Wahlbescherung in Taschkent

Die Parlamentswahlen in Usbekistan brachten wenig Überraschungen - die hat auch niemand im Land, in dem es offiziell keine Opposition gibt, erwartet

Neun Tage brauchte die Zentrale Wahlkommission des Landes, um die Ergebnisse der Stimmabgabe im bevölkerungsreichsten Staat Zentralasiens zu präsentieren. Eine Entwicklung wie in der Ukraine war allerdings von vorn herein ausgeschlossen - ebenso wie die Opposition.

Lubomir Kopaj wurde deutlich: "Bedauerlicherweise hat die Umsetzung der Wahlgesetzgebung durch die Behörden nicht dazu beigetragen, eine pluralistische, faire und transparente Wahl zu garantieren." Der Slovake, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Leiter der Limited Election Observation Mission nach Taschkent gesandt, ist schon von Berufs wegen ein Mann des verbindlichen Tones. Wenn ein hochrangiger Vertreter derart klare Kritik an dem OSZE-Mitglied Usbekistan äußert, wirft das ein bezeichnendes Bild auf die politischen Verhältnisse im Land.

Da halfen auch Kopajs verbale Streicheleinheiten über "leichte Verbesserungen gegenüber 1999", vor allem über die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent, wenig über sein offenkundiges Missvergnügen hinweg. Angesichts der offensichtlichen demokratischen Defizite in Usbekistan hatte die OSZE beschlossen, nur eine Minigruppe von 21 Wahlbeobachtern nach Taschkent zu schicken - üblich sind Missionen mit mindestens 400 Mitarbeitern.

Harsche Kritik an OSZE

Dies veranlasste Präsident Islam Karimov, heftige Kritik an der Organisation zu üben. Er sprach der OSZE das - von ihr aber gar nicht beanspruchte - Recht ab, exklusiver oder dominierender Wahlbeobachter in ihren Mitgliedsstaaten zu sein und fügte etwas dünnhäutig-pikiert hinzu: "Wie Sie wissen, repräsentiert die OSZE Europa. Und wir zentralasiatischen Staaten haben uns der Organisation nur deswegen angeschlossen, weil wir post-sowjetische Republiken sind." Karimov betonte, dass er "Revolutionen" wie in der Ukraine nicht hinnehmen würde. Damit macht er deutlich, dass er auch nach zwanzig Jahren an der Spitze des Landes noch nicht ans politische Altenteil denkt.

Zufriedener konnte der Usbekenherrscher mit den Wahlbeobachtern aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sein, die von Vladimir Ruschajlo geleitet wurden. Denn der Vertraute von Vladimir Putin und einstige russische Innenminister nannte die Wahlen "gesetzeskonform, frei und transparent". Bereits am 30. November teilte er auf einer Pressekonferenz mit: "Wir haben hinsichtlich des Wahlausgangs keinerlei Präferenzen, noch mischen wir uns in die Angelegenheiten der teilnehmenden Parteien ein" - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für ausländische Wahlbeobachter.

Bei dem Urnengang zum 120-sitzigen Unterhaus (Gesetzgebungskammer) handelt es sich um die ersten Wahlen, seit 2002 in Usbekistan ein Zwei-Kammern-Parlament eingeführt worden war. Dabei gilt das Mehrheitswahlrecht: Den Wahlkreis gewinnt derjenige Kandidat, der mehr als 33 Prozent der Stimmen erhält. Die Wahlkreise umfassen jeweils etwa 120.000 Stimmberechtigte.

Fünf "gute" und drei "böse" Parteien

Am 26. Dezember bemühten sich fünf Parteien und rund 500 Kandidaten um die politische Gunst des Wahlvolkes. Die Gunst des Staatschefs genießen sie ohnehin - dies verrät bereits die Tatsache ihrer Zulassung. Im Vorfeld der Wahlen haben alle fünf Organisationen ausdrücklich ihre Loyalität gegenüber Karimov betont.

Mitgliederstärkste Partei ist die 1991 gegründete Demokratische Volkspartei, zuverlässiger Karimov-Wahlverein und Nachfolgerin der einstigen Kommunistischen Partei. Auch wenn sie unter politischer und personeller Auszehrung leidet, gehören ihr immer noch mehr als eine halbe Million Menschen und die meisten Regierungsmitglieder an.

Ebenfalls angetreten ist die National-Demokratische Partei Fidokorlar, die trotz ihres martialischen Namens ("Selbstaufopferer") die jungen und erfolgreichen Eliten des Landes ansprechen will. Nach eigenen Angaben verfügt sie über 61.000 Mitglieder.

In Konkurrenz zu Fidokorlar steht die erst im November 2003 gegründete Liberal-Demokratische Partei ("Bewegung der Entrepreneurs und Geschäftsleute"), die angeblich 135.000 Mitglieder hat. Auch sie vertritt die heimischen Unternehmer und propagiert Wirtschaftsreformen.

Für die sozial Schwächeren des Landes tritt die Sozialdemokratische Partei Adolat ("Gerechtigkeit") an. Sie unterstützt die Tätigkeit der heimischen Gewerkschaften und reklamiert für sich 50.000 Mitglieder.

Ebenfalls über 50.000 Mitglieder verfügt die Demokratische Partei Millij Tiklanisch ("Partei der Nationalen Wiedergeburt"), die sich aus der traditionell orientierten Intelligenzija rekrutiert und für ein Größeres Turkestan in den zentralasiatischen Republiken eintritt.

Außerdem treten knapp 60 Kandidaten von regionalen Initiativgruppen an.

Drei oppositionelle Parteien wurden - gewissermaßen schon aus "Tradition" - nicht zur Wahl zugelassen: die Volksbewegung Birlik ("Einheit"), die Demokratische Partei Erk ("Freiheit") und die Partei Ozod Dehkonlar ("Freie Bauern"). Das Wahlgesetz vom August 2003 sieht vor, dass nur registrierte Parteien und Wählerinitiativen ihre Kandidaten präsentieren dürfen.

Dazu müssen sie mindestens neun Monate vor einer Wahl durch die Behörden anerkannt werden. Dies wurde den drei Oppositionsparteien verweigert. Präsident Karimov hat dies aus seiner Sicht der normativen Kraft des Faktischen folgendermaßen begründet: "Ich kann nicht die Beschuldigung akzeptieren, wir würden Oppositionsparteien die Registrierung verweigern - denn es gibt im Land keine Opposition."

Die aktuelle Mitgliederzahl der "nicht vorhandenen" Opposition ist unbekannt, da deren Parteiaktivisten behördlichen Repressionen ausgesetzt sind. Sowohl Birlik als auch Erk stehen für Demokratie und Marktwirtschaft, leiden aber vor allem unter zwei Umständen. Erstens leben Teile ihrer Führungsmannschaft im ausländischen Exil und haben dadurch nur beschränkte Wirkungsmöglichkeiten in Usbekistan, zweitens sind die beiden Bewegungen nicht fähig, sich zusammenzuschließen. Dabei scheinen die Gründe eher persönlicher als politischer Art zu sein.

Ruhige Wahlen und versteckte Leidenschaften

Von den mehr als 25 Millionen usbekischen Bürgern waren 14,3 Millionen wahlberechtigt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 85 Prozent. Das usbekische Wahlgesetz sieht eine Mindestwahlbeteiligung von 33 Prozent vor.

Auffällig ist die niedrige Wahlbeteiligung von 81 Prozent in der Hauptstadt Taschkent und die hohe Wahlbeteiligung in Gebieten, die in den vergangenen Jahren durch soziale Unruhen und politischen Protest geprägt waren. Dazu gehört Fergana, wo fast 88 Prozent der Wähler zu den Urnen schritten. Die Vermutung liegt nahe, dass die regionalen Behörden mit Nachdruck angehalten worden sind, hier für eine hohe Beteiligung zu sorgen.

Nach Berichten ausländischer Beobachter verlief der Urnengang am 26. Dezember ruhig und ohne größere Zwischenfälle. Selbst Staatschef Karimov fand es notwendig, diese augenscheinliche Disziplin mit dem Hinweis auf tiefer liegende politische Leidenschaften zu kommentieren: "Die Ruhe, die wir beobachten können, ist äußerlich. Bei uns tobt ein harter Kampf um die Mandate, der jedoch nicht an die Oberfläche dringt." Er hoffe, dass im neuen Parlament alle politischen Kräfte und sozialen Schichten des Landes repräsentiert seien.

Die erste amtliche Bekanntmachung über die Sitzverteilung im usbekischen Parlament erfolgte erst am 4. Januar 2005. Allerdings berichtete Buritosch Mustafajev, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission, am 29. Dezember, dass für nahezu die Hälfte der Mandate am 9. Januar 2005 Nachwahlen stattfinden müssten, weil keiner der jeweiligen Kandidaten die 33-Prozent-Quote erreicht habe.

Derzeit bilden die Liberal-Demokraten mit 21 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der Demokratischen Volkspartei mit 18 Mandaten. Die "Fidokorlar" stellt neun Deputierte, "Millij Tiklanisch" sechs und "Adolat" zwei. Initiativgruppen ziehen mit sechs Abgeordneten ins Parlament ein, die Frauenquote liegt bislang bei 13 Prozent.

Bei der letzten Wahl 1999 war die Olij Maschlis (Oberste Versammlung) noch ein Ein-Kammer-Parlament mit 250 Sitzen. Die Demokratische Volkspartei gewann damals 49 Mandate, Adolat erreichte elf und die Partei der Nationalen Wiedergeburt zehn Mandate. Die aus Vertretern der Regionen und Kommunen bestehende Hokimiatsgruppe stellte 110 Abgeordnete, dazu kamen 16 Unabhängige.

Risse im System Karimov

Die Wahlen finden zu einem Zeitpunkt statt, in dem das System Karimov erste deutliche Risse zeigt. Indiz dafür sind die Unruhen, die Anfang November in der Stadt Kokand ausbrachen. Anlass war die Einführung von Beschränkungen im Einzelhandel. Dies führte dazu, dass rund 10.000 Basaris auf die Straße gingen und die Behörden zur Aussetzung der von Taschkent angeordneten neuen Regeln zwangen. In Kokand, einer Stadt mit 200.000 Einwohnern, sind rund 60.000 Menschen arbeitslos. Viele ernähren ihre Familien durch ein bescheidenes Händler-Dasein. Dies wäre durch die neuen Verordnungen nachhaltig gestört oder sogar unterbunden worden.

Die Demonstrationen in Kokand waren nicht die einzigen. Weitere Städte, darunter auch Buchara, folgten. Dies ist insofern ungewöhnlich, als die Usbeken nicht unbedingt ein Volk sind, das für lautstarken und temperamentvollen Protest gegen die Obrigkeit bekannt ist.

Auch Shirin Akiner, Usbekistan-Expertin bei dem schweizerischen Institut Swisspeace, sieht die Unruhen als Zeichen dafür, dass die Regierung nicht mehr vollständig Herr der Lage ist: "Im vergangenen Jahr haben spontane öffentliche Kundgebungen zugenommen, die durch eine ganze Reihe von Beschwerden verursacht wurden. ... Es gibt klare Indizien dafür, dass das Vertrauen in die politische Führung erheblich geschwunden ist."

Ob das neu gewählte Unterhaus zu mehr politischer Legitimität beiträgt, ob es künftig überhaupt eine große Rolle im Prozess der politischen Willensbildung spielen kann, wird von einigen Experten indes bezweifelt. So schreibt der unabhängige Taschkenter Soziologe Bahodir Musajev dem 100-köpfigen Senat eine weitaus wichtigere Rolle zu als dem Parlament: "Das Oberhaus ist einflussreicher, was einer normalen demokratischen Entwicklung widerspricht."

Praktischerweise werden 16 der Senatoren denn auch direkt vom Präsidenten eingesetzt, die übrigen von den Kommunen und Regionen gekürt. Die nächste Bestallung findet im Januar 2005 statt, auch hier werden keine Überraschungen erwartet. Übrigens wird auch Präsident Islam Karimov nach dem Ende seiner Amtsperiode automatisch zum Senator auf Lebenszeit - was ihm lebenslange Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung beschert. (Gustav Weber)