Warnung vor einer zunehmend "aktivistischen, linken und elitären Rechtsphilosophie"

In einer Rede vor einer einflussreichen konservativen Juristenvereinigung machte US-Heimatschutzminister Chertoff das Verständnis der Bush-Regierung von den Gefahren des internationalen Rechts für die nationale Souveränität deutlich

Die Haltung der Bush-Regierung hat sich auch nach er Wahlschlappe nicht verändert. Deutlich wird dies etwa daran, was der Heimatschutzminister Michael Chertoff in seiner Rede vor der einflussreichen konservativen und libertären Organisation Federalist Society for Law and Public Policy Studies über den Stand der Dinge klagte. Die USA würden, so Chertoff, vor allem auf Druck der EU und der Vereinten Nationen mehr und mehr internationalen Abkommen unterworfen, was die Souveränität des Landes beeinträchtige – vornehmlich im „Kampf gegen den Terrorismus“, den die US-Regierung weltweit führt und dabei mitunter auch nach dem Prinzip des amerikanischen Internationalismus die Souveränität anderer Staaten und die Menschenrechte missachtet oder nach eigenen Interessen umdefiniert. Man sollte auf solche Argumentationen wie die von Chertoff hören, um zu verstehen, wie die konservative Politik der US-Regierung geschmiedet ist: Internationales Recht in diesem Fall nur dann, wenn es im Interesse der USA ist und es ihren Zwecken jeweils angepasst werden kann.

Chertoff beruft sich in seiner Rede auf eines der Ziele der konservativen, während der Reagan-Zeit gegen die angebliche Vorherrschaft der Liberalen gegründete Juristenorganisation, nämlich dass Gesetze möglichst wortgetreu ausgelegt werden sollen. Das nennt sich „judicial modesty“, die allerdings nicht nur außenpolitisch wie bei Chertoff, sondern auch innenpolitisch daraus ausgerichtet war, die Macht des Zentralstaats einzudämmen und die Freiheit des Individuums primär zu setzen. Davon freilich ist bei Chertoff nicht die Rede, zumal die Bush-Regierung entgegen dem Programm, mit dem sie angetreten ist, den Staat extrem aufgebläht und die Bürgerrechte außerordentlich eingeschränkt hat.

Hauptthese von Chertoff ist, dass das internationale Recht von “einer sehr aktivistischen, extremistischen Rechtsphilosophie” gekapert wurde, der man entschieden entgegentreten müsse. Oft werde es auch als „rhetorische Waffe“ gegen die USA eingesetzt. Er ruft die Mitglieder und Anhänger der Federalist Society dazu auf, ihren Einfluss, den sie in den USA durchgesetzt hat, auch international geltend zu machen. Das müsse in das Ausland, in die Universitäten und in die „rechtsphilosophischen Salons in Europa“ gebracht werden..

Besonders erzürnt haben Chertoff in letzter Zeit offenbar die Verhandlungen mit der EU über die Flugpassagierdaten (PNR), deren Übermittlung das Heimatschutzministerium forderte. Anfang Oktober hatten sich Vertreter der EU und der US-Regierung auf ein Interims-Abkommen geeinigt, das die seit 2004 bestehende, aufgrund fehlender rechtlicher Grundlage vom Europäischen Gerichtshof kassierte Vereinbarung ersetzt. Durchgesetzt hat sich dabei vorerst die US-Regierung, da alles beim Alten blieb, also die Daten mindestens für dreieinhalb Jahre gespeichert und auch vom Heimatschutzministerium an andere US-Behörden weitergegeben werden dürfen. Eigentlich sollten die 34 Datensätze (Name, Adresse, Kreditkartennummern etc.) von Passagieren aus Europa nicht mehr von den US-Behörden direkt aus den Buchungssystemen geholt (pull), sondern ihnen übermittelt werden (push). Und eigentlich erfordert das europäische Datenschutzrecht auch, dass persönliche Daten nur dann weitergegeben werden dürfen, wenn vergleichbare Datenschutzregelungen vorliegen.

Chertoff hatte zuvor schon beklagt (Überwachungslisten und Anti-Terror-Dateien), dass die Einschränkungen bei der Verwendung persönlicher Daten es erschwere, potenzielle Verdächtige und deren Verbindungen zu anderen Menschen zu identifizieren. In seiner Rede betonte er zwar, dass man in den Verhandlungen mit der EU zwar die eigenen Interessen weitgehend durchsetzen konnte, aber er stellte die Forderungen nach einer Regelung für die geforderten Daten als Zumutung dar, zumal es sich ja nur um eine „sehr bescheidene Informationsmenge“ handele:

Manche im Europäischen Parlament argumentierten, dass aufgrund der Tatsache, dass die Informationen von Europäern stammen, die in die USA reisen wollen, wir in den USA gezwungen werden müssten, Europa überwachen und bestimmen zu lassen, wie wir diese Informationen benutzen.

Das geht nach Ansicht von Chertoff zu weit, der hier Bestrebungen sieht, „unsere Benutzung von Informationen in unserem Land kontrollieren“ zu wollen. Es sei in diesem Fall nicht nur von großem Nutzen für die USA, die Flugpassagierdaten im Rahmen der Entscheidung zu erhalten, wen man ins Land hineinlassen will, sondern das sei auch „eine fundamentale und zentrale Macht eines jeden Souveräns“. Die „sehr bescheidene Informationsmenge“ zu erhalten, sei ein vernünftiges und „entscheidendes Mittel zum Schutz dieses Landes“. Die Aufgabe, das Land zu schützen, würden aber Datenschützer und europäische Abgeordnete in Frage stellen, wenn sie ihre Vorstellungen von internationalem oder transnationalem Recht durchsetzen wollen.

Auch den Versuch einiger europäischer Politiker, das Sammeln von Finanzdaten durch amerikanische Geheimdienste zu beschränken, weil „diese Informationen irgendwann durch europäische Hände gegangen sein können“, wird als Affront betrachtet. Chertoff spricht hier von den Daten über auch Europäer betreffene Finanztransaktionen, die von SWIFT – mit Sitz in Brüssel – an die Geheimdienste weiter gegeben wurden. Über den Skandal, dass dies auch in den USA ohne richterliche Genehmigung, also unter Verletzung nationaler Gesetze, geschah, schweigt der Heimatschutzminister lieber und stellt alles nur als Eingriff von außen dar (Lauschangriff auf die Finanzen).

Das sei im Übrigen nichts Neues, fährt Chertoff fort. Auch zu Reagans Zeiten sei das schon so gewesen, als die USA 1986 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen der Verminung eines Hafens und der Unterstützung der paramilitärischen Contra-Verbände verurteilt wurde. Grund war vornehmlich – was Chertoff vergaß zu sagen -, der Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates. Die USA wies die Zuständigkeit des Gerichts zurück und hat bis heute die Zahlung verweigert. Chertoff weist auch jetzt, ohne auf die Hintergründe einzugehen, die Zuständigkeit des – im Übrigen eigentlich von den USA unterstützten - UN-Gerichts und dessen Urteil zurück, womit er indirekt das damalige Vorgehen rechtfertigt.

Die USA hatten nach dem Sturz der Somoza-Diktatur 1979 die sandinistische Regierung durch massive Unterstützung mit Geld, Waffen und Ausbildung der aus Honduras – ebenfalls ein von der damaligen US-Regierung gestütztes Militärregime, in dem der jetzige oberste Geheimdienstchef Negroponte damals Botschafter war – operierenden Contras bekämpft. Die Contras hatten nicht nur mit Terrormethoden und unter zahlreichen Menschenrechtverletzungen ihren von der CIA geförderten Kampf geführt. 1986 kam auch der Iran-Contra-Skandal an die Öffentlichkeit. Regierungsmitglieder hatten in Umgehung des Kongresses heimlich Waffen an den Erzgegner Iran verkauft, und damit die Contras finanziert. Einige der darin verwickelten Personen hatten auch in der Administration von George Bush einen Wiederauftritt – zuletzt neben Negroponte) der neue designierte Verteidigungsminister, der während des Iran-Contra-Skandals ein CIA-Direktor war. George H. W. Bush, der Vater des jetzigen Präsidenten, war damals unter Reagan Vizepräsident, hat aber angeblich wie der Präsident selbst, von nichts gewusst.

Ohne auf die Begründung des Internationalen Gerichtshofs einzugehen, der 2004 nicht den Bau der Mauer als Schutz vor Terroranschlägen, sondern die israelischen Siedlungen im Westjordanland und die faktische Aneignung besetzter Gebiete durch den Bau der Mauer verurteilte, gilt Chertoff als Übergriff in die Souveränität Israels.

Das internationale Recht werde oft, so kritisiert Chertoff, von „selbsternannten Experten“ und „Professoren“ interpretiert oder vielmehr: missinterpretiert. Es blühe im In- und Ausland die gefährliche Kultur einer „aktivistischen, linken und elitären Rechtsphilosophie“, die mehr in Abkommen hineinlese, was formal in ihnen stehe und wirklich beschlossen worden sei. Dagegen habe der US-Kongress des öfteren die ratifizierten internationalen Abkommen in ihrer Geltung für die USA beschränkt, um „sie unseren fundamentalen verfassungsgemäßen Anforderungen anzupassen“. Natürlich lehnt er Kritik am Patriot Act auf der Grundlage von „aggressiven Ansichten des internationalen Rechts“ ab. Chertoff meint, die USA hätten sich gegen versuchte Übergriffe meist defensiv zur Wehr gesetzt. Bei der Etablierung des Internationalen Strafgerichtshofs – das scheint für ihn ein positives Beispiel zu sein – habe man, um Amerikaner vor ihm zu schützen, bilaterale Abkommen geschlossen.

Auch solche, durchaus mit großem politischen und wirtschaftlich Druck durchgeführten Aktionen würden aber nicht ausreichen, um die „wachsende Infragestellung unserer Möglichkeit, unsere Innenpolitik auszuführen“, zu begegnen. Und so warnt Chertoff ausgerechnet vor einem Urteil des Supreme Court im Fall Hamdan gegen Rumsfeld. Hamdan, der ein Fahrer von bin Laden gewesen sein soll, gilt als „feindlicher Kämpfer“ und ist in Guantanamo eingesperrt. Er hatte es geschafft, eine Haftprüfung vor einem Gericht in Washington zu erhalten. Das Gericht gab seiner Klage statt, die Regierung legte Widerspruch ein, schließlich hatte der Supreme Court gegen die Regierung entschieden, dass die US-Verfassung, das herrschende Rechtssystem, das Militärgesetz und die Genfer Konventionen im Umgang mit den Gefangenen gelten (Symbolische Politik und Rechtsprechung). Zumindest solange, bis der Kongress, was er kurz vor den Kongresswahlen noch schnell mit der republikanischen Mehrheit gemacht hat, die Einsetzung von Militärgerichten legalisiert (Kongress legitimiert das von Bush eingeführte Unrechtssystem). Obgleich die Bush-Regierung vorerst – und zumindest innenpolitisch – gewonnen und willkürliche Verhaftungen von willkürlich bezeichneten „feindlichen Kämpfern“, unfaire Militärprozesse, harte Verhörmethoden und unbegrenzte Haft „legalisieren“ konnte, sieht der ehemalige Richter im Spruch des Supreme Court ein Einfallstor für unerwünschtes internationales Recht und unerwünschte Menschenrechte:

First of all, the fact is whether we like it not, international law is increasingly entering our domestic domain. The Supreme Court has begun to bring it through cases like Hamdan and Alvarez-MacHain, which allowed a very small opening but still an opening in the door under the Alien Tort Claims Act to international human rights law being a source of direct causes of action here in the United States.

Through various European and other kinds of domestic protection rules, they're trying -- there's an increasing effort to control our use of information in our own country to determined who comes in from outside, and, of course, international law is being used as a rhetorical weapon against us. We are constantly portrayed as being on the losing end, and the negative end of international law developments.

Offenbar wurde am Schluss der Rede nur eine Frage zugelassen. Die Antwort ist für das Rechtsverständnis des Ministers und wahrscheinlich der gesamten Bush-Regierung bezeichnen. Gefragt, wie man auf die wegen ihrer zahlreichen Irrtümer berüchtigten No-fly-Listen kommt, wie man seinen Namen wieder streichen lassen kann und vor allem, warum man vor Gericht nicht dagegen klagen kann, antwortete Chertoff, dass man aufgrund einer Entscheidung des Heimatschutzministers auf die Liste gelangt. Man überprüfe die Liste immer wieder, aber es gebe keine Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben, weil es sich erstens um geheime Informationen handle. Zweitens würden dies dann auch die Terroristen machen, was man nicht zulassen könne, und drittens würde man dann wegen Anfragen überschwemmt werden. So ist das also bei einer Regierung, die sich rechtsstaatlich nicht besonders gebunden sieht und daher auch entsprechend mit Menschenrechten umgeht.

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