War rotgrüne Bundesregierung schon Ende 2001 über CIA-Verschleppungen informiert?

Vor der Sitzung des Bundestagsausschusses über die Beteiligung deutscher Behörden an der Verschleppung Zammars sind die Aussagen des ehemaligen CIA-Europachefs für Steinmeier und Uhrlau höchst unangenehm

Man muss sich die Hände schmutzig machen, im Dunklen arbeiten und sich aller zur Verfügung stehenden Mittel bedienen, sagte US-Vizepräsident Cheney am 16.9.2001 Zum Kampf gegen die Terroristen wurde viele der Sperren wieder eröffnet, die der Rechtsstaat den Militärs, Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten im Kalten Krieg und danach auferlegt hat. Zu den nun von der US-Regierung erwünschten Möglichkeiten gehörte neben gezielten Tötungen, "harten" Verhörtechniken, die Bush noch immer verteidigt, auch die "extraordinary renditions" der CIA, also die gewaltsame Entführung von Verdächtigen, um sie in Geheimgefängnissen einzusperren und zu "befragen" oder sie gleich befreundeten Geheimdiensten anderer Länder zu.

Die deutsche rot-grüne Regierung hatte nach dem 11.9. den USA ihre bedingungslose Unterstützung angetragen. Das schloss den Krieg gegen die Taliban und den Kampf gegen Terroristen und Verdächtige ein. Der Druck auf Deutschland war natürlich groß, schließlich kamen einige der Flugzeugentführer aus Deutschland.

Wie der stern berichtet, waren die deutschen Sicherheitsbehörden und die Verantwortlichen im Kanzleramt, das damals vom jetzigen Außenminister Steinmeier (SPD) geleitet wurde, schon früh über das groß angelegte CIA-Entführungsprogramm informiert worden. Das sagt zumindest Taylor Drumheller, der damalige CIA-Chef für Europa. Man habe zwar dagegen Bedenken gehabt, aber vor allem dahingehend, dass die CIA eigenständig und ohne Genehmigung der jeweiligen Regierungen in europäischen Ländern Terrorverdächtige fängt und in Drittländer verschleppt. Das hätte man auch der CIA-Vertretung in Berlin mitgeteilt, der Geheimdienst habe dann "versprochen, unsere Verbündeten bei Operationen einzubeziehen".

Das weltweit betriebene CIA-Programm war spätestens Ende 2001 gestartet, wurde aber von den beteiligten oder mitwissenden Regierungen im Dunklen belassen. Der erste Beleg für eine Mitwirkung europäischer Regierung kam 2004 durch schwedische Medien auf, die nachrecherchiert hatten, wie im Dezember zwei Männer von schwedischen Sicherheitskräften auf offener Straße gefangen und dann CIA-Agenten übergeben wurden, die diese nach Ägypten brachten (Schweden und die CIA-Praxis des Verschleppens von angeblichen "Terroristen" in Folterländer). Das CIA-Verschleppungsprogramm (With a little help from my friends ....) war bereits seit Anfang 2002 bekannt (Etwas Foltern lassen bei Freunden), nachdem die Überführungen von Gefangenen, die in aller Regel ohne jeden Beweis für eine Verbindung zu al-Qaida verschleppt wurden, in das Lager Guantanamo begonnen hatten.

Schon daher war es schon immer sehr erstaunlich, wie Steinmeier, als Kanzleramtschef auch zuständig für die Geheimdienste, noch im Untersuchungsausschuss behaupten konnte, er habe erst im Juni 2004 von den Verschleppungen erfahren. Das musste er schließlich auch einräumen, schließlich war damals schon die Verschleppung von Khaled el Masri Ende Dezember 2003 nach Afghanistan bekannt geworden und nicht mehr zu vertuschen. Steinmeier tat vor dem Ausschuss überrascht und ungläubig: "Ich will Ihnen eines gestehen. Ich habe die anderen Teilnehmer der Präsidentenrunde bei diesem Tagesordnungspunkt ziemlich ungläubig angeschaut und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage: Niemand in dieser Runde konnte sich vorstellen, dass sich die Geschichte von der Entführung und den Begleitumständen wirklich so zugetragen haben könnte."

Ähnlich wie Steinmeier hatte sich auch Ernst Uhrlau, Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, geäußert und wollte bis 2004 nichts von alledem gewusst haben (was eigentlich für die Geheimdienste eine Schmach sein müsste). Nach den stern-Bericht war Taylor Drumheller im Oktober 2001 in Europa und hatte auch "bei Uhrlau im Kanzleramt gesessen, und wir hatten mit wirklich komplizierten Dingen zu tun".

Ende 2001 hatte die CIA zudem den Deutschen Mohammed Haydar Zammar aus Marokko nach Syrien verschleppt, wo er gefoltert wurde. Kooperiert hatte damals der BKA mit dem amerikanischen Geheimdienst und diesem Informationen über Zammar und über dessen Reisepläne, beispielsweise aus abgehörten Telefongesprächen, geliefert. 2002 besuchten schließlich Angehörige des BKA und des BND Zammer in Syrien und befragten ihn. Das wäre zumindest ein Termin gewesen, wo Steinmeier und Uhrlau spätestens von den Entführungen erfahren haben müssten und sie dann geduldet hätten (Früchte der Folter). Dass Zammar vermutlich gefoltert wurde, hat weder die deutschen Beamten noch die Vertreter der damaligen und der jetzigen deutschen Regierung gestört (Früchte der Folter), wie das auch der zynische Umgang mit Murat Kurnaz gezeigt hat (Mangelndes Rechtsbewusstsein.

Bundesinnenminister Schäuble hatte sich hier besonders hervorgetan (Alles in Ordnung?) und meinte zum Fall Zammar: "Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken, damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch." Zu den Haftbedingungen in Syrien sagte er: "Da können Sie auch Maier, da müssen Sie nicht Zammar heißen. Dann werden Sie auch nicht im Hotelzimmer mit Whirlpool untergebracht."

Heute sind Steinmeier, de Maizière und Uhrlau als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss geladen, in dem es um den Fall Zammar geht. Geklärt werden soll, "ob deutsche Behörden und die Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Festnahme und Inhaftierung Mohammed Haydar Zammars tragen". Dem Ansehen der SPD dürfte auch dieser Fall weiter schaden, bei dem eine ihrer Lichtgestalten nach dem Fall von Beck und der Partei in den Umfragen nicht besonders gut aussieht und bislang nur versucht hat, möglichst viel zu vernebeln. (Florian Rötzer)

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