Wahlen in Litauen - Vorsprung für die Erbin der "Eisernen Lady"

Wahlplakat von Ingrida Simonyte

Stichwahl zwischen zwei Finanzexperten, Sauliaus Skvernelisu, der amtierende "russlandfreundliche" Regierungschef ist weit abgeschlagen und will zurücktreten

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, die "Eiserne Lady" Osteuropas, tritt in zwei Monaten ab, doch sie hat eine würdige "Thronfolgerin". Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag konnte die 44-jährige Ingrida Simonyte von der konservativ-liberalen Partei TS-LKD mit 31,35% knapp gewinnen.

An zweiter Stelle steht der parteiunabhängige Banker Gitanas Nauseda (31,16%), es folgt mit 19,86 Prozent weit abgeschlagen Sauliaus Skvernelisu, der amtierenden Premierminister und Mitglied der "Bauern und Grünen". Er erklärte deswegen, am 12. Juli zurückzutreten.

Darum wird in zwei Wochen eine Stichwahl über Simonyte und Nauseda entscheiden. Beide sind Finanzexperten. Der Ausgang soll offen sein. Nauseda hat dank eher allgemeineren Formulierungen eine breitere Basis, Simonytes Elektorat lebt primär in den größeren Städten, sie ist eine würdige Nachfolgerin von Grybauskaite

Auch rein äußerlich ähnelt sie der 63-jährigen Amtsinhaberin durch eine blonde Kurzhaarfrisur. Wichtig sind die inhaltlichen Parallelen: Simonyte ist ebenfalls studierte Wirtschaftswissenschaftlerin, war ebenfalls als Finanzministerin tätig und gehört gleichfalls der konservativ-liberalen Partei TS-LKD an. "Ich stelle höchste Anforderungen an mich selbst, bin bereit für die Arbeit und werde niemals aufgeben", sagte Simonyte und erinnert an Grybauskaite und ihren Arbeitsethos, welche sie 2013 zur stellvertretenden Chefin der Zentralbank nominierte.

Dass diese Analogien bei den Wählern ankommen, hängt wohl auch damit zusammen, dass sich Premierminister Saulius Skvernelis, der zusammen mit den Sozialdemokraten einer Koalition vorsteht, nicht unbedingt als Staatspräsident gewünscht wird. Dann würde eine Partei zu viel Macht erhalten, in Litauen wird das Präsidentenamt als Korrektiv zur Regierung begriffen. Der 48-Jährige vertritt zudem eine Annäherung an Russland und einen eher eingreifenden Staat und hat sich mit harten Gesetzen gegen den Alkoholkonsum bei einem Teil der Bevölkerung unbeliebt gemacht. Auch macht er sich stark gegen "große Interessengruppen, die riesige Gelder verwalten".

Sie wolle die Litauerin nicht belehren, kein "Staatspolizist" sein, so eine deutliche Volte von Simonyte gegen Skvernelis, der zuvor als leitender Polizist gearbeitet hatte. Die erste Person im Staat hat neben repräsentativen Aufgaben großen Einfluss auf die Außen- und Verteidigungspolitik. Und auch hier führt die 44-Jährige das Vermächtnis der "Eisernen Lady" fort. "Russlandfreundlichkeit" wäre die letzte Eigenschaft, die man mit Simonyte verbinden würde, dies bestätigt eine Umfrage.

Als ersten Punkt einer Wahlrede nannte sie die "Suwalki-Lücke" - die rund 65 Kilometer Luftlinie, die die russische Oblast Kaliningrad von der weißrussischen Grenze trennt (Von der Fulda-Lücke des Kalten Kriegs zur Suwalki-Lücke der Nato). Hier könnten russische und weißrussische Militärs Litauen vom NATO-Partner Polen abtrennen. Die Konservative fordert darum mehr internationale Manöver und einen Ausbau der regionalen Luftüberwachung. Privat gibt sie sich auch antimilitaristischer Literatur hin, "Der brave Soldat Schwejk" sei ihr Lieblingsbuch.

Gitanas Nauseda, der 54-jährige parteilose Banker und Universitätsdozent mit Studienaufenthalt in Mannheim, unterscheidet sich von seiner Mitbewerberin durch seine Haltung, sich weniger auf die EU zu fixieren und sich mehr China anzunähern. Er neigt eher patriotischeren Tönen zu als Simonyte, die ausdrücklich vor der Gefährdung der liberalen Demokratie durch den Populismus warnt. Kritiker sehen den Banker als Vertreter des Big Business.

Derzeit wird spekuliert, dass sich die beiden Kandidaten "die Macht teilen" könnten, so dass Nauseda etwa zum Ministerpräsidenten nominiert wird, wenn sich die Koalition der Grünen und Bauern auflösen sollte. (Jens Mattern)

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