Wahlprogramm der Union verspricht "Vollbeschäftigung"

Schäuble und Merkel, 2014. Bild: Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

Dazu mehr Polizisten, Steuererleichterungen und Familienzuschüsse. Woran wird sich die SPD so reiben können, dass das angekündigte "Powerplay" Erfolg haben könnte?

Die Union will am heutigen Montag ihr Wahlprogramm vorstellen. Man hatte sich Zeit gelassen, weil man, wie Schäuble gönnerhaft erklärte , "im Augenblick noch mit verantwortlichem und gutem Regieren beschäftigt" sei. Der wiedererlangte große Vorsprung bei den Umfragen immunisierte gegen das Drängen des gegnerischen Kandidaten Schulz: "Wir haben ein konkretes Programm vorgelegt, die CDU nicht."

Die Frage wird sein, ob das Programm Schulz und der SPD genug Angriffsflächen gibt, um daraus für den eigenen Wahlkampf zu schöpfen. Dafür ist zur Stunde noch zu wenig bekannt. Das Wahlkampfteam von CDU/CSU hat für die Sonntagszeitungen ein paar erste Teaser gestreut, aus denen noch nicht zu ersehen ist, ob das Unions-Wahlprogramm das Potential hat, um Reibungsenergie für die SPD zu erzeugen.

Die Bonbons liegen nämlich in einer ähnlichen Angebotstüte, wie sie auch die SPD bereithält: Steuererleichterungen und Familienzuschüsse (Kindergeld, Freibeträge, Bauzuschüsse). Die Union zielt wie die SPD auf die Mitte, mit graduellen Unterschieden, stellt die Unionsfreundliche Frankfurter Sonntagszeitung fest:

Wer wenig verdient, fährt mit der SPD in den meisten Fällen besser, sofern er nicht besonders viele Kinder hat. In den mittleren Gehaltsgruppen hält sich die Sache vermutlich die Waage. Bei einem Jahreseinkommen bis zu 102.000 Euro für Alleinstehende und 187.000 Euro für Verheiratete ist das SPD-Konzept zwar besser als die bisherige Lage. Weil aber auch die Union die Steuern im mittleren Bereich ein wenig senkt und noch dazu den Spitzensteuersatz nicht erhöht, profitiert die obere Mitte davon womöglich noch mehr.

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Bei Springers BamS werden Auszüge aus dem "derzeit bestgehüteten Geheimnis in Berlin" plakativer serviert. Es werden fünf Hauptpunkte verraten: Vollbeschäftigung bis 2025; Neueinstellung von 15.000 zusätzlichen Polizisten; 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren. Darüber hinaus ist ein "Digitaler Pakt für alle Schulen" geplant. Schüler sollen Computer bekommen und WLAN für 5 Milliarden Euro; 3 Milliarden Euro sollen für Forschungsmittel zu Behandlungsmöglichkeiten der "Volkskrankheiten" Krebs, Demenz und Alzheimer investiert werden.

Die Grafiker der Boulevardzeitung setzten hinter jedes der dickgedruckten Ziele ein Kästchen mit einem roten Häkchen, als ob die Programmpunkte gewissermaßen schon erledigt sind. Das ist bezeichnend - weniger für das Programm, sondern für das Klima, in dem es eingebettet ist.

Die Union steht in den Umfragen so gut wie sicher als Gewinnerin der Wahlen am 24. September fest. Im Vertrauen darauf, dass die Mehrheit keine wirkliche Veränderung wünscht, müssen die Kanzlerin, Horst Seehofer und die Wahlkampfteams der beiden Unionsparteien nichts Neues erfinden, sondern nur das Dauerprogramm "Weiter so" etwas lauter aufdrehen.

Die Bürger sollen sich keine Sorgen machen, daraufhin ist das Programm angelegt. Die Arbeitsplätze sind sicher, gibt man zu verstehen und mehr noch, binnen acht Jahren soll die Zahl der Arbeitslosen halbiert werden, die Quote von derzeit 5,5 Prozent auf unter 3 Prozent gedrückt werden, womit die Kriterien der "Vollbeschäftigung" erfüllt würden.

Wie das Ziel der "Vollbeschäftigung" erreicht werden soll, wie die Arbeitslosen statistisch in Arbeit gebracht werden sollen, wie das Konzept zur Arbeitsmarktpolitik genau aussieht, dafür stehen die konkreten Hinweise noch aus.

Die CSU reklamierte eine "besondere Note". Man will ein eigenes Wahlkampfprogramm aufstellen, den "Bayernplan". Die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wurde nämlich nicht in das Programm der Partei der Kanzlerin aufgenommen.

SPD-Arbeitsministerin Nahles kündigte ein "Powerplay" an, "einen harten Wahlkampf um Inhalte". Man ist gespannt, wie viel das konkrete Wahlkampfprogramm von CDU/CSU dafür hergibt. (Thomas Pany)

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