Waffen statt Verhandlungen

Saudi-Arabien setzt weiter auf Krieg in Syrien

Im eigenen Land achtet Saudi-Arabien auf jedes Sandkörnchen, um einen Stimmungsumschlag gar nicht erst aufkommen zu lassen. In den letzten Wochen wurden 18 Geistliche ihres Amtes enthoben, weil deren Predigten an "komplexen politischen Fragen" rührten, die mit Ereignissen in Syrien und Ägypten zu tun haben. Derartige Anspielungen seien nicht erlaubt.

Die Religionspolizei bringt neuen Rekruten in der Ausbildung bei, dass Sit-Ins und Proteste als terroristische Formen zu begreifen sind. Davon abgesehen finden sich in Nachrichten-Blogs wie Riyadhbureau.com laufend Beispiele für saftige Strafen für alle jene, die den Aufstand oder Widerspruch gegen das Herrscherhaus wagen. Nicht selten werden Aktivisten, die sich bei Protesten hervortaten, einfach erschossen.

Wenn es um Syrien geht, werden bekanntlich andere Maßstäbe für Regierungsgegner angelegt. Saudi-Arabien, namentlich sein mächtiger Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan, spielen bei der Unterstützung der Gegner von Baschar al-Assad eine wichtige Rolle. Mit der Entfernung der alawitischen Regierung will man die eigene Macht in der Region stärken und den Einfluss Irans schwächen. Die Aussetzung des Militärangriffs der USA wurde in Riad nicht mit Jubel quittiert.

Laut einem New York Times-Bericht, der sich auf Aussagen von "Rebellen" stützt (Salim Idris weilte zuletzt in den USA), hat Saudi-Arabien zuletzt die Waffenlieferungen an die Assad-Gegner im Süden des Landes erhöht. In bescheidenem Ausmaß heißt es im Bericht.

Aus dem geht hervor, dass Saudi-Arabien damit eigentlich vorhatte, den Assad-Gegnern im Falle des US-Angriffs auf syrische Ziele weitere Vorteile zu verschaffen, um die Situation auszunutzen. Geht es nach Informationen der amerikanischen Zeitung, so beinhalten die Lieferungen zwar Panzerabwehrwaffen, aber keine Flugabwehr-Raketen, welche die Rebellen seit Wochen verlangen.

Bloß keine Verhandlungen mit Iran

In den letzten Tagen sollen die Lieferungen nochmals zugenommen haben. Die Stimmung in Riad wird als nervös wiedergegeben. Zwar gehe man in der saudischen Führung grundsätzlich davon aus, dass die US-Militärintervention über kurz oder lang doch erfolge, weil die gegenwärtigen Verhandlungen über die Chemiewaffen wahrscheinlich scheitern würden, aber etwas besorgt ist man auch. Könnte ja sein, dass die Gespräche mit Russlands Führung die USA dazu bringen könnten, künftig öfter die Verhandlungstische aufzusuchen.

Die größte Angst sei, dass die Amerikaner künftig mehr darauf setzen, mit russischen und iranischen Verhandlungspartnern zu sprechen als mit den Golfstaaten.

Stimmen die Informationen von McClatchy, so hätten die Saudis tatsächlich Grund zur Nervosität. Demnach gibt es Anzeichen dafür, dass die Regierung Obama sich deutlich mehr um direkte Verhandlungen mit Iran, auch über das Thema Syrien, bemüht.

In diesem Punkt wird sich das Herrscherhaus wohl damit beruhigen, dass solche Annäherungen bislang immer erfolgreich vereitelt wurden. Auch die Regierung Netanjahu hat sich bisher nicht als großer Freund solcher vertrauensbildender Schritte gezeigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung der "einzigen Demokratie in der Region" und die Bastion der politischen und religiösen Antimoderne ein politisches Interesse teilen, wie bereits die Unterstützung des ägyptischen Militärputsches gezeigt hat. (Thomas Pany)