Wahlkampf in Italien

Bild Antonio Tajani und Silvio Berlusconi: European People's Party / CC-BY-2.0 / Bild Matteo Renzi: The Presidential Press and Information Office / CC-BY-SA-4.0

Europaparlamentspräsident Tajani soll Berlusconis Statthalter werden - Sozialdemokraten übernehmen Forderung der M5S, die Rundfunkgebühren abzuschaffen

Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Italien führt in den Umfragen die MoVimento 5 Stelle (M5S) mit Werten zwischen 26,8 und 18,3 Prozent vor der regierenden sozialdemokratischen PD, die bei Werten zwischen 21,9 und 23,5 Prozent steht. Danach folgen Silvio Berlusconis Forza Italia (die zwischen 15,7 und 18,3 Prozent gemessen wird) und die Lega mit 11,1 bis 14,8 Prozent.

Weil ein Teil der Sitze nicht nach dem Verhältnis-, sondern nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben wird, haben sich mehrere Parteien bereits vor der Wahl zu Koalitionen mit gemeinsamen Kandidaten zusammengeschlossen. Misst man nach diesen Koalitionen, läge das Bündnis aus der Forza Italia, der Lega (die diesmal ohne das "Nord" im Namen antritt) und dem Alleanza-Nazionale-Nachfolger Fratelli d'Italia mit Werten zwischen 35,6 und 39,3 Prozent klar vor der partnerlosen M5S und dem sozialdemokratisch geführten Regierungsbündnis, das mit einem Ergebnis zwischen 25,6 und 28,5 Prozent nur auf dem dritten Platz landen würde.

Anders als deutsche Massenmedien behaupteten, gibt es den früher ab einem Stimmenanteil von 40 Prozent gewährten Zuschlag an Sitzen im aktuell geltenden Wahlrecht nicht, weshalb italienische Medien über Möglichkeiten wie eine Große Koalition oder die Duldung einer Regierung durch die M5S spekulieren (vgl. Italien: Ausschluss einer Großen Koalition - mit Hintertür).

Gelingt es Silvio Berlusconi, im Parlament eine Mehrheit unter Führung seiner Partei zu bilden, muss er wegen eines Steuerstrafurteils gegen ihm bis zum August 2019 warten, um den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen zu können. Inzwischen hat sich auch herauskristallisiert, wer den 81-Jährigen vertreten soll: Europaparlamentspräsident Antonio Tajani, den Berlusconi als Mann mit "Erfahrung, Prestige und den richtigen internationalen Beziehungen für dieses Amt" lobt.

Vielleicht bleibt Tajani auch länger im Amt als bis 2019 - zum Beispiel dann, wenn am 7. Februar von der Staatsanwaltschaft Rom erhobene Vorwürfe, dass Berlusconi den neapolitanischen Musiker Mariano Apicella mit 157.000 Euro zu einer Falschaussage in der Bunga-Bunga-Affäre bewegt haben soll, in eine Verfahrenseröffnung münden. Ob dafür genug belastendes Material vorhanden ist, oder ob es sich eher um ein Wahlkampfmanöver unter Beteiligung der Justiz handelt, dürfte sich erst am 9. Mai zeigen, wenn ein Untersuchungsrichter entscheidet, ob aus den Vorwürfen ein Verfahren wird oder nicht.

Die Leitlinien der künftigen Politik einer neuen Forza-Italia-Regierung gibt in jedem Fall nicht Tajani, sondern Berlusconi vor - wobei er sich am Erfolg von Sebastian Kurz in Österreich zu orientieren scheint, wenn er verlautbart, die EU müsse ein "großer Freiheitsraum der Völker" und nicht der "technokratischen Oligarchen" sein, sie müsse sich um die großen Aufgaben wie die Grenzsicherung, und nicht um solche kümmern, die bei Nationalstaaten und Regionen besser aufgehoben sind. Auch Berlusconis Bündnispartner Matteo Salvini nannte im Interview mit dem Fernsehsender La7 explizit die neue österreichische Regierung als Vorbild (der auch die FPÖ angehört, der Europaparlamentsfraktionspartner seiner Lega).

Aus Salvinis Versprechen, 500.000 illegale Einwanderer in ihre Heimatländer zurückzufliegen, legte Berlusconi 4. Februar noch 100.000 drauf. Auf diese Zahl kam er, indem er 30.000 Asylberechtigte von insgesamt 630.000 Antragstellern abzog. Die 30.000, so der Forza-Gründer auf seinem Kanal 5, "haben ein Asylrecht, weil sie vor Krieg und Tod geflüchtet sind - die anderen 600.000 sind eine Zeitbombe, die jederzeit explodieren kann, weil sie von Hilfszahlungen oder Straftaten leben". Eine Anspielung auf einen spektakulären Kriminalfall, in dem der nigerianische Drogenhändler Innocent [sic.] O. mutmaßlich eine achtzehnjährige Süchtige tötete und zerstückelte.

Ob dieser Fall dem Forza-Lega-Fratelli-Bündnis eher nutzt oder schadet ist noch unklar, weil nach dem Bekanntwerden der Tat ein 28-Jähriger, der bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr für die Lega kandidiert hatte, in Macerata auf Afrikaner schoss und sechs davon verletzte. Die Lega distanzierte sich umgehend von dem Schützen, der einer Parteisekretärin der Lega zufolge eine Liebesaffäre mit der getöteten Drogensüchtigen gehabt haben könnte. Berlusconi sprach von einem "geistig gestörten Menschen", dessen Tat "keinen klaren politischen Bezug" habe.

Matteo Renzi, der Parteichef der Sozialdemokraten, nutzte Berlusconis Ankündigung einer Ausschaffungsoffensive, um darauf hinzuweisen, dass der Forza-Chef nicht nur die EU-Verträge unterschrieb, die Italien die Migrationslast aufbürden, sondern sich auch am Regime Change in Libyen beteiligte, der das nordafrikanische Land in ein bis jetzt anhaltendes Bürgerkriegschaos stürzte und das Problem massiv verschärfte.

Außenminister Angelino Alfano vom PD-Koalitionspartner Alternativa Popolare (AP) veranstaltete währenddessen eine Migrationskonferenz mit Vertretern Libyens, Tunesiens, Ägyptens, Algeriens, des Tschad und des Niger, wo Italien seit Januar 470 Soldaten stationiert hat. Sie sollen dort nicht nur Schlepperbanden, sondern auch Terroristen bekämpfen, die Alfano als "absolut konkrete" Gefahr für Europa bezeichnete.

Der Konkurrenz durch M5S begegnete Renzi dadurch, dass er deren Forderung nach Abschaffung der Rundfunkgebühren übernahm. Das könnte die Fünf-Sterne-Bewegung nicht nur Wähler kosten - es ist zugleich ein indirektes Angebot an die Anti-Etablierten, lieber ihn als eine Berlusconi-Regierung zu dulden, wenn es am 4. März keine klare Mehrheit gibt. Berlusconi will die RAI nämlich nicht mit Werbung, sondern weiter mit Gebühren finanzieren. (Peter Mühlbauer)

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