Wahlen nach dem Lockdown: Kein politischer Radikalisierungsschub

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Noch nie war die Stimmenthaltung so hoch wie bei den französischen Regional- und Bezirksparlamentswahlen - zwei Drittel verweigerten sich

Offenkundig führte das Aufheben der über ein Jahr währenden Corona-Beschränkungen in Frankreich nicht zu einem politischen Radikalisierungsschub, den sich manche "im Kessel unter dem Deckel" erwartet hatten, sondern eher zu einer zunächst zu beobachtenden allgemeinen Distanz zum Politikbetrieb.

Noch nie war die Stimmenthaltung so hoch wie bei den französischen Regional- und Bezirksparlamentswahlen an den letzten beiden Sonntagen: Knapp 67 Prozent im ersten und knapp 66 Prozent im zweiten Wahlgang gestern.

Hauptverlierer: Macron und Le Pen

Alles war von vielen etablierten Medien und seitens der Regierenden in den letzten Monaten getan worden, um die gesamte Gesellschaft darauf vorzubereiten, die nächste Präsidentschaftswahl werde sich alternativlos zwischen dem wirtschaftsliberalen Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Retortenpartei LREM einerseits und anderseits dem 1972 als neofaschistische Partei entstandenen Rassemblement National (RN, "Nationale Sammlung", bis 2018 noch Front National) unter Führung von Marine Le Pen entscheiden.

Beide zählen nun zu den Hauptverlierern der französischen Regional- und Bezirksparlamentswahlen, obwohl gerade dem RN im Vorfeld durch die demoskopischen Institute erhebliche Stimmerfolge und die erstmalige Übernahme von bis zu drei Regionalregierungen vorausgesagt worden waren. Daraus wird nun nichts, und der RN muss einmal mehr völlig ohne Exekutivbeteiligung (oberhalb der Kommunalebene, wo die Partei in rund 15 Rathäusern regiert) auskommen.

Konservative gewinnen, Sozialdemokraten halten sich

Eine erstaunliche Stabilität prägt - jedenfalls an der Oberfläche - den Ausgang der Wahlen. 13 von insgesamt 13 Regionalpräsidenten und -präsidentinnen im europäischen Frankreich (la France métropolitaine, d.h. ohne "Übersee"-Gebiete) wurden wieder ins Amt gewählt. Nirgendwo trat eine Änderung ein.

Fünf von ihnen gehören der französischen Sozialdemokratie an wie etwa Carole Delga in der südwestfranzösischen Region Occitanie, die in Toulouse mit dem höchsten Ergebnis wiedergewählt wurde.

Die Mehrheit sind Konservative wie Laurent Wauquiez in Lyon und Xavier Bertrand in Lille. Eine Sondersituation besteht auf Korsika, wo seit Ende 2015 eine Koalition aus korsischen "Nationalisten" und moderateren "Regionalisten" regiert. Dort wurde der zu den "Regionalisten" zählende Inselpräsident Gilles Simeoni am gestrigen Sonntag ebenfalls wiedergewählt; die getrennt kandidierenden und schärfer auftretenden korsischen "Nationalisten" unter Guy Talamoni zählen jedoch dieses Mal zu den Wahlverlierern.

Eine Ausnahme bei der solcherart beobachteten Stabilität auf der Ebene der Regionen herrscht lediglich in den vier ebenfalls mitstimmenden "Überseeregionen". Dort ändert sich die Mehrheit auf der zu Frankreich gehörenden Insel La Réunion (in der Nähe von Madagaskar), bisher hielten die Konservativen dort die Regionalregierung, nunmehr gewinnt ein Linksbündnis, dessen Spitzenkandidatin Huguette Bello war.

Die künftige Inselpräsidentin gehört der - auf La Réunion gewöhnlich starken - Französischen kommunistischen Partei, dem PCF (le Parti communiste français), an und wurde auch durch andere Linksparteien bis hin zur Sozialdemokratie unterstützt.

Kommunisten weiter im Niedergang

Diese insuläre Sonderlage bildet jedoch nur einen relativ schwachen Trost für die französische KP. Denn der historische Niedergang der Partei, die nach dem Zweiten Weltkrieg zeitweise die stimmen- wie auch mitgliederstärkste politische Kraft in Frankreich war, setzte sich auch am Sonntag fort. Bis vor circa fünfzehn Jahren hielt die Partei traditionell drei Bezirksregierungen, in den Départements Seine-Saint-Denis und Val-de-Marne im Pariser Umland sowie im von Arbeitertraditionen geprägten Département Allier in der Auvergne.

Dann gingen 2008 und 2015 zwei von ihnen verloren. Infolge der Ergebnisse vom gestrigen Sonntag muss die französische KP nun auch die Bezirksregierung von Val-de-Marne, die letzte ihr verbliebene im europäischen Festlandfrankreich, räumen. Ein historisches Kapitel kommt damit wohl unwiederbringlich zu seinem Abschluss.

Teilweise wurde die französische KP in ihrer früheren politischen Rolle als sozusagen institutionalisierte soziale Protestpartei mittlerweile durch die teilweise linkssozialdemokratische und linksökologische, teils auch linkspopulistische und linksnationalistische Wahlplattform La France insoumise (LFI, "Das unbeugsame Frankreich") ersetzt. Diese blieb jedoch an den beiden vergangenen Sonntag hinter ihren Erwartungen zurück.

Dort, wo LFI zu den Regionalparlamentswahlen allein oder im Bündnis mit kleineren Linkskräften antrat, erhielten ihre Listen um die fünf Prozent der abgegebenen Stimmen - zum Vergleich, ihr Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon konnte im Frühjahr 2017 noch knapp zwanzig Prozent der Wählervoten einsammeln.

In der nordfranzösischen Region Hauts-de-France sowie im Hauptstadtraum Ile-de-France trat LFI auf gemeinsamen Listen mit den Grünen, aber auch der Sozialdemokratie an; im erstgenannten Fall ab dem ersten Durchgang, im zweiten ab der Stichwahlrunde. Diese erzielten Achtungserfolge mit rund 33 Prozent (Ile-de-France) respektive gut 21 Prozent der abgegebenen Stimmen, konnten sich jedoch, obwohl ziemlich breit aufgestellt, nicht durchsetzen.

Gewinner: Xavier Bertrand

Hinter der an der Oberfläche beobachteten politischen Stabilität auf Regionalebene, zu deren Hauptprofiteuren dieses Mal die französischen Konservativen zählen - ob Mitglieder der Partei Les Républicains (LR) oder formal parteilos wie der nordfranzösische Regionalpräsident Xavier Bertrand, welcher am gestrigen Wahlabend gleich zu einer live im TV übertragenen Kandidatenrede für die nationale Präsidentschaftswahl vom 10. und 24. April 2022 durchstartete - verbirgt sich jedoch ein historisches Novum.

Gigantische Wahlabstinenz

Noch nie war die Stimmenthaltung derart gigantisch hoch: Diese betrug knapp 67 Prozent im ersten und knapp 66 Prozent im zweiten Wahlgang.

Die allgemeine Wahlabstinenz ist vor dem Hintergrund der soeben erfolgten Aufhebungen der mehrmonatigen Corona-Beschränkungen zu lesen, die abendliche Ausgangssperre fiel just am Wochenende der ersten Wahlrunde, und viele Französinnen und Franzosen holten zuallererst Versäumtes bei der individuellen Bedürfnisbefriedigung oder der sozialen Kontaktpflege in Kurzurlauben und Wochenendtrips nach. Hinzu kamen der Vatertag, er fiel in Frankreich auf vorletzten Sonntag, den 20. Juni, und die Fußball-Europameisterschaft.

Die Präsidentenpartei LREM könnte gar aufgelöst werden, wie mehrere ihrer Parlamentarier andeuteten, da sie sich als völlig durchsetzungsunfähig erwies. In der Region Hauts-de-France kandidierten nicht weniger als fünf Regierungsmitglieder, doch ihre Liste dort fiel mit nur neun Prozent der Stimmen durch und konnte nicht einmal in die Stichwahl (dafür sind zehn Prozent in der ersten Runde erforderlich) einziehen.

Doch auch den RN, oft als rechtes Sammelbecken für "Protestwähler" dargestellt, schmähten die Wählerinnen und Wähler. Gar zu sehr vorgesetzt erschien ihnen das Menü. In der ersten Runde stimmen rund 19 Prozent der Wahlteilnehmer für ihn, doch im Dezember 2015 bei der bisher letzten Regionalparlamentswahl - diese fand kurz nach den verheerenden Attentaten vom 13. November desselben Jahres im Konzertsaal Bataclan und anderswo statt, der Prozess dazu wird übrigens im diesjährigen Herbst eröffnet - waren es noch 27 Prozent unter dem damaligen Parteinamen.

Bis zuletzt erhoffte sich die rechtsextreme Partei jedoch eine Übernahme der Regionalregierung in der südostfranzösischen Region PACA (Provence-Alpes-Côte d’Azur). Die Umfragen prognostizierten im Laufe der Vorwoche noch ein Kopf-An-Kopf-Rennen zwischen dem bürgerlichen Amtsinhaber Renaud Muselier und dem rechtsextremen Spitzkandidaten Thierry Mariani. Letzterer war 2010 bis 12 noch konservativer Minister unter Präsident Nicolas Sarkozy. Doch Mariani unterlag mit rund 42,5 zu 57,5 Prozent letztendlich deutlich. Dass der Mann jahrelang als Lobbyist für Wladimir Putin und Baschar al-Assad wirkte, dürfte ihm bei der Stimmbevölkerung eher nicht genutzt haben.

69 bis 73 Prozent der erklärten Wähler des RN enthielten sich der Stimme, weitaus mehr als in jeder anderen Anhängerschaft einer Partei. Die neofaschistische Gefahr ist dadurch nicht auf Dauer gebannt, jedoch dürfte die Partei - im Vorfeld ihres Kongresses am kommenden Wochenende in Perpignan - an ihrer Niederlage vorläufig schwer zu kauen haben. (Bernard Schmid)