Wahlprogramm der Unionsparteien: Gebeutelt Weltpolizei spielen

Die Unionsparteien wollen trotz "Modernisierungsjahrzehnt" auf die altbewährte Art Stärke zeigen. Foto: Eric Labayle auf Pixabay (Public Domain)

CDU und CSU wollen die angeschlagene deutsche Wirtschaft sozial und klimapolitisch nicht überfordern. Neue Steuern wären Gift - aber an der Nato soll nicht gespart werden

Die Corona-Krise hat Deutschland hart getroffen, so hart, dass Unternehmen "keine neuen Belastungen auferlegt werden" dürfen, auch nicht mit zu ambitioniertem Klimaschutz - aber keineswegs so hart, dass dieses Land nicht "mit neuer außenpolitischer Stärke" auftreten und sich nicht auch im Rahmen der Nato weltweit einmischen könnte. So lässt sich grob zusammenfassen, wofür die Unionsparteien in den Wahlkampf ziehen. An diesem Montag haben auch sie ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September veröffentlicht. Alle anderen zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien hatten dies vor ihnen getan; zuletzt hatten am Sonntag die Delegierten der Partei Die Linke die Endversion ihres Wahlprogramms beschlossen.

CDU und CSU nennen ihres "Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland". Versprochen wird darin, dass es keinerlei neue Steuern geben werde. Unterstrichen wird das auf Seite 74 mit dem Satz "Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen", den der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sogleich ironisch als seinen "Lieblingssatz" bezeichnete. Aber vor dem Wehklagen über den Zustand der deutschen Wirtschaft, der nicht zu viel zugemutet werden soll, kommen in diesem Programm die ganz großen und auch nicht ganz billigen außenpolitischen Ambitionen.

Priorität: Russland und China zeigen, wo der Hammer hängt

Die Rede ist mehrfach von einem "Modernisierungsjahrzehnt" - auch im Zusammenhang mit der Nato. Deutschland werde "einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes "Nato 2030" und zur Ausrichtung der Nato für die nächste Generation leisten", versprechen CDU und CSU im Kapitel zur "neuen Verantwortung Deutschlands in der Welt", das sie ganz an den Anfang gestellt haben. Hier fehlt auch nicht das ausdrückliche Bekenntnis zum "Zwei-Prozent-Ziel" der Nato, das den Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt beschreibt. In anderen Bereichen wollen sich die Unionsparteien noch etwas Zeit mit der Modernisierung lassen, denn klimaneutral soll Deutschland nach ihren Vorstellungen erst im Jahr 2045 werden.

Begründet werden die Prioritäten mit Sätzen wie "Russland fordert unsere Werte heraus" und "Die größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung geht heute von der Volksrepublik China aus".

Dass wenigstens bis 2045 und nicht noch später die Klimaneutralität erreicht werden soll, begründen die C-Parteien mit dem Satz: "Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns zur Bewahrung der Schöpfung und zum verantwortlichen Handeln gegenüber unseren Mitmenschen, gegenüber der Umwelt und gegenüber den zukünftigen Generationen."

Nach Überzeugung des Netzwerks "Scientists for Future", in dem sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammengeschlossen haben, um die Jugendbewegung "Fridays for Future" zu unterstützen, müsste die Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten und zu verhindern, dass Kipppunkte im Klimasystem erreicht werden, die eine Eigendynamik hin zur "Heißzeit" in Gang setzen. Machbar ist das laut einer Studie des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.

Bei der Mütterrente wollte die CSU es menscheln lassen

Einen Tick sozialer wollte CSU-Chef Markus Söder das Programm bei der Mütterrente haben, konnte sich aber gegen den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet nicht durchsetzen. Statt einer Ausweitung der Mütterrente versprechen nun die Unionsparteien, die Möglichkeiten einer "Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an" zu "prüfen". Dafür soll es möglicherweise einen "staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds" geben. Aber versprochen wird das nicht. (Claudia Wangerin)