gesprächen mit den Besetzern kommen würde.

Viel mehr war es ein Schlag ins Gesicht der Besetzer. Nicht nur, dass die offizielle Studentenvertretung erst sehr spät auf den fahrenden Protestzug aufgesprungen ist. Obwohl die Studenten eigentlich weitgehend jene Forderungen stellen, die auch von der ÖH seit Jahren erfolglos vertreten werden, sind die Proteste eindeutig der Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den herkömmlichen politischen Institutionen.

Die Strukturen, die die Besetzer selbst in den letzten Wochen mühsam geschaffen haben, machen es ihnen indes tatsächlich unmöglich, offizielle Verhandlungen zu beschicken und dort zu verbindlichen Ergebnissen zu kommen. Denn offenbar ist es ihr wichtigstes Grundprinzip, dass niemand anderes legitimiert sei, für die Studenten zu entscheiden oder gar Verträge abzuschließen, als allein das Plenum.

Offenbar hatten die Studenten es mehr als satt, dass über ihre Angelegenheiten stets über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, was eines der wichtigsten und am breitesten getragenen Motive der Aufständischen gewesen sein dürfte. Durch ihr betont demokratisches Vorgehen ergibt sich zwar das Problem der Konsensfindung, doch hat sich schon in den ersten Stunden der Bewegung herausgestellt, dass über die wesentlichen Punkte weitgehende Einigkeit besteht, ohne dass diese auch nur konkret definiert werden mussten.

Die Aktivisten werden selbst von jenen, die eigentlich nur in Ruhe weiterstudieren wollen, inhaltlich zumindest in Teilen ihrer Forderungen unterstützt. Daher erleben sich die Studenten nicht als Außenseiter, sondern als Speerspitze einer Mehrheit. Das erlaubt es den Studenten in bester 1989-Manier unter dem Motto "Wir sind das Volk" aufzutreten, und von dem gehe ja das Recht aus, wie in jeder demokratischen Verfassung nachzulesen ist.

Dieses stark prinzipiengeleitetes Vorgehen verlangt von den Studenten freilich viel Disziplin und zwingt sie dazu, Strukturen und Formalismen zu schaffen, die ihren eigenen Ansprüchen genügen. Interessant ist, dass sich bislang weder ein Führungsteam, noch ein offizielle Sprecher oder irgendwelche Ausschüsse hervorgegangen sind, die sich neben dem Plenum (bzw. jenen der jeweils besetzten Unis) als weiteres Machtzentrum hätten etablieren können.

Das würde die Bewegung zwar vielleicht effizienter und handlungsfähiger werden lassen, könnte zugleich aber auch ihr Ende bedeuten. Denn gerade die Abwesenheit konkreter Führungsstrukturen macht es für die Akteure so interessant, daran teilzunehmen. Dadurch erleben sie gerade in einer Zeit, in dem die individuelle Nutzenmaximierung zur anerkannten Handlungsmaxime geworden ist, die Kraft, die sich aus ihrem kooperativen, entindividualisierten Handeln schöpfen lässt. So wird ohne Ansehen der Person konsequent nach sachlichen Kriterien entschieden. Und bei aller Heterogenität der Meinungen ist es bislang gelungen, auf Kampfabstimmungen zu verzichten und einen tragfähigen Konsens herzustellen, der dann auch hält - selbst wenn die Entscheidungen oft lediglich darin bestehen, die jeweilige Frage in den Arbeitsgruppen weiter zu diskutieren, neu zu formulieren und erst später abzuarbeiten.

Inzwischen hat sich auch die stets zu Protesten neigende autonome Szene, die sich anfangs noch lautstark eingebracht und der Bewegung einigen Schwung verliehen hatte, von den bürokratischen Notwendigkeiten abschrecken lassen und betonter Sachlichkeit Platz gemacht. Den Versuchen von Medien wie der "Kronenzeitung" oder der "Presse", die Protestierenden als gesellschaftlich irrelevante, links-linke Chaoten abzuqualifizieren, wird dadurch sehr schwer gemacht.

Und beobachtet man die Debattenkultur im Plenum, dann würde man sich wünschen, dass sich das österreichische Parlament da ein Scheibchen abschneidet. Dieser Wunsch drängt sich insbesondere nach der am Donnerstag dort abgehaltenen "Bildungsdebatte" ab, wo die Exponenten der Reaktion ohne jede Rücksicht auf die tatsächlichen Vorgänge vor allem mit Unterstellungen, populistischer Schuldzuweisung an ausländische Studenten und glatten Unwahrheiten vom Leder zogen. Die "Grünen" schlugen sich hingegen voll und die Sozialisten immerhin teilweise auf die Seite der Studenten, während die ÖVP vor allem den Rechenstift bereithielt, dem alle Forderungen zum Opfer fallen müssten, ginge es nach dem Willen der ÖVP.

Allerdings dürfte wenigstens in der konservativen ÖVP inzwischen bemerkt worden sein, dass auch die Gesamtbevölkerung die Anliegen der Studenten nicht so einfach vom Tisch gewischt sehen möchte, so dass sich deren verbale Untergriffe eher in Grenzen hielten. Diese unternahmen die Rechtspopolisten von FPÖ und BZÖ, deren Lösung der österreichischen Uni-Misere offenbar darin bestünde, einfach Deutschland zur Kasse zu bitten und die Hörsäle polizeilich räumen zu lassen.

Eine Räumung erscheint derzeit eher unwahrscheinlich, zumal inzwischen alle Medien breit und überwiegend wohlwollend von den Vorgängen an den Unis berichten und sich selbst der Staatsfunk ORF mittlerweile auf die Seite der Protestierenden geschlagen hat.

Wie sich jeder via Video-Stream überzeugen kann, wird im Studentenplenum weiter kontrovers und scharf diskutiert. Dabei wird durchwegs von persönlichen Attacken abgesehen, unqualifizierte Zwischenrufe bleiben aus und allen persönlichen Profilierungsversuchen wird eine klare Absage erteilt. Das führt dazu, dass sich im Plenum inzwischen geschätzt gut ein Drittel der Debatten um formal-organisatorische Fragen dreht, was die Anziehungskraft der Veranstaltungen allerdings einschränkt. Im Audimax der Uni-Wien, dem Epizentrum der Proteste, hat sich ein stabiler Kern von rund 100 Aktivisten etabliert, wobei es offenbar zumindest gelingt, diejenigen, die ausscheiden, durch engagierte Neuzugänge zu ersetzen.

Organisiert wird nach der Methode von Versuch und Irrtum, wobei sich zeigt, dass dank der Kommunikationsmöglichkeiten des Web 2.0 und der flächendeckenden Handyverbreitung solche basisdemokratischen Ad-hoc-Strukturen tatsächlich funktionieren können, wenn nur ausreichende Einigkeit besteht.

Der Erfolg liegt vorerst zwar nur darin, die Bildungsmisere in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt zu haben, inzwischen erscheint die Bewegung aber so stark und bedeutend, dass sie auch nach außen verhandlungsfähig werden sollte, um aus dem Schwung und der medialen Aufmerksamkeit auch konkrete Verbesserungen mitzunehmen.

Möglich erscheint dies derzeit insbesondere bei denjenigen Forderungen, die keine zusätzlichen Budgets erfordern, denn wie die Regierungsparteien am Donnerstag neuerlich deutlich gemacht haben, besteht kaum Bereitschaft, finanziell substantiell auf die Forderungen der Studenten einzugehen. Viel besser erscheinen die Chancen bei der Umgestaltung der jeweiligen Studienpläne, nur müsste derlei wohl in mühsamer Kleinarbeit mit den jeweiligen Fakultäten verhandelt werden, was mit den derzeitigen Organisationsstrukturen nicht möglich sein wird.

Allerdings dürften die Studenten durchaus bereit sein, Gespräche zu führen, nur dürften diese eben nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern müssten wenigstens über Videostream öffentlich gemacht und die Ergebnisse dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden.

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der im Vorjahr Milliardenbeträge für den Finanzsektor locker gemacht wurden, sind die Studenten aber auch nicht bereit, die angeblichen Budgetrestriktionen zu akzeptieren, was ein baldiges Ende der Proteste ohnehin recht unwahrscheinlich macht. Trotz des breiten Konsenses, die besetzten Unis erst als Sieger wieder freizugeben, wird dennoch auch über Ausstiegsszenarien diskutiert. Eventuell könnten die Besetzungen aufgeben, wenn den Studenten eine Art "Haus der organisierten Bildung" zur Verfügung gestellt werde, meinen manche. Denn immerhin verschärfe sich durch die Besetzungen das ohnehin eklatante Platzproblem der Unis, was die Studenten durchaus einsehen.

Die Begeisterung ist allerdings nach wie vor viel zu groß, um sich mit ein paar Versprechungen abspeisen zu lassen, wozu auch die inzwischen unzähligen Solidaritätserklärungen anderer Institutionen beitragen, von denen einige durchaus aus eigentlich als eher feindlich eingeschützten Lagern kamen.

Nicht ohne Stolz betrachten sich die Studenten inzwischen als Vorreiter einer Bewegung, die gerade in Deutschland, der Schweiz und in Skandinavien um sich greift. So wurde erst am Mittwochabend und mit weitgehend identischen Forderungen der größte Hörsaal der Münchner Universität besetzt. Tags darauf folgte das Audimax in Hamburg, während gleichzeitig die Universität Tübingen einen seit einer Woche besetzten Hörsaal von der Polizei räumen ließ.

Somit sind nun Hörsäle an mehr als 20 Universitäten besetzt, wobei sich wie in Österreich durchwegs auch schon Professoren und Gewerkschaften solidarisch erklärt haben. Unter dem Motto "education is not to sale" sind für den 17. November zudem bundesweit Demonstrationen gegen die Bildungspolitik geplant, denen eine "Aktionswoche" folgen soll.

Anders als in Österreich, wo es nirgendwo zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen ist, kam es in Deutschland da und dort hingegen auch zu handfesten Auseinandersetzungen und das nicht nur mit der Polizei, sondern etwa in Duisburg-Essen auch mit Studenten, die ihren Studiengang nicht von den Protestierern stören lassen wollten.

In Österreich wird vermutet, das könne damit zusammenhängen, dass die Proteste in Deutschland zuerst wie in Wien vor allem von den "üblichen Verdächtigen" getragen wurde, deren teilweise doch recht unrealistischen Forderungen bei den meisten Studenten auf Ablehnung stoßen. Inzwischen, namentlich genannt werden Berlin und München, sei jedoch auch in Deutschland genug Realismus eingezogen, um eine ähnliche Breitenwirkung wie in Österreich erzielen zu können.

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