Wahlen mit zwei Siegern in Spanien

Die Sozialisten profitieren von der hohen Wahlbeteiligung nach dem Anschlag der ETA

Wie nicht anders zu erwarten war, haben die spanischen Sozialisten (PSOE) erneut von der hohen Wahlbeteiligung profitiert und die Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Nach dem Anschlag auf einen ehemaligen sozialistischen Stadtrat im Baskenland am Freitag gingen über 75 Prozent zur Wahl, nur zwei Prozent weniger als nach den islamistischen Anschlägen mit 191 Toten drei Tage vor den Wahlen 2004. Damit lag die Beteiligung erneut fast acht Prozent höher als vor acht Jahren. Die PSOE hat fünf Sitze hinzu gewonnen und kann nun stabiler das Land regieren. Um fünf Sitze hat aber auch die konservative Volkspartei (PP) zugelegt, die sogar einen deutlicheren Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Die Polarisierung hat vor allem den kleineren Linksparteien geschadet. Die Vereinte Linke (IU) stürzte weiter ab und ihr Parteichef kündigte den Rückzug an. Der Aufruf zum Wahlboykott im Baskenland nach dem Ausschluss von zwei Parteien wurde von etwa zehn Prozent der Bevölkerung befolgt.

Am Sonntag waren 35 Millionen Menschen aufgerufen, um 350 Parlamentarier für das Madrider Parlament zu wählen. Das Ergebnis dieser Wahlen lässt sich nur im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anschlag der baskischen Untergrundorganisation ETA erklären. Alles spricht dafür, dass es die ETA war, die am Freitag einen ehemaligen Stadtrat der PSOE im Baskenland erschossen hat. Der 43jährige Isaías Carrasco wurde am frühen Nachmittag vor seiner Wohnung in seinem Auto erschossen, als er sich gerade auf den Weg zu seiner Arbeitsstelle machte. Carrasco war bei den Kommunalwahlen im Mai 2007 nicht erneut in den Stadtrat von Arrasate-Mondragon gewählt worden und verfügte deshalb über keinen Personenschutz. Er war deshalb ein einfaches Opfer.

Erneut brach ein mörderischer Akt in den Wahlkampf ein und sorgte dafür, dass die Wahlbeteiligung in die Höhe schoss. Die islamistischen Anschläge in der Hauptstadt Madrid 2004 sorgten dafür, dass die PP über ihre eigenen Lügen stolperte. Sie verlor nicht nur die absolute Mehrheit, sondern die sehr hohe Wahlbeteiligung von mehr als 77 Prozent bescherte dabei dem überraschten José Luis Rodríguez Zapatero den Sieg (Lügen haben kurze Beine, auch in Spanien).

Die Beteiligung lag auch diesmal mit mehr als 75 Prozent fast acht Prozentpunkte über der vor acht Jahren. Sie sorgte dafür, dass Zapatero seine Macht festigen konnte. Die Familie des Ermordeten Carrasco hatte dazu aufgerufen, als Protest gegen den "feigen Mord", wählen zu gehen. Über die Tatsache, dass sie die PP aus den Trauerfeiern ausschloss, machte sie deutlich, für wen die Wähler ihre Stimme abgeben sollten.

So legte die PSOE von Zapatero zu und wird im neuen Parlament nun 169 Sitze einnehmen, das sind fünf mehr als bisher. Damit wird das Regieren für die Sozialisten etwas einfacher. Alles spricht dafür, dass sie erneut eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten anstrebt. Doch auffällig an den Ergebnissen ist auch, dass die Konservativen ebenfalls deutlich zugelegt haben. Wie die PSOE hat auch die PP fünf Sitze hinzu gewonnen und sie wird mit 153 Sitzen gestärkt im Parlament vertreten sein.

Schaut man sich die Stimmenzuwächse an, dann hat die PP die Wahlen sogar gewonnen. Sie legte um fast 2,5 Prozent zu. Die PSOE hat nur noch knapp 900.000 Stimmen Vorsprung vor der PP. Damit wird deutlich, dass der Wahlsieg für Mariano Rajoy deutlich greifbar war. Erstmals in der neueren Geschichte hat nun eine Partei die Parlamentswahlen verloren, die zuvor die Kommunal- und Regionalwahlen gewonnen hat. Trotz allem sieht es um die politische Zukunft des farblosen Hardliners nach zwei verlorenen Wahlen düster aus.

Zerrieben wurden vor allem die kleineren Parteien, vor allem auf der Linken, von der Polarisierung des Wahlkampfs auf PP und PSOE. Die Vereinte Linke (IU) stürzte weiter ab und erreichte nur noch zwei Sitze. War sie schon vier Jahren von acht auf fünf Sitze geschrumpft, hat sie nun auch den Fraktionsstatus eingebüßt. Der Abstieg der zerstrittenen Koalition geht unaufhaltsam weiter. Unter Julio Anguita erreichte die Koalition 1996 noch fast 11 Prozent und 21 Sitze im Parlament. Gaspar Llamazares dagegen hat die IU, mit seinem Schmusekurs nahe an den Positionen der Sozialisten, langsam aber sicher in die Bedeutungslosigkeit geführt. Die IU erhielt nur noch 3,8 Prozent der Stimmen.

Llamazares übernahm "die volle Verantwortung" für seine schlechten Ergebnisse. Er kündigte noch in der Wahlnacht an, einen Parteikongress einzuberufen, auf dem er nicht mehr für den Posten des Parteichefs kandidieren werde. Er machte aber auch das Wahlsystem und den "Tsunami" der Polarisierung für das Abschneiden verantwortlich. Tatsächlich wurden die kleineren Parteien bei diesen Wahlen deutlich benachteiligt. Sie wurden aus den beiden großen Fernsehdebatten zwischen Zapatero und Rajoy ausgeschlossen und der Wahlkampf wurde in den Medien größtenteils so dargestellt, als handele es sich um Präsidentschaftswahlen. Peinlich war bei den Duellen, dass sich die Journalisten zu Fragemaschinen reduzieren ließen. Sie hatten keinerlei Einfluss auf die Fragen und den Ablauf der Duelle. Jedes Detail hatten PP und PSOE zuvor ausgehandelt. "Diese Wahlkampagne, zugespitzt auf zwei Parteien, war ein schwerer Schlag für die politische Pluralität in diesem Land, der Demokratie wurde ein Bärendienst erwiesen", sagte Llamazares.

Schwer eingebrochen ist auch die Republikanische Linke Kataloniens (ERC). Statt acht Sitzen ist sie nur noch mit drei Parlamentariern vertreten und die PSOE wird nicht mehr auf ihre Stimmen angewiesen sein. Der Abstieg der ERC wiegt aber weniger schwer als der der IU, denn die ERC war vor vier Jahren erst von einem auf acht Sitze in die Höhe geschnellt. Sie litt neben der Polarisierung vor allem daran, dass viele ihrer Wähler nicht zur Wahl gingen. Die Beteiligung in Katalonien lag mit gut 71 Prozent mehr als vier Prozent unter der im gesamten Staat. Viele Wähler der ERC sind enttäuscht, dass die Partei weiter mit den Sozialisten in Katalonien regiert und die Zentralregierung stützt, obwohl die PSOE ihr zentrales Projekt, das neue Autonomiestatut, bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte (Aufstand der Zwerge).

So ist es nicht verwunderlich, dass der Kelch an den oppositionellen Rechtsnationalisten in Katalonien vorbei ging. Die Konvergenz und Einheit (CiU) hat zwar leicht Stimmen eingebüßt, konnte aber sogar einen Sitz zulegen und verfügt nun über 11 Parlamentarier. Sie bietet sich der PSOE als idealer stabiler Partner an, um die absolute Mehrheit von 176 Stimmen zu erreichen. Für eine tragfähige Mehrheit bietet sich sonst nur ein Mix aus verschiedenen kleinen Parteien an.

Dazu bietet sich noch die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) sein, die einen Sitz an die PSOE verloren hat und nun mit sechs Parlamentariern vertreten sein wird. Der verlorene Sitz, und das schmerzt die PNV besonders stark, stammt aus ihrer Hochburg in der Provinz Biskaya, um Bilbao herum. Dort hat die PSOE sogar erstmals die PNV überflügelt. Die Sozialisten konnten im Baskenland nicht nur von dem Anschlag auf ihren Ex-Stadtrat profitieren, sondern auch von der Tatsache, dass sie in Verhandlungen mit der ETA versucht hatten, den schwelenden bewaffneten Konflikt zu lösen (Friedensstifter im Gefängnis). Die PP bot sich nicht an, denn sie hat alles getan, um diesen Friedensprozess zu torpedieren.

Keiner Partei ist es gelungen, in die Basis der linken Unabhängigkeitsbewegung einzubrechen. Trotz der Polarisierung konnte die nach dem erneuten Ausschluss von zwei Linksparteien erfolgreich ihre Kampagne zum Wahlboykott durchführen. Insgesamt fiel im Baskenland die Beteiligung deshalb zehn Prozent niedriger aus als im Durchschnitt des spanischen Staates. Zieht man die Veränderung im Zensus in Betracht, blieben etwa 185.000 Wähler mehr den Urnen fern, was in etwa der Stammwählerschaft der verbotenen Partei Batasuna (Einheit) gleichkommt.

Die 80jährige Traditionspartei Baskisch-Patriotische Aktion (EAE-ANV) wollte kandidieren, sie wurde aber vor den Wahlen mit der neueren Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien (EHAK) "vorläufig" ausgeschlossen, weil beide "Tarnorganisationen" der verbotenen Partei Batasuna seien. EAE wäre bei den Kommunalwahlen im Mai 2007 stärkste Partei in Gipuzkoa geworden, wären dabei nicht schon mehr als die Hälfte ihrer Listen verboten worden. Das war ein wesentlicher Grund für die ETA, ihre Waffenruhe abzubrechen und die Verhandlungen als gescheitert zu erklären. So hätte wohl erneut EAE die Wahlen in dieser Provinz gewonnen, die wegen ihres Ausschlusses die PSOE gewonnen hat.

Hoffnungen, nach den Verboten Stimmen aus dem Bereich der linken Unabhängigkeitsbewegung auf sich zu ziehen, hatten sich vor allem die Sektion der Vereinten Linken im Baskenland gemacht. Stattdessen verlor Ezker Batua auch hier und erreicht nur noch knappe 4,5 Prozent. Das gleiche gilt für die sozialdemokratische Baskische Solidaritätspartei (EA). Auch sie wurde Opfer der Polarisierung und büßte ihren Sitz im Madrider Parlament ein.

Dass im Baskenland auch wegen der undemokratischen Parteiausschlüsse kaum von einer sauberen Wahl gesprochen werden kann, hatte eine internationale Besucherdelegation deutlich kritisiert. Die Beobachter aus verschiedenen europäischen Staaten, Juristen, Parlamentarier und Journalisten, hatten kritisiert, dass im Baskenland "systematisch die Grundrechte" der Wähler verletzt würden. Die Abgeordnete im Bundestags Ulla Jelpke (Linke) kritisierte als Sprecherin der Delegation, es sei nicht akzeptabel, dass Parteien aus politischen Gründen illegalisiert werden, die ihre Anliegen demokratisch vorbringen.

Tatsächlich ist der erneute Parteienausschluss kaum zu verstehen. Erstens trat Batasuna, die in Spanien angeblich Teil der ETA sein soll, im französischen Baskenland am Sonntag in der Koalition EH Bai (Ja zum Baskenland) mit zwei Parteien erneut legal zu den Kommunalwahlen an und verzeichnete dort deutliche Stimmengewinne . Zudem prüft der europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit Dezember das umstrittene Verbot von Batasuna. Der Gerichtshof sieht Hinweise, dass die Grundrechte der Basken massiv von Spanien verletzt werden. Nur ein Prozent der Klagen werden dort überhaupt zur Entscheidung angenommen, von den 80 Prozent positiv für den Klagenden ausgehen. Angesichts dieser Tatsache zwei Parteien zu verbieten, weil sie angeblich "Tarnorganisationen" von Batasuna sind, ist mehr als fragwürdig. Das gilt auch für die Tatsache, dass erst nach dem Ende des Friedensprozesses plötzlich fast die gesamte Führung der Partei verhaftet wurde. Zu hoffen ist, dass Zapatero seine Ankündigung vom Wahlabend auch auf das Baskenland ausdehnt und nun gestärkt eine friedliche Konfliktlösung sucht. Er wolle allen die Hand entgegen strecken, kündigt er an.

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