Waffengeschäfte: Strategische Vorteile der USA durch Ukraine-Krieg

BGM-71 TOW; Archivbild (Afghanistan, 2009): US-Army, gemeinfrei

TOW-Lieferungen an Ägypten, ein geplantes "Hilfspaket" für Indien im Wert von 500 Millionen US-Dollar – Konkurrent Russland im Abseits. Menschenrechte sollen flexibel behandelt werden

Die US-Regierung hat einen Verkauf von Panzerabwehrraketen und militärischem Zusatz-Gerät im Wert von 691 Millionen Dollar an Ägypten genehmigt, wie dem Kongress vergangene Woche mitgeteilt wurde.

Das autokratisch regierte Land soll 5.070 Panzerabwehrraketen des Typs TOW 2A sowie dazu gehörige Ausrüstungsteile und Ausbildungsdienste bekommen, so die Mitteilung der Defense Security Cooperation Agency (DSCA), deren Funktion man als "Waffen- und Ausbildungsexportabteilung" des Pentagon beschreiben kann.

Der vorgeschlagene Verkauf sei eine Aufstockung der Bestände Ägyptens, um dessen Landesverteidigung ("homeland defense") zu verbessern, heißt es in der Pressemitteilung der DSCA zum Verkauf der TOWs. Die Raketen würden auch für die Terrorismusbekämpfung und die Grenzsicherung gegen gepanzerte Bedrohungen und befestigte Stellungen eingesetzt.

Das ist an sich noch kein Waffengeschäft, das aufhorchen lässt, wenn auch jegliche Waffenhilfe für eine Staatsmacht, die derart systematisch repressiv und autoritär mit der Opposition verfährt wie die ägyptische Regierung unter al-Sisy, sämtliche Reden von demokratischen Werten verhöhnt und verspottet.

Im April letzten Jahres berichtete das Arabische Netzwerk für Informationen über Menschenrechte von geschätzt 65.000 (!) politischen Gefangenen - "unter erbärmlichen Bedingungen, ohne Zugang zu Sonnenlicht und mit wenig Nahrung". Dass Personen "einfach so" zum Verschwinden gebracht werden, sei nicht länger nur ein Phänomen, sondern systematisch, so das Commitee for Justice (CFJ) im August 2021.

Im aktuellen Index für Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen belegt Ägypten Platz 166 (von 180).

Blinken: "Strategische Chance"

Aufhorchen lässt in der Meldung des Middle East Eye zu den beabsichtigten TOW-Lieferungen, dass die Regierung in Washington ein "de-linking" der Menschenrechtssituation von Waffenlieferungen in Gang gesetzt hat, um sich "maximale Flexibilität" (US-Außenminister Anthony Blinken) bei den Verkäufen einzuräumen. Und dass der Ukraine-Krieg in der Darstellung des US-Außenministers "eine strategische Chance" für die USA biete, um sicherzustellen, "dass wir auch die Flexibilität haben, sie zu nutzen".

Wie Middle East Eye weiter berichtet, gibt es daher auch gute Aussichten für US-Rüstungshersteller auf größere Waffenlieferungen nach Ägypten. Genannt werden F-35-Kampfjets.

Der im April frisch gekürte Chef des U.S. Central Command, Gen. Michael "Erik" Kurilla war Anfang Mai zu Besuch in Kairo, lobte die "zentrale Rolle, die der ägyptische Staat bei der Schaffung von Sicherheit, Stabilität und Gleichgewicht in der Region spielt und betonte die engen strategischen Partnerschaftsbeziehungen zwischen Ägypten und den USA".

Die US-Führung nutzte die Gelegenheit, um Ägypten noch stärker an seine Seite zu holen. Waffenlieferungen aus Russland, dem früheren Konkurrenten im ägyptischen Geschäft, sind derzeit nicht auf der Agenda in Kairo.

Indessen plant man in Washington laut Bloomberg Waffengeschäfte mit Indien in Höhe einer halben Milliarde Dollar. Indien sei "der größte Abnehmer von russischer Militärtechnik", stellt die Nachrichtenseite heraus.

Es hat den Anschein, als ob der Ukraine-Krieg den USA Vorteile bei den Waffenverkäufen verschafft. Das Problem mit den Menschenrechten wird flexibel gehandhabt. Es muss nur an der richtigen Front zum Einsatz in der "politischen Kommunikation" gebracht werden. (Thomas Pany)