WTO: Subventionen für Airbus A350 und A380 waren unzulässig

Airbus A350. Foto: Kiefer. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Sowohl die EU als auch die USA stellen sich nach dem Schiedsspruch als Sieger dar

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat gestern in einem inzwischen 14 Jahre lang andauernden Streit letztinstanzlich entschieden, dass von der EU als "Produktionsanschubfinanzierungen" gerechtfertigte Subventionen in Höhe von insgesamt 22 Milliarden Dollar für den Airbus-Konzern eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung gegenüber dem amerikanischen Konkurrenten Boeing waren. Dessen CEO Dennis Muilenburg begrüßte das Urteil erwartungsgemäß als "klare Botschaft", dass eine "Missachtung von Regeln sowie illegale Subventionen nicht toleriert werden".

Der amerikanische Handelsbeauftragten Robert Lighthizer warnte die EU nach dem Urteil, wenn diese nun "nicht endlich aufhöre, die Regeln zu brechen und US-Interessen zu verletzen", dann werde man auf Produkte aus der EU Vergeltungszölle aufschlagen, die die WTO nach solchen Schiedssprüchen erlaubt.

Obwohl es in der Berufungsentscheidung wörtlich heißt, es habe für Boeing "negative Konsequenzen" gehabt, dass die EU vorherige "Empfehlungen und Urteile des Streitschlichtungsausschusses nicht umsetzte", und die Subventionen für die Modelle A350 und A380 weiter laufen ließ, meinte die Brüsseler Handelskommissarin Cecilia Malmström, es "widerlege die meisten Behauptungen der USA, wonach die EU die WTO-Feststellungen missachtet habe". Bezüglich der nicht widerlegten Behauptungen werde man nun "einige wenige Korrekturmaßnahmen vornehmen, um zu gewährleisten, dass alle WTO-Regeln in sämtlichen Einzelheiten beachtet" würden.

Ähnlich äußerten sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne und der Airbus-Konzern, der den abgewiesenen Teil der amerikanischen Klage auf angeblich 94 Prozent bezifferte.

Der deutsche Noch-Airbus-Vorstandsvorsitzende Thomas Enders betonte, dass das Urteil die Subventionen für die beiden anderen Modelle A320 und A330 als "vollständig Konform" mit WTO-Regeln und "rückzahlbare Entwicklungskosten-Darlehen" nicht grundsätzlich als verboten ansehe. Darüber hinaus erinnerte er an eine europäische Klage gegen US-Steuersubventionen an Boeing, deren Entscheidung er für das zweite Halbjahr 2018 erwartet.

Dann, so Enders, werde man "sehen, wie es unter dem Strich aussieht". Wie das Verfahren ausgeht, ist noch nicht absehbar. Entscheidungen über Subventionen für Konzerne, die sich (wie Boeing und Airbus) an Rüstungsprojekten beteiligen, sind unter anderem deshalb kompliziert, weil sich die WTO-Mitgliedsländer in ihren Regeln Ausnahmen für so genannte "strategische Industrien" ausbedungen haben.

Etwa gleichzeitig wurde bekannt, dass aus einem Airbus A319, den sich die chinesische Firma Sichuan Airlines gekauft hatte, während eines Fluges in fast zehn Kilometern ein Teil der Cockpitfenster herausbrach. Weil dabei aber weder Pilot noch sein Copilot hinausgesaugt wurden, konnte die Maschine trotz des Ausfalls mehrerer technischer Anlagen eine gute halbe Stunde später in Chengdu notlanden, ohne dass Fluggäste verletzt wurden. Airbus und Sichuan Airlines steht nun eine Untersuchung durch die chinesischen Zivilluftfahrtbehörde CAAC bevor.

Ein anderer wirtschaftlicher Konflikt, der sich zwischen der EU und den USA anbahnt, betrifft den Handel mit dem Iran: Nach dem amerikanischen Ausstieg aus dem Atomabkommen drohen europäischen Firmen Sanktionen, wenn sie mit dem iranischen Staat oder iranischen Unternehmen nach US-Ansicht verbotene Geschäftsbeziehungen pflegen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte deshalb gestern Abend die Wiederinkraftsetzung eines "Abwehrgesetzes" aus den 1990er Jahren in Aussicht, europäischen Unternehmen für daraus entstehende Verluste mit Steuergeld entschädigt soll. Vorher hatte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Brüssel persönlich Druck ausgeübt und "Garantien für den Bestand der wirtschaftlichen Vorteile" gefordert, damit sich sein Land weiterhin an den auch von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland mit unterzeichneten Atomvertrag hält. (Peter Mühlbauer)

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