Vorsitzender der Anwaltskammer von Diyarbakir ermordet

Opposition spricht von "Lynchjustiz"

Tahir Elci, einer der bekanntesten kurdischen Anwälte der Türkei, , ist am Samstagvormittag in der Türkei ermordet worden. Nach einer öffentlichen Pressekonferenz im Altstadtviertel "Sur" wurde er vor dem durch die heftigen Gefechte zwischen den Sicherheitskräften und der Bevölkerung in den letzten Monaten schwer beschädigten historischen "4-beinigen-Minarett" (vermutlich) von einem Scharfschützen in den Kopf geschossen. Im Anschluss daran gab es heftige Schießereien im Viertel.

Auf der Pressekonferenz sagte er eine Minute vor seiner Ermordung: "In diesem Gebiet, das Heimat so vieler Zivilisationen war, wollen wir keine Schüsse, keine Gewalt und keine Operationen."

Tahir setzte sich im Menschenrechtsverein IHD für Menschenrechte ein und kämpfte vor allem für die Aufklärung der mehr als 17.000 unaufgeklärten Morde (vor allem seitens des türkischen Staates) in den 90er Jahren. Er vertrat viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, nicht zuletzt auch die beiden britischen VICE-Reporter, die Ende August in Diyarbakir verhaftet wurden.

Tahir war einer der bekanntesten Anwälte der Türkei. Zuletzt nahm ihn der türkische Staat besonders ins Visier. Er hatte nämlich öffentlich erklärt, dass er die PKK nicht für eine terroristische Organisation halte. Mitte Oktober sagte er in einer Talkshow von Ahmed Hakan bei CNN Türk: "Auch wenn manche Aktionen der PKK Terrorcharakter haben, ist die PKK keine Terrororganisation, sondern eine bewaffnete politische Bewegung, deren politische Forderung eine große Unterstützung in der Bevölkerung genießen."

Die Staatsanwaltschaft forderte für diese Aussage 5 Jahre Haft. Wenige Minuten nach dem Attentat vor laufender Kamera sprach Erdogan sein Bedauern aus und nutzte die Situation, um heuchlerisch kundzutun, wie richtig die Entschlossenheit der Türkei im Kampf gegen den Terror sei. Fragt sich nur, welchen Terror Präsident Erdogan meint. Es würde nicht verwundern, würde er auch diesen Mord der PKK in die Schuhe schieben.

Erdogan und seine Sondereinsatzkräfte, die ihm persönlich unterstehen, sorgen für eine Stimmung im Land, die alle Regimekritiker zum Freiwild macht - faschistische und islamistische Kräfte übernehmen dann die "Drecksarbeit". Immer wieder kommt es zu Schikanen gegenüber Journalisten. Auch der populäre Journalist Ahmed Hakan wurde im Oktober Opfer eines nationalistischen Überfalls. Er wurde vor seiner Haustür zusammengeschlagen.

Die Verhaftung des Chefredakteurs Can Dündar und eines Kollegen der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet vor 2 Tagen schaffte es mit der Berichterstattung bis in die Tagesschau vom 27.11.15. In einem Offenen Brief an Angela Merkel bitten die beiden Journalisten um ihre Unterstützung zum Schutz der Pressefreiheit.

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE verurteilte scharf den Mord an Tahir Elci, dessen Leben im Dienste der Verteidigung der Menschenrechte stand. Er fordert die Bundesregierung und die EU auf, den für morgen geplanten Sondergipfel mit der türkischen Regierung abzusagen. Die EU dürfe den türkischen Präsidenten nicht weiter hofieren, nur weil sie meine, bei der Abschottung gegen Flüchtlinge auf die Türkei angewiesen zu sein. Diese EU-Politik sei undemokratisch und heuchlerisch.

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