Wahl-Dorado links der Elbe

Politischer Feldversuch mit wohl eher geringer Auswirkung: Im Dresdner Wahlkreis 160 wird nach wie vor um jede Stimme gebuhlt. Impressionen aus einer quasi besetzten Stadt

Während dieser Tage bundesweit die gesetzliche Frist zur Beräumung von Wahlwerbemitteln aus dem öffentlichen Raum Wahlhelfer noch einmal zur Aktion ruft, scheint hingegen in einem Teil von Dresden die Zeit nicht nur still zu stehen. Im Wahlkreis 160 (Dresden I) wird - wie bekannt - die Bundestagswahl 2005 erst am 2. Oktober vollendet.

Fährt man dieser Tage von der Peripherie der Stadt in Richtung Zentrum, scheint mit jedem dorthin zurückgelegten Meter die Dichte der neuen Wahlplakate - und der alten sowieso noch - proportional zuzunehmen. Die meisten Plätze - wie beispielsweise Pirnaischer- und Georgplatz - sind fest in der Hand parteilicher Großplakate. Dort reicht zuweilen der Platz für CDU, SPD, F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen neben- oder auch hintereinander kaum aus.

Aber allein gelassen werden die noch wahlberechtigten 219.000 Dresdnerinnen und Dresdner in der Vorbereitung ihrer politischen Entscheidungsfindung nicht. Die Liste der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer liest sich - abgesehen von regionalen Parteigrößen - mittlerweile schon fast wie das 'Who is who' der bundesdeutschen Polit-Prominenz: Gerhard Schröder, Manfred Stolpe, Wolfgang Thierse, Matthias Platzeck (SPD); Ole von Beust, Christian Wulff und mit zwei Auftritten Angela Merkel (CDU); Gregor Gysi, Oskar Lafontaine (Linkspartei.PDS); Guido Westerwelle (FDP). "Nur den Grünen ist ihr Leitjoschka abhanden gekommen" (Sächsische Zeitung) - und so bestreitet Renate Künast eine Wahlveranstaltung für Bündnis 90/Die Grünen in Dresden. Auch die NPD plant mit dem für die verstorbene Direktkandidatin Kerstin Lorenz nachnominierten Franz Schönhuber noch einen größeren Auftritt in der Innenstadt.

Bei diesem politischen Personalaufmarsch scheint es allerdings auch nur eine untergeordnete Rolle zu spielen, dass man der Nachwahl in Dresden eigentlich keinen bedeutenden Einfluss mehr auf das gesamte Bundestagswahlergebnis prophezeit. Natürlich wird aber noch immer gerechnet und natürlich wird parteipolitisch taktiert (Falsch gewählt: Warum eine Stimme schädlich sein kann). So existiert mittlerweile zwischen CDU und FDP - angelehnt an die Farben der heimischen Zweit-Liga-Fußballmanschaft Dynamo - eine schwarz-gelb plakatierte Wahlabsprache: Erststimme CDU, Zweitstimme FDP - "Typisch Dresden".

Rechnerische Gründe für diese gemeinsame Kampagne ist die Möglichkeit, dass bei 23.711 Zweitstimmen der FDP ein weiteres Bundestagsmandat in Berlin zustehen würde. Andererseits besteht für die CDU wiederum die Gefahr, bei 41.226 Zweitstimmen im Wahlkreis Dresden I wegen des dann bundesweit angestiegenen Zweitstimmenanteils eines ihrer bis dato erzielten Überhangmandate wieder einzubüßen.

Welchen Einfluss und letztlich welches Resultat die Tatsache einbringt, dass die Direktkandidatinnen von SPD und Linkspartei.PDS, Marlies Volkmer und Katja Kipping, bereits vor der Dresdner Nachwahl über die jeweiligen Landeslisten in den Bundestag gewählt wurden, wird sich zeigen. Ebenso wie der Fakt, dass der CDU-Direktkandidat Andreas Lämmel solch einen wie auch immer zu wertenden Vorab-Mandatsbonus im Wahlkampf nicht für sich beanspruchen konnte. Parallel zu allen Rechenexempeln betonen CDU und SPD, das Wahlkreisdirektmandat gewinnen zu wollen. Dabei werden im bevölkerungsstrukturell nicht gerade homogenen 160er Wahlkreis der Linkspartei.PDS durchaus ebenso gewisse Chancen für ein Direktmandat eingeräumt. Gleichzeitig wirbt die SPD-Direktkandidatin nunmehr offensiv darum, dass "die grünen Wähler über ihre Erststimme nachdenken" sollten. Und so kann man ob der nicht gerade wenigen taktischen Wahlmöglichkeiten durchaus auf den Dresdner Nachwahl-Abend gespannt sein.

Der Wahlkreis Dresden I - mittlerweile volksmundig mit der Kurzform 160er betitelt - war bereits zur Bundestagswahl 2002 umkämpft. Das Direktmandat ging mit 33,8 Prozent an die CDU, deren langjährige direkt gewählte Abgeordnete aber in diesem Jahr nicht wieder antritt. Die SPD erzielte damals 31,3 Prozent und die PDS 20,9 Prozent der Erststimmen. Der bedeutsame Zweitstimmenanteil verteilte sich mit 32,9 Prozent auf die SPD, 30,5 Prozent erzielte die CDU und 17,7 Prozent erreichte die PDS. Eine Umfrage für die jetzige Nachwahl von Infratest-Dimap prognostizierte das Ergebnis: Lämmel (CDU) 32 Prozent, Volkmer (SPD) 31 Prozent und Kipping (Linkspartei.PDS) 22 Prozent. Bei den Zweitstimmen ermittelte das Leipziger Institut für Meinungsforschung: CDU - 29 Prozent, SPD - 28 Prozent, Linkspartei.PDS - 17 Prozent, FDP - 12 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen - 10 Prozent. Auch bei dieser Umfrage lagen Lämmel und Volkmer mit 32 beziehungsweise 30 Prozenten fast gleichauf, Kipping würde auf 18 Prozent kommen.

Um letztendlich noch einen Mandatsgleichstand mit CDU/CSU im Bundestag zu erreichen - soviel ist rechnerisch absehbar -, müssten am 2. Oktober fast alle 219.000 stimmberechtigten Dresdnerinnen und Dresdner die SPD wählen. Im Bereich des Realen wäre ein solches Abstimmverhalten nicht unbedingt verortet. Auch wenn der Dresdner Journalist Michael Bartsch - allerdings noch vor dem 18. September - in der tageszeitung orakelte: "Glaubt man jedoch den Friseuren - und die sind informierter als die Demoskopen - dann wählt ganz Dresden SPD, bloß um Angela Merkel zu verhindern."

Eine psychologische Wirkung auf die weiteren Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie ein Mobilisierungsschub für die im 160er erfolgreicheren Parteien kann dem Dresdner Wahlergebnis vom 2. Oktober aber durchaus bereits jetzt unterstellt werden. Dann ist der "Wahlkampf fast bis zur Nötigung" (Dresdner Morgenpost) aber auch schon wieder Geschichte. (Olaf Meyer)