Wagenknecht startet Mitte-links-Sammlungsbewegung

Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Linken am am 10. Juni 2018. Bild: Jakob Huber/CC BY-NC-SA 2.0

Allianz soll am 4. September offiziell bekanntgegeben werden. Unterstützung von SPD-Abgeordneten Bülow

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat den Start ihrer seit Wochen erwarteten Sammlungsbewegung bekanntgegeben. Die Allianz von linken und Mitte-links-Kräften soll am 4. September starten, gab die Politikerin gestern in ihrem wöchentlichen Newsletter bekannt. "Bereits vor diesem Termin werden wir mit unserer Website online gehen, auf der du dich dann für regelmäßige Informationen registrieren kannst und Informationen zum Mitmachen erhältst", heißt es in der Mail.

Die Linken-Politikerin rief ihre Anhänger zugleich auf, das Projekt "bei Freunden und Bekannten" bekannt zu machen, offenbar in Anlehnung an die Basisbewegung des britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn.

Während Wagenknecht wegen ihres Vorhabens intern stark unter Beschuss des Reformerflügels steht, bekam sie in den vergangene Wochen durchaus auch Unterstützung.

In einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" sprach sich nun auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow für eine neue Zusammenarbeit der linken und Mitte-links-Kräfte aus. Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existierten nicht und hätten bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz gefunden. Zu stark seien die gegenseitigen Beißreflexe gewesen, die trotz der rechten Bedrohung und trotz der eigenen Verluste bei Wahlen weiter dominierten.

"Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp eine Million, sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert", schreibt der Dortmunder Sozialdemokrat. 1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7 Prozent, gut zehn Jahre später dann nur noch 45,6 Prozent und 2017 nur noch 38,6 Prozent der Stimmen, so Bülow weiter.

"Wo bleibt das linksliberale oder grün-alternative Angebot außerhalb der starren Parteistruktur?", fragt Bülow. Natürlich müsse man auch über strittige Themen, wie über den Umgang mit Flüchtlingen, streiten: "Aber begreifen wir endlich, wie ernst die Lage ist und wen es wirklich zu bekämpfen gilt." Es seien mächtige Lobbygruppen, die mit der Willfährigkeit eines großen Teils der Politik das Soziale aus der Marktwirtschaft längst gestrichen hätten. "Wir müssen nicht nur gegen Nationalismus und Rassismus, sondern gleichzeitig gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Zerstörung der Lebensgrundlagen angehen", so Bülow weiter: "Dazu brauchen wir Mut - auch den Mut, die eigenen Scheuklappen abzulegen."

Wagenknecht hatte sich zuletzt verstärkt mit Kritik an der Bundesregierung hervorgetan. So forderte sie nach dem Koalitionsausschuss von der Regierung, sich stärker mit grundlegenden Problemen der Menschen im Land zu beschäftigen. "Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen, ist ein Ende des inszenierten Parteientheaters, wie wir es gerade bei der Koalition erleben", so Wagenknecht im Interview mit dem Nachrichtensender phoenix. "Sie wünschen sich eine Politik, die sich an ihren Interessen orientiert." Der Asylstreit beschäftige die Bevölkerung nicht so stark wie die Union. Viel mehr fürchteten sich die Deutschen vor "steigenden Mieten, dem wachsenden Niedriglohnsektor und Altersarmut". (Christian Kliver)