Wahl in Tunesien:

Islamistenpartei Ennahda räumt wahrscheinliche Niederlage ein

Obwohl das offizielle Endergebnis des am Sonntag abgehaltenen Parlamentswahl noch nicht bekannt gegeben wurde, räumte Yusra Ghannouchi, die Sprecherin der Islamistenpartei Ennahda ("Wiedergeburt"), heute Nachmittag ihre wahrscheinliche Niederlage ein. Gewinner der Wahl könnte übereinstimmenden Medienberichten nach die säkulare Partei Nidā’ Tūnis ("Ruf Tunesiens") sein, die sich anhand von Prognosen bei 37 bis 38 Prozent wähnt und auf 83 der insgesamt 217 Parlamentssitze hofft.

Die Ennahda, die bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung 2011 noch 89 von 217 Sitzen gewann und das Land bis 2013 regierte, kommt diesen Nachwahlbefragungen zufolge nur auf 28 bis 31 Prozent und höchstens 68 Sitze.

Doch auch dann, wenn Nidā’ Tūnis tatsächlich auf deutlich mehr Sitze kommen sollte als Ennahda, steht noch nicht sicher fest, wer das Land in den nächsten fünf Jahren regieren wird, weil es wahrscheinlich mehrere andere Parteien ins Parlament schaffen und die absolute Mandatsmehrheit bei 109 Sitzen liegt.

Der Ennahda-Funktionär Lotfi Zitoun appellierte bereits an den anscheinenden Wahlgewinner, zusammen mit seiner Partei eine "Regierung der Einheit" zu bilden, die seinen Worten nach dem "Interesse des Landes" am besten gerecht würde. Ein anderer mögliche Koalitionspartner der Nidā’ Tūnis wäre die Partei des Oligarchen Slim Riahi, die mit Popkonzerten für sich warb und überraschend stark abschnitt. Dies sozialdemokratische Ettakatol, die 2011 mit der Ennahda koaliert hatte, muss dagegen mit massiven Verlusten rechnen.

Beji Caid el Sebsi, der Vorsitzende der säkularen Gewinnerpartei Nidā’ Tūnis. Foto: Guillaume Paumier. Lizenz: CC BY 3.0.

Sicher fest steht bereits jetzt, dass die Wahlbeteiligung bei knapp 62 Prozent lag und dass die Wahl weitgehend friedlich verlief. Vorher waren mögliche Anschläge der salafistischen Terrorgruppe Ansar al-Scharia befürchtet worden, die nicht nur in Libyen, sondern auch in Teilen Tunesiens aktiv ist. US-Außenminister John Kerry bezeichnete das Land wegen dieser friedlichen Wahl gestern als "Leuchtturm der Hoffnung für die Region und die Welt".

Beobachter vermuten als Gründe für das für Ennahda enttäuschende Abschneiden unter anderem den wirtschaftlichen Niedergang während der Regierungszeit der Partei und ihren Kuschelkurs im Umgang mit den Ansar al-Scharia-Extremisten. Als diese mutmaßlich zwei Politiker anderer Parteien ermordeten, hatte sich Ennahda nach Protesten aus der Übergangsregierung zurückgezogen und die Macht an ein parteiunabhängiges Technokratenkabinett abgegeben. (Peter Mühlbauer)