Vorzensur, Schnellgerichtsverfahren und Internetpolizei

Die spanische Regierung rüstet auf, um das geistige Eigentum zu schützen

Die spanischen Netizen haben Grund, besorgt über die Pläne der Regierung zu sein. Nun wurde bekannt, dass der "Integrale Plan zur Verminderung und Eliminierung von Aktivitäten zur Verletzung des geistigen Eigentums" neben einer Netzpolizei auch eine Vorzensur durch die Netzbetreiber vorsieht. Weitere Gesetzesverschärfungen wurden angekündigt, während der Widerstand gegen die Kopiergebühr immer breiter wird.

Am vergangenen Freitag hat das Kabinett den sogenannten "Antipiraterieplan" verabschiedet (Internetpolizei in Spanien). Nun sind weitere Einzelheiten über geplante Maßnahmen in dessen Rahmen bekannt geworden. Neben der Internetpolizei gegen Piraterie stehen zusätzliche "dringliche Maßnahmen" auf der Tagesordnung. Besonders sticht eine geplante Vorzensur durch die Provider hervor.

Ad hoc sollen Arbeitsgruppen mit den Telekommunikationsunternehmen gebildet werden, die zum Ziel haben, im Internet "nicht autorisierte Inhalte festzustellen und aus ihm zu entfernen". Obwohl die Vereinigung der Internetbetreiber (AETIC) weitgehend mit dem Antipiraterieplan einverstanden ist, wehrt sie sich gegen diese Maßnahmen und plädiert für einen "vernünftigen Schutz des geistigen Eigentums". Es sei "unmöglich", diese Daten zu kontrollieren, noch dazu ohne eine richterliche Genehmigung, da man sie lediglich befördere. Die spanische Regierung müsste sonst etwa die Telefonica für die Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid haftbar machen, weil die Bomben auch über Handys dieser Gesellschaft gezündet wurden oder sich die islamistischen Terroristen über deren Telefonnetz verständigt hatten (Ein Jahr ohne Aufklärung).

Die Überwachung des gesamten Datenverkehrs, noch dazu durch Privatfirmen. ist schlicht verfassungswidrig und absurd. Sie hebelt die Privatsphäre aus, schafft sogar die juristische Kontrolle über Zensur ab und stellt die Nutzer unter Generalverdacht. Ausgerechnet die sozialistische Regierung will also das Kontrollgesetz über das Internet deutlich verschärfen, das sie eigentlich abschaffen wollte. Lesenswert ist ihr Antrag zur Streichung aus Oppositionszeiten.

Neben Netzpolizei und Vorzensur sind weitere Maßnahmen geplant. Es entsteht der Eindruck, Verstöße gegen Autorenrechte brächten den gesamten Staat in Gefahr. "Staatsanwälte, Gutachter und die Justizpolizei" sollen speziell geschult und "Schnellgerichtsverfahren beschleunigt" werden. Ein "Piraterieplan" soll erarbeitet werden, um möglichst effektiv Polizeikräfte auf Problemgebiete konzentrieren zu können.

Die Vereinigung der Netizen (AI) begrüßt zwar die ebenfalls angestrebte Sensibilisierung für das Thema der Piraterie, wendet sich aber gegen den Plan allgemein. Gesetze würden nun auch von den Sozialisten gemacht, ohne die zuständigen Vereinigungen, Gewerkschaften oder Verbraucherorganisationen zu hören. Der AI-Präsident Víctor Domingo spricht bei der Einrichtung der Arbeitsgruppen von einer "Falle". Es sei unmöglich, nur mit denen etwas auszuhandeln, die ein eigennütziges Interesse hätten.

Auch die Vereinigung der Internetnutzer (AUI) bezeichnet den Plan als "mehrdeutig". Etliche Fragen, wie der Tausch von Musik oder Bildern ohne kommerzielles Interesse, blieben unklar. Es sei fraglich, ob das fortan erlaubt sei oder verfolgt werde. Die Konsumentenvereinigung Facua kritisiert, dass sich der Antipiraterieplan nicht gegen die Mafias richte, die von der Piraterie profitierten, sondern gegen die Nutzer des Internet.

Elf Vereinigungen, wie AI, AUI, AETIC und auch die größte spanische Gewerkschaft CCOO gehen nun zum Gegenangriff über. Sie fordern vor allem die Abschaffung der Kopiergebühr, die erst im Januar um 30 Prozent erhöht wurde (Weihnachtszeit - Zeit zur Bescherung). Gemeinsam forderten die 12 Vereinigungen gestern eine Beteiligung an der gesetzgeberischen "Debatte zur Suche von tragfähigen Lösungen". Das "Klima der Konfrontation", das derzeit zum Wohle "einiger weniger" geschaffen werde, trage nicht dazu bei, dass sich die Bürger in die Informationsgesellschaft integrieren. Das belaste aber die Zukunft des Landes und der Gesellschaft allgemein. (Ralf Streck)

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