Wahltrends: Viele Briefwähler und viele Unentschlossene

Alte Briefwahl-Werbung der CDU. Bild: Konrad-Adenauer-Stiftung. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Wahlkampf wird als langweilig empfunden - und viele Bürger sind mit allen Angeboten unzufrieden

Einer Ende August von YouGov durchgeführten repräsentativen Umfrage nach wird der Anteil der Briefwähler bei der Bundestagswahl 2017 deutlich steigen: Während 2013 mit 24 Prozent knapp ein Viertel der Wähler diesen Weg nutzte, könnte es diesmal mit 32 Prozent fast ein Drittel werden - ein so großer Anteil wie in keiner Bundestagswahl zuvor.

Am Wahltag verhindert sind dabei lediglich 37 Prozent der Briefwähler. Die meisten halten den Weg zum Briefkasten für bequemer als den zum Wahllokal, zumal dort meist keine langen Schlangen anstehen. Außerdem muss man für eine Briefwahl heute nicht zwei Mal zum Briefkasten, sondern kann die Unterlagen online bestellen, auch mit QR-Code.

Dabei ist die Briefwahl, wegen der im letzten Jahr die österreichische Bundespräsidentenwahl wiederholt werden musste (vgl. Österreich: Verfassungsgerichtshof lässt neu wählen), nicht unumstritten. Kritiker halten das Wahlgeheimnis trotz zweier Umschläge nicht für hundertprozentig sicher garantiert. Das Bundesverfassungsgericht nahm solche Bedenken ernst, urteilte jedoch, dass das Verfahren mit dem Grundgesetz vereinbar sei, weil skeptischen Wählern der Weg zur Urne bleibt und die Briefwahl Wählern die Teilnahme erlaubt, die sonst nicht abstimmen würden: In der YouGov-Umfrage gaben drei Prozent der Befragten an, sie würden "bestimmt nicht" wählen, wenn es keine Briefwahl gebe - weitere acht Prozent hielten ein Fernbleiben in diesem Fall für wahrscheinlich. Insgesamt waren 86 Prozent der Brief- und Urnenwähler dafür, dass es die Möglichkeit zur Briefwahl gibt.

Holger Geißler, der Forschungsleiter von YouGov Deutschland, erklärt das Ergebnis der Umfrage seines Instituts damit, dass "der Wahlkampf wenig aufregend und das Rennen schon gelaufen scheint", was "den Trend zur vorzeitigen Stimmabgabe per Brief" verstärke. Für diese Erklärung spricht nicht nur, dass 60 Prozent der Briefwähler bereits bis zum 10. September ihre Stimme abgeben wollen: Auch in Sozialen Medien wird der Wahlkampf als sehr langweilig wahrgenommen - von den alten Landtagswahlplakaten, die die SPD im Südwesten klebt, bis hin zum gestrigen TV-Duell (vgl. Merkel-Schulz-Duell: Eine Schmuseveranstaltung), dessen aufregendster Bestandteil war, dass die SPD über eine IT-Panne offenbarte, die Siegesmeldung für Schulz bereits Stunden vor der Show verfasst zu haben. Frank Covfefe meinte dazu auf Twitter: "Da bin ich ja mal froh, dass die SPD keine Fakenews verteilt."

Andere User fühlten an Mark Twains Satire über moderne Duelle erinnert, fragten sich, ob ein Duell von Angela Merkel gegen ihren innerparteilichen Rivalen Jens Spahn nicht "viel spannender" gewesen wäre oder fassten das Ergebnis der Diskussion zwischen zwei Kandidaten, die lediglich in ihrer Bewertung Gerhard Schröders wesentlich unterschiedlicher Meinung zu sein schienen, mit Bemerkungen wie "Sie haben recht" - "NEIN, SIE haben recht" oder "beim TV-Duell wettstreiten Merkel und Schulz um die Frage, wer die bessere Merkel ist" zusammen. Der Postillon scherzte: "TV-Duell: Sanitäter transportieren zu Tode gelangweilten Kameramann ab."

Aber wie passt Geißlers Erklärung damit zusammen, dass in einer am 23. August veröffentlichten Allensbach-Umfrage 46 Prozent angaben, noch unentschlossen zu sein? So viele, wie vor den Bundestagswahlen der letzten 20 Jahre nicht? Zum Vergleich: 1998 hatten im etwa selben Abstand zur damaligen Bundestagswahl lediglich 26 Prozent der Wähler angegeben, sich noch nicht entschieden zu haben. Eine Erklärung wäre, dass es zunehmend Wähler gibt, die mit allen zur Verfügung stehenden Angeboten unzufrieden sind.

Dass dem so ist, dürfte auch damit zusammenhängen, dass Politiker und Parteien negative Informationen über sich heute weniger gut unterdrücken können als in Zeiten, in denen sie es nicht mit sozialen, sondern lediglich mit einer überschaubaren Zahl von Massenmedien zu tun haben. Damals konnte ein Kandidat wie Martin Schulz davon ausgehen, dass Fotos mit verschiedenen Fan-Schals konkurrierender Fußballvereine nicht über die jeweiligen Lokalzeitungen hinaus Interesse finden würden - heute werden solche Bilder gegenübergestellt, was Fragen bezüglich der Glaubwürdigkeit des Kandidaten aufwirft. Ebenso wie der direkte Vergleich zwischen dem Photoshop-Plakatbild von Katharina Barley und ihrem tatsächlichen Aussehen.

Heute bekommt man es bundesweit mit, wenn die Grünen in Kreuzberg Hausbesetzerslogans plakatieren und Enteignungen von Haus- und Wohnungseigentümern als "Ultima Ratio" propagieren - was Wähler in anderen Gegenden das Landes trotz halbherziger Distanzierungen ("missverständlich", "kein Bundesslogan") durchaus ratlos hinterlassen könnte.

Dass sich Wähler, die durch solche Informationen von allen etablierten Parteien enttäuscht sind, nicht für eine der anderen insgesamt 48 zur Wahl stehenden Gruppierungen wie die Urbane Hip Hop Partei oder die Veganer- und Vegetarierpartei entscheiden, liegt nur zum Teil an der Fünf-Prozent-Hürde, die dafür sorgt, dass solche Parteien mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht im Parlament landen. Bei vielen Zögernden spielen auch Erfahrungen mit dem Ex-Personal der Piratenpartei eine Rolle, in der vor den Wahlerfolgen weitgehend unbekannte Personen wie Julia Schramm, Oliver Höfinghoff oder Anne Helm zeigten, dass in einem "Überraschungspaket" noch Schlimmeres stecken kann, als unglaubwürdigere Politiker etablierter Parteien. (Peter Mühlbauer)

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