Wahlen in Mexiko: Zwischen Erdöl und Exekutionen

Will das Erdölgeschäft wieder dem Staat unterstellen: López Obrador. Bild: @lopezobrador

Am Sonntag werden im südlichen Anrainer der USA ein neues Unterhaus und zahlreiche Regionalpolitiker gewählt. Gewalt bleibt ein großes Thema. Und die Frage einer eigenständigen Energiepolitik

Am Sonntag werden in Mexiko mit seinen rund 130 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nicht nur das Unterhaus mit 500 Abgeordneten neu gewählt. Auch etliche Gouverneursposten und tausende kommunale Vertretungen werden neu besetzt. Seit dem Start des Wahlkampfes im April aber wurden über 34 Kandidierende für politische Posten ermordet.

Oft trifft die Gewalt lokale Umweltaktivisten oder solche Kandidaten, die sich der organisierten Kriminalität, der Korruption oder großen Konzernen in den Weg stellen. Leider sind Gewalt und ermordete Kandidatinnen und Kandidaten in Mexiko nichts Ungewöhnliches. Schon vor drei Jahren waren laut BBC sogar mehr als 130 Kandidierende für verschiedene Ämter im Wahlkampf umgekommen. Zudem hat die allgemeine Mordrate in den vergangenen Jahren einen neuen Höchststand erreicht. Keine Frage also: Gewalt ist ein Riesenproblem in Mexiko.

Die Wahl ist auch ein Test für die Beliebtheit von Präsident Andrés Manuel López Obrador, genannt Amlo, und seine Partei Morena. Neben einer Stärkung der Sozialpolitik, etwa einem erhöhten Mindestlohn, ist ein Hauptaugenmerk des seit Ende 2018 amtierenden Linkspolitikers die Umkehr der Privatisierung der Energieversorgung im Land und eine souveräne Energiepolitik. Dabei setzt er stark auf das heimische Erdöl.

Angelsächsische Medien nannten Amlo bereits wenig zurückhaltend einen "leftist energy nationalist" (linken Energie-Nationalisten). Diesem Urteil werden dann die weltoffenen internationalen Investoren gegenübergestellt.

López Obrador und Koalitionäre könnten Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen

Auch wenn die letzten Umfragen eher eine Stagnation der Ergebnisse der Morena-Partei und ihrer Verbündeten für die anstehende Wahl andeuten, ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass die Regierungsparteien doch am Ende noch zulegen und gar eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen könnten.

Das wäre aus der Sicht der alten Eliten-Parteien (PRI, PAN und PRD) sowie der Investoren gewiss das schlimmste Szenario. Sie fürchten, dass Amlo dann die Verfassung ändern könnte, um seinen Kurs gegen Privatisierung abzusichern.

Derzeit laufen vor dem obersten Gericht des Landes Klagen gegen die Energiepolitik der Regierung. Einige Vorhaben wurden von Richtern, die der Opposition nahestehen, einstweilig gestoppt.

Wegen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta (jetzt USMCA) sind die USA und Mexiko wirtschaftlich eng verbunden. So profitiert Mexiko etwa von den massiven öffentlichen Investitionen, die US-Präsident Joe Biden begonnen hat und erwartet dieses Jahr eine wachsende Wirtschaft.

Dass mit Amlo in Mexiko ein eher linker Politiker derzeit Präsident ist, der sich für die einfache Bevölkerung einsetzt und eine eigenständige Wirtschaftspolitik verfolgt, mag dabei überraschen. Schließlich ist es nicht ungewöhnlich, dass die USA in Lateinamerika dafür sorgen, dass ihre wirtschaftlichen Interessen nicht beschnitten werden. Die US-Erdöl-Unternehmen haben sich deswegen schon bei Präsident Biden über die mexikanische Politik im Energiesektor beschwert und eine Reaktion gefordert.

Doch der Umstand, dass die USA auf Mexikos Kooperation angewiesen sind, wenn es darum geht, ihre Grenze zu sichern, erlaubt der mexikanischen Regierung offenbar etwas mehr Spielraum. ( Richard Hauley)