Warum Journalisten und Andersdenkende in der Ukraine Angst haben

Kritische Journalisten verfolgt

Die nationalistische Wende der Ukraine nach der Maidan-Revolution führte zu einer schwierigen Lage für Journalisten und politisch Andersdenkende. In der Ukraine herrscht zwar kein Faschismus - es erscheinen noch kritische Internet-Portale wie "Timer" und "Strana.ua", aber im Parlament sitzen Angehörige rechtsradikaler Bataillone und es gibt starke faschistische Gruppen, die vom Staat nicht verfolgt werden. Zahlreiche Journalisten, pro-russische, wie liberale, wurde erschossen. Die Täter wurden nicht gefasst.

Trotz internationaler Proteste existiert die halblegale "Fahndungsliste" Mirotworez (Friedensstifter), die im Mai 2014 auf Initiative von Anton Geraschenko, einem Berater des ukrainischen Innenministers initiiert wurde, immer noch. Auf der Website wurden Namen und Adressen von Personen veröffentlicht, die angeblich mit den Separatisten zusammenarbeiten.

Im Mai 2016 befanden sich auf der Liste Namen und Adressen von insgesamt 4.000 Journalisten. Der Großteil der Namen stammte aus einer gehackten Datei aus Donezk, in der Journalisten, die sich in der Stadt akkreditiert hatten, aufgelistet waren. Auf der Liste erschienen Namen von Journalisten der Medien AFP, Al Jazeera, Le Monde, BBC und Reuters. Als die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Valeria Lutkowskaja die Schließung der "Fahndungsliste" forderte, konterte ihr Initiator Geraschenko, wer die Bedeutung der Website nicht verstehe, sei "selbst eine Marionette in fremden Händen", eine Anspielung auf Russland.

Der Russland-freundliche Journalist Oles Busina wurde, kurz nachdem seine Adresse auf der "Friedensstifter"-Liste aufgetaucht war, am 16. April 2015 vor seiner Wohnung erschossen. Auf der Website wurde der Tod von Busina mit den Worten "wurde liquidiert" vermerkt. Zu der Tat bekannte sich eine "Ukrainische Aufstandsarmee". Des Mordes verdächtigte Rechtsradikale wurden kurzzeitig in Haft und Hausarrest genommen, dann aber wieder freigelassen.

Die Journalistin Glischinskaja aus dem Gebiet Odessa wurde im April 2015 unter dem Verdacht des Separatismus verhaftet. Obwohl sie im Gefängnis ein Kind gebar, musste die Journalistin ihre Haft in einer engen Kammer zusammen mit Kriminellen absitzen. Und obwohl ihr Sohn krank war, gab es keine Hafterleichterung. Im Juni 2016 wurde Glischinskaja unter Vermittlung des Kremls gegen zwei in Russland in Haft befindliche Ukrainer ausgetauscht.

Am 20. Juli 2016 wurde der westlich orientierte Journalist Pawel Scheremet durch eine ferngezündete Bombe in seinem Auto getötet. Der aus Weißrussland stammende Scheremet, der auch lange in Moskau gearbeitet hatte, war ein überzeugter Kämpfer gegen die Korruption in der Ukraine. Nur drei Tage vor seinem Tod hatte er auf einem Blog öffentlich kritisiert, dass rechte Freiwilligenbataillone Gerichtsverfahren gegen Geschäftsleute verhinderten, die wegen eines Korruptionsfalls in Zusammenhang mit einer Chemiefabrik im Raum Odessa und deren geplanter Privatisierung unter Anklage stehen.

Pawel Scheremet. Bild: Screenshot otkrytaya_rossiya

Am 4. September 2016 wurde der Fernsehkanal "Inter" mit Molotow-Cocktails angegriffen https://www.heise.de/tp/features/Kiewer-Fernseh-Kanal-Inter-wegen-Russlandfreundlichkeit-in-Brand-gesteckt-3314389.html . Die Journalisten im Gebäude flüchteten aufs Dach. Die Redaktionsräume der Enthüllungssendung Podrobnosti brannten völlig aus. Der Zaun um den Sender wurde mit Schmähparolen "russischer -" und "Putin-Sender" besprüht. Ukrainischen Nationalisten hatten dem Sender vorgeworfen, er sende Programme mit russischen Schlagerstars, welche den Beitritt der Krim zu Russland begrüßen.

Brandanschlag auf den Fernsehkanal Inter. Bild: 7oclock.info

Im Sommer traf die staatliche Repression Strana.ua, eines der populärsten ukrainischen Internet-Portale. In der Nacht auf den 22. Juni 2017 wurde die Redaktionsräume von 15 Mitarbeitern der ukrainischen Polizei und des Geheimdienstes SBU durchsucht. Der Chefredakteur Igor Guschwa und sein Sekretär, Anton Filipkowski, wurden verhaftet und in die Polizeizentrale verbracht. Am 27. Juni 2017 wurde Guschwa gegen eine Kaution in Höhe von 17.000 Euro freigelassen. Das Geld stammte von ukrainischen Geschäftsleuten, die das Internet-Portal schon länger unterstützen.

Regierungsnahe Medien veröffentlichten Fotos von einem mit 100-Dollar-Noten bedeckten Redaktions-Tisch. Bei den Banknoten solle es sich angeblich um Geld handeln, welches der Chefredakteur von führenden Mitgliedern der nationalistischen Radikalen Partei erpresst haben soll. Im Gegenzug hatte Guschwa angeblich belastendes Material gegen Dmitro Linko, einen Abgeordneten der Partei, und Oleh Ljaschko, dem Partei-Vorsitzenden, nicht veröffentlicht. Der verhaftete Chefredakteur bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und erklärte, es sei genau andersherum gewesen. Er selbst sei unter Druck gesetzt worden.

Der stellvertretende Innenminister der Ukraine, Wadim Trojan (er war früher ein Leiter des Rechten Sektors, U.H.), erklärte, es seien "auf frischer Tat zwei Verbrecher" gefasst worden, welche von dem Rada-Abgeordneten Linko Geld erpressen wollten.

Vadim Trojan ehemaliger Asow-Leiter und heute stellvertretender Innenminister. Bild: whoswhos.org

Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschenko, begrüßte die Verhaftung von Guschwa in einem ironischen Facebook-Kommentar. "Der Chefredakteur der Seite strana.ua, Igor Guschwa, wurde verhaftet. Wie kann das sein? Das ist doch ein Kampf gegen die freie Presse! Ja, das ist ein Kampf! Ein Kampf gegen das freie ungestrafte Lügen, gegen das Verbreiten von Unwahrheiten gegen Geld und gegen die Zerstörung des eigenen Landes. Den Ersten hat es erwischt! Ihm werden andere Händler der Verleumdung und Unwahrheit folgen."

Regierungskritische Journalisten in der Ukraine brachten die Verhaftung von Chefredakteur Igor Guschwa in Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Dokumenten durch das Internetportal Strana.ua, in denen die Partei des ukrainischen Präsidenten - "Block Petro Poroschenko" (BPP) - der Korruption beschuldigt wird. Die belastenden Dokumente stammten von dem ehemaligen Abgeordneten des BPP, der 2016 ins westliche Ausland geflüchtet war. Mit den Dokumenten versuchte Onischtschenko nachzuweisen, dass der BPP mit Hilfe von Geldern des IWF Rada-Abgeordneten besticht, um sie politische gefügig zu machen.

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