Waffenstillstand Nummer x…

Der Krieg zwischen Fatah und Hamas hält an

„Neuer Waffenstillstand zwischen Hamas und Fatah", titelten die palästinensischen Tageszeitungen am Sonntag. Es war der neunte, man zählt noch mit. Mit Erscheinen der Zeitungen war diese Neuigkeit jedoch schon wieder veraltet. „Die politischen Führer können die Verhandlungsangebote nicht zurückweisen. Keiner will für die kriminellen Handlungen verantwortlich sein", so ein Zeitungshändler in Betlehem am Sonntag. „Aber nach den Gesprächen gehen sie nach Hause und geben das Signal zum Weiterschießen."

Am frühen Sonntagmorgen wurde der Buchladen Khalid Sabris, Hamas-Stadtrat in Bethlehem, und der Laden seines Vaters in Brand gesteckt. Die Täter blieben unerkannt. Und obwohl sich jeder denken kann, wer es war, geht niemand davon aus, dass diese je gefunden, geschweige denn zur Rechenschaft gezogen werden. Im Westjordanland werden Hamas-Mitglieder bereits seit Wochen angegriffen. Sie werden entführt, öffentlich geschlagen und mit Schusswunden liegen gelassen. Die Täter machen keinen Hehl aus ihrer Identität. Es sind Militante der Fatah-Bewegung.

In Nablus wurden Hamas-Politiker am helllichten Tag von unmaskierten Mitgliedern der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden entführt. Die Fatah-Milizen wollen mit ihren Aktionen „gegen die Gewalt der Hamas im Gazastreifen protestieren", sagen sie. Problematisch ist, dass die Sicherheitsdienste selbst fest in Fatah-Hand sind und nicht gegen die eigenen Leute vorgehen.

Im Gazastreifen dauern die Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas bereits seit Monaten an. Sie forderten alleine von Donnerstag bis Samstag 27 Todesopfer und über 200 Verletzte. In Gaza begnügen sich die Parteien schon lange nicht mehr mit einfachen Schusswaffen, sondern greifen zu Mörsern, Panzerfäusten und Sprengsätzen. Dabei werden ganze Häuser zerstört und Unbeteiligte getötet. Bewohner berichten zum ersten Mal von auf Dächern positionierten Heckenschützen.

Dabei rückt in den Hintergrund, wer den bewaffneten „Bruderkonflikt", wie er vor Ort genannt wird, begann. Angesichts der Brutalität, mit der beide Gruppen gegeneinander vorgehen, werden die Aussprüche Muhammad Dachlans, dem „starken Mann der Fatah im Gazastreifen", vergessen. Dachlan erklärte bereits kurz nach dem Sieg der Hamas in den Parlamentswahlen vor einem Jahr, dass diese die Lage ohne die Zusammenarbeit mit der Fatah nicht kontrollieren könne. In der Folge entführten Fatah-Milizen in Gaza Palästinenser und Ausländer.

Im Gazastreifen sind die Hauptbeteiligten des Kampfes unterschiedliche offizielle Sicherheitsdienste der ehemaligen Fatah-Autonomiebehörde, die gegenüber ihrem alten Dienstherrn noch loyal sind, und die Sicherheitstruppe der Hamas-Regierung. Es mischen aber auch Familienclans mit, die mit Waffengewalt Wiedergutmachung für im Konflikt erlittenen Schaden suchen.

Viele Berichte im Ausland beschreiben die Milizen der Fatah als „Teil der Partei von Palästinenserpräsident Abbas" und verwischen damit einen Hauptaspekt aktueller palästinensischer Politik. Die Fatah ist schon lange keine einheitliche Bewegung mehr, sondern teilt sich in verschiedene Strömungen auf. Abbas hat keine Kontrolle über die Milizen und ist selbst seit Jahren entschiedener Gegner der bewaffneten Intifada und des internen Waffen-Chaos.

Angesichts der ausbleibenden Gehälter für die Sicherheitsdienste aufgrund des internationalen Finanzboykotts schwindet nun auch deren Loyalität. „Ich kriege schon seit Monaten keinen Lohn mehr", so ein Angehöriger der Präsidentengarde in Ramallah, „also bleibe ich die halbe Zeit zu Hause bei meiner Familie." Ab und zu steckt im sein Kommandant 100 Dollars zu, um ihn bei der Stange zu halten. Für den Gardisten ist das Überlebenshilfe. Insgesamt wird so automatisch die Loyalität hin zum verantwortlichen Offizier verschoben. So gedeiht eine Kultur lokaler Kriegsfürsten in Palästina. Mit Hilfe seiner von ihm abhängigen Soldaten wird ein Kommandant nun auch eigene Interessen oder die seiner Einheit durchsetzen können.

Britische Parlamentarier machten vorige Woche die Position der internationalen Gemeinschaft für den innenpolitischen Konflikt mitverantwortlich. „Die Isolierung der palästinensischen Hamas-Regierung durch den Westen diente nur dazu, diese in Richtung Iran zu drängen", so der Bericht. Der Abgeordnete Malcolm Bruce erklärte, die internationale Gemeinschaft habe eine gefährliche Situation geschaffen, in der die islamistische Hamas sich gegenüber niemandem mehr rechtfertigen müsse. Bruce forderte die Aufnahme des Dialogs mit der Hamas. Nur so könnten Anreize geschaffen und die Hamas in die Pflicht genommen werden.

Die Europäische Union erneuerte unterdessen jedoch ihr Prinzip, den Boykott gegen die Hamas erst aufzuheben, wenn diese die Verträge mit Israel anerkenne. Vor wenigen Monaten noch sollte als Zwischenlösung eine Einheitsregierung von Hamas und Fatah akzeptiert werden. Dies, so US-Außenministerin Condoleeza Rice neulich, werde allerdings nicht geschehen, sollte diese Regierung vom Wahlsieger 2006, der Hamas, dominiert werden.

Die Fatah weiß sich so in ihrem bewaffneten Kampf gegen die Hamas von außen gestärkt. Sollte sie gewinnen, winkt erneute internationale Unterstützung, politisch und finanziell. Versöhnliche Töne machen sich im Gegensatz dazu nicht bezahlt. Die USA beginnen bereits jetzt mit der Unterstützung der Präsidentengarde von Abbas. Allerdings werden nur neue Uniformen und Lehrgänge gesponsert. Angesichts der seit elf Monaten ausbleibenden Gehälter müssen da die Bewacher des Präsidentensitzes in Ramallah selbst lachen. Palästinenser im Gazastreifen mutmaßen jedoch, dass die Fatah letzte Woche auch Waffenlieferungen erhielt, und zwar durch die von Israel kontrollierten Grenzübergänge. „Wenn Erdbeeren geliefert werden, kennt Israel die genaue Anzahl der Schälchen", meint ein Palästinenser aus Gaza. „Aber bei einem bestimmten LKW weiß auf einmal niemand, was überhaupt geladen war. Da ist doch was faul."

Externe Angebote zur Vermittlung von Friedensgesprächen zwischen Hamas und Fatah rangieren auf der Interessenskala der Palästinenser jetzt weit unten. Mitte der Woche treffen sich Präsident Abbas und die Hamas-Führung im saudi-arabischen Mekka. Der Staat ist offenbar bereit, eine Milliarde Dollar an eine palästinensische Einheitsregierung zu bezahlen, die den saudischen Friedensplan von 2002 akzeptiert. Israel wird für eine Räumung der besetzten palästinensischen Gebiete die Anerkennung durch die arabischen Staaten angeboten. Israel lehnt den Plan allerdings ab.

Die Hamas verkündet bereits seit Monaten, sich mit einem Staat in den 1967 besetzten Gebieten zu begnügen. Der Parlamentsabgeordnete Mustapha Barguti von der Partei „Unabhängiges Palästina" sieht die Hamas überhaupt „sehr nah an der PLO-Position". Die PLO unterschrieb 1993 den Friedensvertrag mit Israel.

Neben Saudi-Arabien versuchte sich auch das Nahost-Quartett aus den USA, der EU, Russlands und der Vereinten Nationen am Freitag an einer Friedensvermittlung. Condoleeza Rice versprach den Palästinensern einen „lebensfähigen Staat", wenn diese die internationalen Bedingungen anerkennen. Derartige Bekenntnisse hält man in Palästina schon lange nicht mehr für realistisch. Wo Friedensabkommen zwischen Hamas und Fatah noch gezählt werden, weiß schon lange keiner mehr, wie oft sich „die Ausländer" bereits einen Friedensvorschlag ausdachten.

Derweil erwägt Israel einen erneuten Einmarsch in den Gazastreifen. Der Selbstmordanschlag vom 29. Januar im israelischen Badeort Eilat, bei dem drei Menschen starben, ruft noch nach Vergeltung. Die Verantwortung für die Tat übernahm der extremistische Islamische Dschihad mit der Begründung, so die palästinensischen Reihen wieder zu schließen. Hamas und Fatah müssten wieder erkennen, dass Israel der Feind sei. Eben die Auslösung dieses Schulterschlusses könnte Israel von einer Gaza-Invasion abhalten, sagte ein Militärexperte der israelischen Zeitung Haaretz nach dem Anschlag von Eilat. „Wenn Fatah und Hamas sich gegenseitig umbringen", so die Einschätzung, „warum sollte Israel dann intervenieren und sie dazu veranlassen, sich gegen den gemeinsamen Feind zusammenzutun?" Palästinenser selbst gehen allerdings unter keinen Umständen von einem baldigen Ende der internen Kämpfe aus.

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