Warum Friedrich Merz politisch verhindert werden muss

Bild Friedrich Merz: Olaf Kosinsky / CC-BY-SA-3.0 / Grafik: TP

Bei einer Regierungsbeteiligung der Christdemokraten könnte der CDU-Politiker Finanz- oder Wirtschaftsminister werden. Doch Merz kommt vom Investmentgiganten BlackRock. Lobbyismuskritiker warnen

Ende August verkündete CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, Friedrich Merz werde das "wirtschafts-und finanzpolitische Gesicht" seines Wahlkampfs.1 Sollte die CDU also Teil der nächsten Regierung werden, sieht es danach aus, dass Merz Finanz- oder Wirtschaftsminister wird. Damit droht ein billionenschwerer Interessenkonflikt, denn Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef beim größten Investmentfonds der Welt.

Die großen Drei

Die größten Investmentkonzerne der Welt sind BlackRock, Vanguard und State Street. Diese drei Riesen verfügen gemeinsam über ein Vermögen von etwa 21,5 Billionen US-Dollar. Im Aktienindex S&P 500, der die 500 größten US-amerikanischen Konzerne (Apple, Amazon, Coca-Cola, ExxonMobil & Co, aber auch BlackRock) verzeichnet, sind die großen Drei zusammen bei etwa der Hälfte dieser Unternehmen die größten Anteilseigner.2

BlackRock ist unter ihnen der größte Geldverwalter der Welt, mit fast zehn Billionen US-Dollar (10.000.000.000.000$) unter seiner Kontrolle3 (Vanguard: acht Billionen US-Dollar)4 (StateStreet: 3,5 Billionen US-Dollar)5. Doch die Trennlinie kann gar nicht so klar gezogen werden, weil diese Konzerne auch untereinander ineinander investiert haben und sich gegenseitig stark beeinflussen.6

Zum Vergleich: Das deutsche BIP liegt 2020 bei etwa 3,4 Billionen Euro.7 Apple8 und Amazon9 etwa haben kürzlich den Firmenwert von einer Billion Euro geknackt. Das wertvollste Erdölunternehmen SaudiAramco ist über zwei Billionen US-Dollar schwer.10 BlackRock dagegen hat mittlerweile mehr Geld als das bisher wertvollste Unternehmen der Geschichte,11 die niederländische East India Company.12

Für deutsche Kunden verwaltet der Konzern, der vor allem in börsengehandelten Fonds (ETF) handelt, nach eigenen Angaben 170 Milliarden Euro13 Laut dem Wettbewerbsgutachten 2018 der deutschen Monopolkommission ist die "BlackRock-Gruppe der bedeutendste Investor in DAX-Unternehmen".14

Stärkste Investoren am DAX. Bild: "Wettbewerb 2020 - XXIII. Hauptgutachten der Monopolkommission"; S.111.

Lobbyismus Made in Germany

Eines der größten Probleme, das die Menschen in Deutschland mit der Politik haben, ist der starke Lobbyismus. Ungeachtet aller Parteilinien lehnt die Mehrheit der Deutschen den großen Einfluss von Lobbyisten auf die politische Vertretung ab. Über 80 Prozent der Befragten von Abgeordnetenwatch halten den Einfluss von Lobbyisten für "zu hoch" bis "viel zu hoch".15

Doch Lobbyismus ist das geringere Problem, wenn ein langjähriger Mitarbeiter eines so mächtigen Konzerns sich in einer Regierung platziert. Drehtüreffekt nennt man einen solchen fliegenden Wechsel zwischen politischen und wirtschaftlichen Ämtern.

Die WirtschaftsWoche schrieb zur Aufsichtsratsrolle des CDU Kandidaten.16

Jemanden wie Merz von politischer Seite zu haben, ist deshalb nicht falsch. Bis 2012 war etwa der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) Aufsichtsrat bei Union Investment. Das Mandat war umstritten, denn Riester hatte dem genossenschaftlichen Fondshaus mit der Riester-Rente eine lukrative Einnahmequelle verschafft.

Die Riesterrente hatte 2002 die Rente für Privatvorsorger an den Aktienmarkt gekoppelt und staatlich bezuschusst. UnionInvestment ist heute noch mit 1,8 Millionen Kunden in der deutschen Riesterrente Marktführer.17 Von dieser Rente profitierte außerdem der Finanzdienstleister AWD. Dessen Beziehungen zu Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) bezeichnete Transparency International als "ein Beispiel für politische Korruption".18 Riester war für UnionInvestment, was Merz für BlackRock war: Aufsichtsratschef.

Es liegen keine Beweise vor, dass sich Merz bislang der Korruption schuldig gemacht hätte, aber die Gefahr politischer Einflussnahme ist enorm. Die Ministerposition würde es Merz erlauben, im Sinne seines Arbeitgebers zum Beispiel im EU-Ministerrat auf Entscheidungen zur Regulierung der Finanzmärkte einzuwirken. Unternehmen wie BlackRock, Vanguard und State Street sollten durch demokratische Institutionen in Schach gehalten werden, stattdessen sehen wir gerade, wie einer der größten Konzerne der Welt nach der Gesetzesmacht in der deutschen Regierung greift.

Für die CDU kommen viele Regierungsbeteiligungen infrage. Neben einer neuen GroKo kann auch eine Koalition unter der Führung von CDU und Grünen nicht ausgeschlossen werden. Cem Özdemir wich der Frage dieser Zeitung, ob er einen Finanz- oder Wirtschaftsminister Merz akzeptieren würde, aus.

Macht oder Scheinriese?

BlackRock hat es lange geschafft, trotz seiner Omnipräsenz im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem gemessen an seiner Bedeutung relativ unerkannt zu bleiben. Als weltgrößter Fonds hat er sich in die mächtigsten Konzerne der Welt eingekauft und besitzt dementsprechend Zugang zu den Vorstandsversammlungen. BlackRock ist in den acht größten Erdölkonzernen der Welt immer unter den größten drei Investoren und unter den dutzend wichtigsten Banken immer unter den Top Ten.19

BlackRocks stärkster Konkurrent, Vanguard-Chef William McNabb, erklärte 2015 öffentlich, dass sie versuchen Einfluss auszuüben20:

In der Vergangenheit haben manche fälschlicherweise angenommen, dass unser vornehmlich passiver Managementstil den Anschein einer passiven Haltung in Hinsicht auf die Firmenführung vermittelt. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Ein BlackRock-Sprecher dagegen wies die Annahme zurück, große Vermögensverwalter übten eine übermäßige Kontrolle über Unternehmen aus und betonte, "oftmals wird Größe mit Macht gleichgesetzt". Die Realität sei weitaus differenzierter.

In seinem Abstimmungsverhalten auf Hauptversammlungen stehen für BlackRock nach eigenen Angaben die langfristige finanzielle Entwicklung eines Unternehmens im Vordergrund; Themen wie Unternehmensstrategie, Unternehmensführung, Offenlegung von Klimarisiken, Vergütung von Führungskräften und Personalmanagement.

BlackRock-Chef Laurence "Larry" Fink hat in den vergangenen Jahren mehrmals die Unternehmen dazu aufgefordert, sich verstärkt auf ökologische und soziale Aspekte sowie gute Unternehmensführung auszurichten.21

Doch nicht einmal BlackRock-Leute glauben an die plötzliche Klimafreundlichkeit der Finanzbranche; Tariq Fancy, ehemaliger BlackRock-Nachhaltigkeitschef, behauptet, dass die Branche versuche, sich ein umweltbewusstes Image zu verleihen, ohne dabei einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten."22 Derzeit berät BlackRock die EU-Kommission dabei, der Finanzindustrie Regeln für grünes Investment zu geben.23 Auch weitere Einflussnahmen sind gut dokumentiert.24

"Larry" Fink kennt Merz: "Blackrock und Friedrich Merz pflegen weiterhin eine hervorragende Beziehung", erklärte er in einer Stellungnahme. "Er bleibt Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock in Deutschland. Wenn er nicht Vorsitzender der CDU wird, würden wir es sehr begrüßen, wenn er weiterhin mit Blackrock zusammenarbeitet."25

Nicht nur Transparency International schlägt Alarm.26 Es war außerdem die letzte Anstrengung des kürzlich verstorbenen Politik-Professors Peter Grottian, vor Merz und BlackRock zu warnen.27

Dominik Wetzel hat Politikwissenschaft und öffentliches Recht in Tübingen studiert, er arbeitet als freier Journalist und ist Mitglied bei der Partei Die Linke.

(Dominik Wetzel)