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Wachsende Kritik an US-Sanktionen gegen Venezuela

Nicolas Maduro versucht, seine Macht durch den Druck der USA zu festigen. Bild: Twitter-Account von Maduro

Neue Maßnahmen könnten humanitäre Krise in dem südamerikanischen Land weiter verschärfen. EU hält sich mit Kritik an Trump-Führung zurück

Venezuelas Regierung hat die Vereinten Nationen um Hilfe gegen unilaterale Sanktionen der USA gebeten. Das südamerikanische Land reagierte damit auf eine Verschärfung bereits bestehender Strafmaßnahmen Washingtons Anfang dieser Woche. "Wir drängen mit Nachdruck darauf, dass der (UN-)Sicherheitsrat die UN-Charta geltend macht, das Völkerrecht verteidigt und den Frieden sichert", heißt es in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat. Die USA verhielten sich wie ein Schurkenstaat, hieß [1] es von venezolanischer Seite weiter.

Das venezolanische Außenministerium hatte die neuen Wirtschaftssanktionen zuvor als "Terrorismus" bezeichnet. Durch die Finanzblockade würden der venezolanischen Gesellschaft schwere Wunden zugefügt.

Neben schon bestehenden Sanktionen gegen Einzelpersonen und staatliche Unternehmen hatte US-Präsident Donald Trump am Montag auch das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einfrieren lassen. Die US-Regierung arbeitet offen auf einen politischen Umsturz in Venezuela hin und unterstützt den selbsternannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó (Guaidó kann in Venezuela keine Massen mehr auf die Straße bringen [2]).

Als Reaktion auf die verschärften Sanktionen hat Venezuelas Regierung die Teilnahme ihrer Delegation an den laufenden Gesprächen mit der Opposition auf Barbados diese Woche abgesagt [3]. Die linksgerichtete Führung reagierte damit auf Äußerungen Guaidós, der die verschärften Sanktionen der USA gegen das südamerikanische Land unterstützt. Er habe "mit tiefer Empörung" zur Kenntnis genommen, dass Guaidó als Leiter der oppositionellen Delegation die US-Sanktionen "feiert, fördert und unterstützt", so Präsident Nicolás Maduro.

In einem Regierungskommuniqué [4] heißt es weiter, man bereite sich darauf vor, den Dialog mit der Opposition um Guaidó grundsätzlich zu überprüfen. Bei einer etwaigen Fortsetzung müssten die Gespräche "effektiv und im Einklang mit den Interessen unserer Bevölkerung stehen". Die Treffen in Barbados sollten ursprünglich am Donnerstag und Freitag dieser Woche stattfinden.

Im staatlichen Fernsehen erinnerte [5] Maduro daran, dass die Verhandlungen in Barbados "mit dem extremistischen Sektor der Opposition" geführt werden. Zugleich stehe die Regierung aber auch mit anderen Gruppen im Land im Dialog. Dabei seien Fortschritte bei politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Abkommen erzielt worden.

EU schweigt zu den Sanktionen

Am Dienstag hatte die Internationale Kontaktgruppe (ICG) für Venezuela, ein von der EU dominierter Zusammenschluss von Staaten, ihre "uneingeschränkte Unterstützung für die Beteiligung der venezolanischen nationalen Akteure an den laufenden Gesprächen in Barbados" erklärt. Ein Verhandlungsergebnis bleibe der einzige nachhaltige Weg, um die "multidimensionale Krise" Venezuelas zu überwinden.

Die ICG bekräftigte [6] ihre entschiedene Ablehnung jedes gewalttätigen Weges und forderte die Parteien auf, sich in gutem Glauben und im Geiste des Kompromisses zu engagieren, um dringende konkrete Ergebnisse zu erzielen. Das Ziel seien transparente und international überwachte Wahlen sowie die nationale Aussöhnung.

Die ICG werde ihre Arbeit fortsetzen, hieß es bei der EU, "um über Wahlen einen friedlichen Ausweg aus der Krise zu unterstützen". Zudem will sich das Gremium für eine verstärkte, besser koordinierte und uneingeschränkte Soforthilfe für Bedürftige sowie für die Gastländer einsetzen. Dennoch äußerte sich die ICG, der neben der EU maßgeblich rechtsgerichtete Staaten Lateinamerikas angehören, nicht zu den immer härteren Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela. Das Gremium ignorierte das Thema, obwohl die US-Maßnahmen inzwischen von UN-Vertretern [7] und in der internationalen Presse kritisch kommentiert [8] werden, weil sie die humanitäre Krise in dem südamerikanischen Land zu verstärken [9] drohen.

Kritik der UN-Menschenrechtskommissarin

Dem entgegen zeigte [10] sich UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet "zutiefst besorgt über die potenziell schwerwiegenden Auswirkungen der neuen einseitigen US-Sanktionen auf die Menschenrechte der Bevölkerung Venezuelas". Die Sanktionen seien äußerst umfassend und enthalten keine ausreichenden Maßnahmen, um ihre Auswirkungen auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen abzumildern.

"Ich befürchte, dass sie weitreichende Auswirkungen auf das Recht auf Gesundheit und insbesondere auf Nahrung haben werden, und zwar in einem Land, in dem es bereits jetzt einen gravierenden Mangel an lebenswichtigen Gütern gibt", so die ehemalige chilenische Präsidentin. Laut Bachelet gibt es zahlreiche Belege dafür, dass weitreichende einseitige Sanktionen dazu führen können, Menschen die grundlegenden Menschenrechte zu verweigern, vor allem ihre wirtschaftlichen Rechte sowie der Rechte auf Nahrung und Gesundheit. Auch könne humanitäre Hilfe behindert werden. "Gezielte Sanktionen müssen strengen menschenrechtlichen Schutzmaßnahmen unterliegen", forderte die UN-Menschenrechtskommissarin.




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http://www.heise.de/-4493364

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.srf.ch/news/international/nach-neuen-us-sanktionen-venezuela-bittet-die-uno-um-hilfe
[2] https://www.heise.de/tp/features/Guaido-kann-in-Venezuela-keine-Massen-mehr-auf-die-Strasse-bringen-4480843.html
[3] https://albaciudad.org/2019/08/maduro-suspende-dialogo-tras-apoyo-de-guaido-a-sanciones-de-trump/
[4] https://twitter.com/jorgerpsuv/status/1159255328241999873
[5] https://www.youtube.com/watch?v=jsfJ3fhODP4&feature=youtu.be
[6] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_en/66242/Statement%20by%20the%20International%20Contact%20Group%20on%20the%20Conference%20for%20Democracy%20in%20Venezuela,%20held%20in%20Lima
[7] https://www.independent.co.uk/news/world/americas/venezuela-us-sanctions-united-nations-oil-pdvsa-a8748201.html
[8] https://www.nytimes.com/2019/02/08/world/americas/venezuela-sanctions-maduro.html
[9] https://amerika21.de/2019/07/228874/venezuela-un-resolution-gegen-sanktionen
[10] https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24131&LangID=E