Warten auf die Niedersachsenwahl

Martin Schulz (Foto: EuropeDirect, Lizenz: CC BY-SA 3.0), Horst Seehofer (Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC BY-SA 3.0/de) und Angela Merkel (Foto: Andrej Klizan, Lizenz: CC0)

Nach dem 15. Oktober könnten bei den Volksparteien Köpfe rollen

Am 15. Oktober wird in Niedersachsen vorzeitig ein neuer Landtag gewählt. In der letzten Umfrage dazu, die noch aus der Zeit vor der Bundestagswahl stammt, führte die CDU mit 37 Prozent vor der bisher regierenden SPD mit 32 und deren grünem Koalitionspartner mit zehn Prozent. Ebenfalls im Landtag vertreten wären dieser Umfrage nach die AfD mit sieben, die FDP mit sechs und vielleicht auch die Linkspartei mit fünf Prozent. Daran kann sich in den nächsten zwei Wochen aber noch viel ändern - besonders dann, wenn Parteien auf Bundesebene Aufmerksamkeit erregen.

Die Angst davor, durch solche Aufmerksamkeit Wähler zu verlieren, dürfte ein Grund dafür sein, warum es bislang trotz der historischen Niederlagen für CDU, CSU und SPD kaum zu personellen Veränderungen kam. Diese Veränderungen könnte es nach dem 15. Oktober geben - vor allem dann, wenn die Volksparteien dort wieder wenig zufriedenstellende Ergebnisse erreichen sollten.

Ganz besonders gilt das für die SPD, die bislang den niedersächsischen Ministerpräsidenten stellt. Ein Machtverlust in Hannover würde auch dem Bundesvorsitzenden Martin Schulz angelastet, der am Montag seinen Anspruch auf einen Verbleib im Amt mit der Erwartung begründete, dass die SPD in vier Jahren ihr Ergebnis verdoppeln könne. Da fragte sich nicht nur der Blogger Hadmut Danisch: "Wenn er wüsste, wie man 20,5 Prozent verdoppelt, warum hat er das dann nicht vor der Wahl getan?"

Da Schulz am Wahlabend eine Neuauflage der Großen Koalition mit CDU und CSU ausschloss (was beispielsweise Altkanzler Gerhard Schröder für einen Fehler hält), hätte sein Sturz für SPD-Politiker, die auf Posten hoffen, den potenziellen Vorteil, dass diese Machtoption unter einem oder einer neuen Parteivorsitzenden wieder auf dem Tisch läge. Die Zeit und die Taz jubeln bereits Andrea Nahles hoch. Sie als "Symbol echter personeller Erneuerung zu bezeichnen", würde die ehemalige Juso-Chefin, SPD-Generalsekretärin und Bundesarbeitsministerin dem Spiegel-Autors Florian Gathmann zufolge jedoch "wohl zu Recht als Beleidigung verstehen".

Zudem gab sich Nahles gestern mit ihrer (bislang noch nicht von ihrem Parteifreund und Anti-"Hate-Speech"-Aktivisten Heiko Maas kommentierten) Formulierung "ab morgen kriegen sie in die Fresse" eine Blöße, die man in Sozialen Medien als Aufforderung sieht, ihr rhetorisch auf demselben Niveau zu begegnen und beispielsweise zu mutmaßen, "in drei Monaten, wenn es kein Jamaika gibt und Neuwahlen drohen, kriecht Nahles als erste der Union ins Rektum."

Ob es tatsächlich "kein Jamaika" geben wird, ist freilich noch offen - auch wenn tatsächlich viel dagegen spricht. Vor allem der potenzielle Verlust von Wählerstimmen, den die Liberalen, die Grünen und vor allem die bayerischen Christsozialen fürchten müssen, wenn sie Koalitionskompromisse eingehen, die sich nur unter erheblichen definitorischen und rechnerischen Verrenkungen als wahlversprechenskompatibel verkleiden lassen. Allerdings ist es für das Image besser, wenn sich der "Schwarze Peter" der Verantwortlichkeit für ein Scheitern von Koalitionsverhandlungen einer anderen Partei zuschieben lässt.

Das ist sehr wahrscheinlich auch FDP-Chef Lindner bewusst, der den Medien mitteilt, seine Partei sei zwar "jederzeit gesprächsfähig", aber eine Jamaika-Koalition kein "romantisches Politikprojekt", sondern lediglich eine "rechnerische Mehrheit" von "vier Parteien [mit] jeweils eigenen Wähleraufträgen." Bei der FDP sei das zum Beispiel "ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild" und das Verhindern "automatischer Finanztransfers in Europa": "Wenn das mit Union und Grünen nicht möglich ist, lassen wir uns in nichts hineinreden, sondern bringen unsere Argumente aus der Opposition vor."

Weniger diplomatisch gibt man sich bei den Grünen, zwischen deren Flügeln es Lindners Eindruck ähnlich schwere Differenzen gibt wie zwischen CDU und CSU. Sie brachten den niedersächsischen "Bauernschreck" Christian Meyer als Bundesagrarminister ins Spiel und lehnen das CSU-Wahlversprechen einer Migrationsobergrenze als "absolutes No-Go" ab. Der ehemalige Bayernkurier-Chef Wilfried Scharnagel meinte dazu im Deutschlandfunk trocken: "Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Obergrenze, ist es uns auch recht."

Scharnagels CSU hat in einer Jamaika-Koalition potenziell am meisten zu verlieren, weil so eine Bundesregierungskonstellation die Partei bei der Landtagswahl im nächsten Jahr die Macht in Bayern kosten könnte (vgl. Die CSU nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit 1949). Deshalb kann es gut sein, dass Parteichef Horst Seehofer noch bis zum Ende dieser Verhandlungen CSU-Vorsitzender bleibt, weil sich sein potenzieller Nachfolger Markus Söder die Verantwortung dafür nicht auflasten will. Ein möglicher Ausweg für Seehofer wäre, dass er die Jamaika-Verhandlungen platzen lässt und Neuwahlen ohne Merkel anstrebt.

Dafür benötigt er entweder Verbündete in der CDU oder ein Druckmittel gegen Merkel. So ein Druckmittel könnte eine Aussage in einem Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung 2015 sein. Für die Möglichkeit einer Drohung damit spricht eine Äußerung, die Seehofer am Dienstag vor laufenden Kameras gegenüber dem Getriebenen-Autor und Journalisten Robin Alexander machte: "Lese immer mit Interesse, was Sie schreiben. Auch dickere Bücher. Und die stimmen sogar." (Peter Mühlbauer)

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