Wahl ohne Signale

Sieg der großen Koalition und der Politikverdrossenheit

Der ersten Landtagswahlen nach der Bildung der großen Koalition weckten natürlich das Interesse der politischen Beobachter. Das Ergebnis spiegelte die politische Stimmung gut wider. Keine Experimente, kein Wunsch nach großen Veränderungen, aber auch kein großes Vertrauen in die Gestaltungskraft von Politik könnte die Botschaft des Wahlsonntags zusammengefasst werden.

Beide großen Parteien werden mit einem überzeugenden Sieg und einer Niederlage konfrontiert. In Baden-Württemberg kommt die CDU fast an die absolute Mehrheit heran, die SPD dagegen hat mit 25.2 % ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Nachkriegszeit erzielt. In Rheinland-Pfalz konnte SPD-Ministerpräsident Kurt Beck die absolute Mehrheit erzielen und ist nun nicht mehr auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen. In Sachsen-Anhalt hat die FDP Stimmen verloren, so dass die bisherige schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr hat. Die SPD, die in dem Bundesland hinter der Linkspartei nur auf den dritten Platz gekommen ist, wird wohl als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten.

Sieg der großen Koalition

Durch das Wahlergebnis ist die große Koalition in mehrfacher Hinsicht gestärkt worden. Die gleichmäßig auf beide Parteien verteilten Gewinne und Verluste lassen wenig Raum für Profilierungsversuche in der Regierungskoalition. So hieß es schon vor der Wahl, dass bei einem Verlust der Regierungsmacht in Rheinland-Pfalz, die Kräfte stärker geworden wären, die eine stärkere Abgrenzung zur CDU forcierten. Die SPD hätte befürchten müssen, in der großen Koalition zerrieben zu werden. Das Wahlergebnis entzieht solchen Befürchtungen zunächst den Boden.

Auch in anderer Hinsicht, kann die große Koalition mit dem Wahlausgang zufrieden sein. Die FDP, die gegen einige wichtige Regierungsvorhaben wie die Mehrwertsteuererhöhung opponiert, hat durch ihren Regierungsverlust in zwei Bundesländern auch weniger Einfluss im Bundesrat. Noch vor wenigen Tagen träumte Westerwelle davon, dass die Bundesländer, in denen FDP, Grüne oder PDS mitregieren, sogar die Mehrwertsteuer im Bundesrat zu Fall bringen könnten.

Solche Versuche sind jetzt schwerer geworden, auch wenn die Parteien der Regierungskoalition nach den Wahlen keine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat besitzt. Allerdings ist in nächster Zukunft eine große Koalition auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgeschlossen. Es ist sogar nicht unwahrscheinlich, dass die Koalition aus SPD und Linkspartei an dem Streit über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat platzen könnte. Denn diese rosa-rote Koalition passt nicht in die politische Landschaft, wie sich am Wahlabend deutlich zeigte. So verbuchte es SPD-Chef Platzeck in seinem Statement zum Wahlausgang als einen Erfolg seiner Partei, dass die Westausdehnung gescheitert ist, wie er die Niederlage der WASG in allen drei westlichen Bundesländern interpretierte. SPD-Generalsekretär Heil legte wenig später noch nach, als er der Linkspartei das Prädikat links absprach und sie als irrational bezeichnete. Da werden es die Sozialdemokraten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht einfach haben, die Koalition mit der Partei im Wahlkampf offensiv zu vertreten.

Linkspartei im Alltag angekommen

Auch für die Linkspartei wird sich verstärkt die Frage stellen, was ihr die Beteiligung an zwei Landesregierungen bringt. Selbst, wenn Platzecks Verdikt vom Scheitern der Westausdehnung hinterfragt werden muss, weil die Linkspartei beispielsweise bei den hessischen Kommunalwahlen in Frankfurt/Main und anderen Städten gute Ergebnisse erzielte, macht das Scheitern an der 5-Prozenthürde bei den Landtagswahlen eines klar. Die Linkspartei ist längst in den Mühen der Ebene angekommen. Der Lafontaine-Bonus ist verbraucht. Selbst eine große Koalition, eine SPD, die weitere Sozialkürzungen mitträgt und ein wochenlanger Streik im öffentlichen Dienst reichen nicht aus, um die Linkspartei in den Landtag zu bringen.

Dazu wird sicher auch der wochenlang geführte Streit in und um die WASG seinen Teil beigetragen haben. Er entzündet sich in erster Linie an der Politik, welche die Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mitträgt. Die Parteistrategen werden sich überlegen, ob sich ein Austritt bzw. ein an einer Sachfrage inszenierter Koalitionsbruch nicht in mehr Vertrauen und dann auch in mehr Wählerstimmen niederschlägt. So hat die Nachricht, dass Teile der Fraktion der Dresdner Linkspartei gegen das ausdrückliche Votum der Parteibasis der Privatisierung von öffentlichen Wohnungen zugestimmt haben, zu einem heftigen Streit geführt. Dass dürfte ihren wahlkämpfenden Parteifreunden, die sich den Kampf gegen die Privatisierungen von öffentlichem Eigentum auf die Fahnen geschrieben haben, nicht gerade den Rücken gestärkt haben.

Viele Wähler haben darauf die Konsequenz gezogen, ihre Stimme für sich zu behalten und nicht zur Abstimmung zur gehen. Das dürfte auch eine Folge der großen Koalition sein. Wenn scheinbar inhaltliche Fragen und Parteiprogramme keine Rolle mehr spielen, wo Sozialabbau, Rentenkürzungen und Streichung im Gesundheitswesen scheinbar Naturgesetze und keine politischen Streitfragen mehr sind, überlegen sich viele Bürger, warum sie dann überhaupt noch wählen sollen, und bleiben zu Hause. (Peter Nowak)