Wahl in Spanien: Pedro Sánchez hofft auf Rechts-Bündnis

Pedro Sánchez. Bild: European Union 2019/ EP/CC BY-SA 4.0

Der Sozialdemokrat wird bei den Wahlen am Sonntag seine Basis verbreitern, strebt aber keine Linksregierung, sondern ein Bündnis mit Ciudadanos an

Ein Hindernis, um erneut spanischer Regierungschef zu werden, scheint der Sozialdemokrat Pedro Sánchez meistern zu können. Als er den Termin für vorgezogene Neuwahlen auf den 28. April festlegte, wurde befürchtet, dass sich die Nähe zu Ostern besonders negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken dürfte, was traditionell der Rechten nützt. Das zeigte sich vergangenen Dezember im bevölkerungsreichsten Andalusien. Erstmals seit vier Jahrzehnten regieren dort deshalb die Sozialdemokraten (PSOE) nicht mehr, weil viele linke Wähler aus Enttäuschung schlicht zu Hause blieben.

Meist gibt Andalusien vor, wer zukünftig im gesamten spanischen Staat regiert. Das wäre dann eine Koalition aus der ultrakonservativen Volkspartei (PP) und der rechts-neoliberalen Ciudadanos (Bürger/Cs), die von der faschistoiden und frauenfeindlichen VOX-Partei gestützt würde. VOX zog in Andalusien erstmals in ein spanisches Parlament. Das heißt aber nicht, dass die Ultras nicht stets vertreten waren. Dass diese Aussage, in vielen Medien oft wiederholt, falsch ist, hatte der Experte Jordi Borràs im Telepolis aufgedröselt.

Die Tatsache, dass sich das ultranationalistische und frauenfeindliche Bündnis auf landesweiter Ebene durchsetzen könnte, hat nun offensichtlich die Wähler aber in Scharen zur Briefwahl getrieben, die am Sonntag nicht in ihr Wahllokal gehen können. Postämter kollabierten und mehrfach musste der Wahlrat die Frist zur Einreichung der Unterlagen verlängern, zuletzt bis Freitagmittag.

Das gereichte dem Regierungschef zum Vorteil, dass viele Menschen schon abgestimmt hatten, bevor Pedro Sánchez am Freitag seine Absichten auch der Öffentlichkeit weitgehend offen dargelegt hat. Wenig unverblümt erklärte er seine Absicht, mit den Cs paktieren zu wollen. Der PP-Chef Pablo Casado stand nicht nach und machte deutlich, dass er die offen faschistisch auftretende VOX sogar in eine Regierung holen will, wenn es die Wahlergebnisse am Sonntag hergeben sollten.

Vermutlich wird die PSOE die Wahlen tatsächlich gewinnen. Sánchez kann seine bisher sehr schwache Basis verbreitern. Dafür hat er zuletzt per Dekret noch etliche zaghafte Sozialmaßnahmen beschlossen, um die sozialdemokratische Seele etwas zu beruhigen. Den Wählern wurde etwas gegeben, damit sie auch Angst haben, dass eine Rechtsregierung ihnen die Brosamen wieder nehmen könnte. Allerdings haben Sánchez und seine PSOE ihre zentralen Versprechen nicht umgesetzt. Die extrem aggressive Arbeitsmarktreform der PP wurde genauso wenig geschleift, wie das Maulkorbgesetz. Die Renten sind noch immer nicht auf einen würdigen Betrag und an die Inflationsrate angepasst, wofür auch weiterhin viele Menschen auf die Straßen gehen.

In der Frage von Flüchtlingen und Einwanderern wurde es unter Sánchez alles anders als "humaner". Das Gegenteil war der Fall, inzwischen beklatschen AfD und Salvini die Sánchez-Politik. Aus seiner ersten großmäuligen Ankündigung im vergangenen Juni, noch im Sommer den Diktator Franco aus seinem Mausoleum in der Pilgerstätte für Ewiggestrige zu holen, wurde wie erwartet bisher auch nichts. Das Gleiche gilt für das versprochene und vom Europaparlament geforderte Verbot der Franco-Stiftung und anderer rechtsradikaler Organisationen.