Waffenexporte: Frankreich will freie Bahn von Deutschland

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Rüstungsverkäufe sind notwendig für die Sicherheit Europas, argumentiert die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind ein lukratives Geschäft. Wer allerdings Waffen an den größten Einkäufer im Nahen Osten liefert, muss sich auf deren Einsatz gefasst machen und auf Folgen, wie sie die Katastrophe im Jemen in Bildern des Elends vor Augen führt. Dazu kommt die mörderische Politik der absoluten Herrscher gegenüber Oppositionellen, Kritikern und Menschenrechtsaktivisten.

Soll diese Macht, die mit dem fundamentalistischen Wahabismus verbunden ist, durch Kriegsgerät von europäischen Herstellern unterstützt werden? Das ist keine rhetorische Frage, sondern eine politische Abwägung in Zeiten, wo über die vielen Informationsquellen die schmutzigen Seiten der Politik nicht mehr so gut versteckt werden können. Moral ist nur ein Gesichtspunkt unter anderen. Die Werte der europäischen Geschäftspartner Saudi-Arabiens orientieren sich an einem Sicherheitsdenken, dem viel am Wohl der Rüstungsindustrie liegt.

Wie geht es weiter mit dem Waffen-Exportstopp für Saudi-Arabien?

In Berlin tagt heute der Bundessicherheitsrat im Geheimen zur Frage des Waffenexportstopps. Die Zeit drängt. Ende dieser Woche, am 31. März, läuft der Waffen-Exportstopp für Saudi-Arabien aus. Die Frage, ob er verlängert wird und, wenn ja, unter welchen Bedingungen, oder ob er auslaufen soll, ist sowohl für die Regierungskoalition wie für das französisch- deutsche Verhältnis mit Konflikten verbunden. Für die Koalition in Berlin sei die Lage nicht einfach, so der Spiegel gestern Abend:

So wäre eine Mehrheitsentscheidung, faktisch eine Art Kampfabstimmung, eine schwere Belastung, wenn nicht sogar das Ende für die Koalition. Zudem gilt Entwicklungsminister Müller als Wackelkandidat. Der CSU-Mann hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Bedenken, wenn er im Bundesicherheitsrat Waffenlieferungen absegnen musste. Ähnlich dürfte er über einen Persilschein für die Saudis denken.

Spiegel

Wie die FAZ heute berichtet, kamen aus der SPD, wo man sich für eine Verlängerung des Exportstopps stark machte, nach und nach Zeichen des Entgegenkommens. Zitiert wird Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: "Die SPD steht einer Lösung bei Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern nicht im Weg."

Er fügte an, dass es zwischen einer sechsmonatigen Verlängerung des Ausfuhrstopps und einer sofortigen Wiederaufnahme der Lieferungen genug politischen Spielraum gebe. In diesen Spielraum hinein gehöre aber unbedingt ein starkes Signal an Riad, so der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich, der dafür plädierte, den Exportstopp nicht ganz auslaufen zu lassen.

Klartext kam von Unterstützern der CDU. "Wie sollen zukünftige europäische Verteidigungssysteme der nächsten Generation unter deutscher Beteiligung entstehen, wenn sich SPD-geführte Ressorts heute schon bei der Exportgenehmigung von Kleinteilen querlegen?", so der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, laut der Frankfurter Zeitung. Sein Argument wird, wie weiter gezeigt wird, auch in Paris hochgehalten.

Die deutsche Kanzlerin Merkel platzierte sich mit ihren Äußerungen wie üblich so, dass sie öffentlich ihr humanistisches Image behalten kann und abwarten, bis sich herauskristallisiert, welche Lösung politisch opportun ist. Im Fall der Waffenlieferungen liefern ihr die europäischen Partner, Großbritannien und Frankreich, die Vorgaben, um ihre Bedenken gegen die Exporte angesichts einer größeren Interessenslage hintanzustellen.

Großbritannien und Frankreich drängen

Beide Länder gaben zuletzt mehrfach zu erkennen, dass der deutsche Exportstopp ihren rüstungsproduzierenden Unternehmen schadet (Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Die Rüstungsindustrie droht). Man sei bei den großen Gemeinschaftsprojekten auf Lieferungen aus deutscher Produktion angewiesen; der deutsche Stopp blockiere vertraglich vereinbarte Lieferungen, was sehr teuer komme. Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, mögliche Schadensersatzforderungen und die Verlässlichkeit, die für Geschäftsbeziehungen elementar sei.

In der französischen Regierung, wo die Präsidenten traditionell darauf erpicht sind, mit milliardenschweren Waffenverkäufen zu punkten, nimmt man den deutschen Exportstopp besonders ernst. Zu sehen war das an einem sehr deutlichen Kommentar Macrons zur deutschen Haltung infolge des Falls Kashoggi: "Es ist pure Demagogie, den Stopp der Waffenexporte zu fordern, warum nur Waffen und nicht auch alles andere, zum Beispiel auch Autos?"

Gestern legte die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes mit einem außergewöhnlichen Schreiben zur Sache nach. Sie plädiert darin ganz eindeutig für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Länder.

Bemerkenswert ist ihre Argumentation. Sie stellt verlässliche Lieferungen als Stabilitätsfaktor dar und den innenpolitischen Streit in Deutschland über Waffenexportverbote als "besorgniserregend". Ihrer Logik zufolge sind Waffenexporte in Drittländer notwendig für die europäische Sicherheit.

Rüstungsverkäufe als notwendige Basis europäischer Sicherheitspolitik?

Sie begründet dies damit, dass eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, die sich angesichts der Trumpschen Disruptionen mehr auf eigene Beine stellen will, eine Rüstungsindustrie mit großen Kapazitäten brauche. Da die europäischen Länder bislang nicht so weit sind, um die Produktion, die aus größeren Kapazitäten entsteht, abzunehmen, brauche die Rüstungsindustrie Abnehmer außerhalb Europas.

Ohne industrielle und technologische Verteidigungsbasis, das heißt eine Industrie, die in der Lage ist, die für uns erforderlichen Kapazitäten selbst zu produzieren, sind wir weiterhin bei unseren kapazitären Entscheidungen und dem Einsatz unserer Streitkräfte, das heißt bei unseren politischen Entscheidungen, von Akteuren außerhalb Europas abhängig.

Notwendige Ausrüstung zu vertretbaren Kosten für unsere Streitkräfte bereitstellen zu können, hängt ebenfalls von unserer Fähigkeit ab, sie gemeinsam produzieren zu können, um größtmögliche Kosteneinsparungen zu erzielen, aber auch von unserer Fähigkeit langfristig unsere dafür notwendige Technologiekompetenz und unser industrielles Know-how zu bewahren. (…)

Der europäische Markt für Verteidigungsgüter reicht jedoch nicht aus, um die dafür notwendige Industrie effizient zu machen und die Stückpreise für militärische Ausrüstungsgüter ausreichend zu senken.

Anne-Marie Descôtes

Man könne "nicht gleichzeitig eine wettbewerbsfähige und technologisch fortschrittliche europäische Verteidigungsindustrie haben, die in der Lage ist, die Ausrüstungsgüter herzustellen, die wir brauchen, begrenzte Verteidigungsbudgets haben, und andererseits einseitige Ausfuhrkontrollen durchsetzen, die verhindern, dass gemeinsam produzierte Güter exportiert werden", so die französische Botschafterin. Es könnten nur zwei dieser drei Zielsetzungen gleichzeitig umgesetzt werden, nicht alle drei.

Dass manche Empfänger von Waffenlieferungen diese dann für Missionen verwenden, die zu Massenleid und Massenflucht führen, ist nicht das Thema von Anne-Marie Descôtes. Sie geht kurz darauf ein, dass es auch Länder gibt, die nichts mit dem Jemenkrieg zu tun haben, als ob sich die Bedenken über Waffenexporte nur auf die Golfstaaten und den Krieg im Süden der arabischen Halbinsel beziehen. Das Beispiel des Vorgehens der Türkei in Afrin verweist darauf, dass viel mehr mitbedacht werden muss als der Jemenkrieg.

Die französische Botschafterin hat aber anderes als solche Wirklichkeitsauschnitte im Auge. Sie referiert eine lange Reihe von Vorschriften und Sicherheitskriterien, die zeigen sollen, wie vorsichtig und sorgfältig die politischen Entscheider theoretisch mit Waffenexporten umgehen. Argumentativ liegt ihr Zentrum aber nicht bei der Einschätzung der Risiken, die sich praktisch durch die Waffenexporte ergeben.

Die Botschafterin zeigt an, dass die Regierung in Paris sehr ungeduldig wird. Sie will nicht, dass Deutschlands Innenpolitik lange an der Frage herumerörtert. Die Geschäftsinteressen gehen vor. Die Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik führe zu Besorgnis bei den europäischen Partnern Deutschlands, so Descôtes.

Laut Spiegel laufen zum Thema Waffenexporte schon länger Gespräche zwischen Frankreich und Deutschland. Ziel ist ein Abkommen auf der Grundlage engerer Beziehungen, wie sie der erneuerte Freundschaftsvertrag von Aachen bekundet. Bei den Verhandlungen ging es auch um Produktionsanteile. Frankreich und Deutschland entwickeln zusammen ein Kampfflugzeug der nächsten Generation (FCAS) und einen Kampfpanzer der nächsten Generation (MGCS).

In Frankreich kursierten, gestützt auf Informationen des Spiegel, Verhandlungszwischenergebnisse, wonach die Schwelle von 20 Prozent deutschem Produktionsanteil der Maßstab dafür sei, ob Frankreich bei einem Export die Bewilligung aus Berlin brauche. Die Anteilsregelung nahm die SPD für ihren Standpunkt auf.

Nach Informationen des RND ist die SPD bereit, die vollständige Blockade aufzugeben und jene Exporte für Gemeinschaftsprojekte zuzulassen, bei denen der Anteil deutscher Bauteile je nach Gesamtvolumen 10 bis 20 Prozent nicht überschreitet. Damit sollen die über den Exportstopp verärgerten französischen und britischen Bündnispartner besänftigt werden.

FAZ

Im Zusammenhang mit der französischen und britischen Kritik am deutschen Exportstopp kam auch die Idee etwa bei französischen Herstellern auf, bei der Waffenherstellung ein Etikett "German free" einzuführen, um Hindernisse beim Verkauf und der Ausfuhr gänzlich aus dem Weg zu räumen.

Da Unternehmen jedoch Investitionsentscheidungen treffen müssen, die sie über mehrere Jahrzehnte binden, führt diese Rechtsunsicherheit dazu, dass immer mehr von ihnen sich für "German-free"-Strategien entscheiden, um so Ausrüstungen ohne deutsche Komponenten produzieren zu können.

Anne-Marie Descôtes

Davon hält Anne-Marie Descôtes allerdings wenig. Das sei gefährlich. "Sollte sich dieser Trend bestätigen", so schreibt sie, "hätte das ernste und dauerhafte Konsequenzen für unsere Fähigkeit zur Annäherung von Unternehmen und für die Umsetzung gemeinsamer Programme. Kurzfristig könnten die Autonomie Europas und seine Mittel, den Bedrohungen zu begegnen und seine eigene Sicherheit und seine Interessen zu verteidigen, gefährdet sein. Für die deutsch-französischen Beziehungen steht hier viel auf dem Spiel".

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