Warum Trumps Sieg eine Chance für die Linke ist

Donald Trump und Hillary Clinton. Bild: Krassotkin/Gage Skidmore (Donald Trump)/CC-BY-3.0, Gage Skidmore (Hillary Clinton)/CC-BY-SA-2.0

... die sie aber offenbar nicht wahrzunehmen bereit ist

Eine ehrliche Bewertung der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA muss einem als Linken, Europäer und womöglich auch Internationalisten schwerer fallen als man dies erwarten oder sich zugestehen möchte. Grund dafür ist die Diskrepanz zwischen der rituellen Betroffenheit, die das links-liberale Lager heute weltweit zur Schau stellte, und einer schlichten Erkenntnis: Mit Trump wird wenig schlechter werden als dies unter einer Präsidentin Hillary Clinton der Fall gewesen wäre. Was, das muss explizit dazugesagt werden, nicht für die Millionen Arbeitsimmigranten in den USA zählt, vor allem denen aus Lateinamerika. Davon abgesehen birgt die jüngste Entwicklung in den USA einige Chancen für einen nachhaltigen politischen Umbruch, der unter Clinton im Weißen Haus nicht oder nur sehr viel schwerer möglich gewesen wäre.

Schwer verständlich ist daher auch, weshalb Hillary Clinton selbst von progressiven Menschen innerhalb und außerhalb der USA als das kleinere Übel angesehen wurde. Es liegt auf der Hand, dass die Kandidaten der beiden großen Parteien – Hillary Clinton und Donald Trump – der US-Oligarchie angehören, mit allen damit einhergehenden Klasseninteressen und -loyalitäten.

Eben das wird Ex-Außenministerin Clinton auch den Wahlsieg gekostet haben. Sie war schlichtweg unglaubwürdig als Gegenkandidatin zu dem Multimillionär Trump. Wie hätten die Verlierer des längst nicht überwundenen Finanzcrashs von 2008 eine Kandidatin wählen können, die in der Nobelregion Hamptons im Staat New York ein Haus für 50.000 US-Dollar mieten. Pro Woche. Seit dem Ausscheiden von Ehemann William ("Bill") aus dem Weißen Haus haben die Clintons ihr Privatvermögen zudem um 230 Millionen US-Dollar vermehrt.

Dieser Trend setzte sich im Wahlkampf fort, in dem Großspender und Lobby-Spendenkomitees, die sogenannten Super PACs, Clinton mehr Millionen einbrachten als Trump, nämlich gut 188 Millionen US-Dollar zu gut 60 Millionen US-Dollar. Trump hingegen hatte kein Glaubwürdigkeitsproblem: Er trat von vornherein als Multimillionär, Rassist und Sexist auf und gestand offen ein, Billigarbeiter beschäftigt zu haben.

Das Gegenargument liegt nun auf der Hand: Clinton hatte in einigen sozialpolitischen Feldern mehr Versprechen gemacht als Trump. Aber wollen wir wirklich Wahlversprechen glauben? Die Realpolitik der Demokraten in den vergangenen Jahren hat zumindest die US-Amerikaner eines besseren belehrt.

Etwa bei der Reform des Gesundheitswesens, dem sogenannten Obamacare-System. Mit diesem Vorhaben wollte der scheidende Präsident das völlig marode Gesundheitswesen wieder auf Vordermann bringen und Millionen US-Amerikanern – vor allem den Marginalisierten – wieder Versicherungsschutz verschaffen. Aber was ist die Realität? Die Beiträge sollen im neuen Krankenversicherungssystem um bis zu 25 Prozent steigen (USA: Krankenversicherungsbeiträge steigen um bis zu 25 Prozent), weil die Rechnung nicht aufgeht: Zu wenige Menschen zahlen ein und durch die höheren Beiträge wird sich dieser Trend verschärfen. Der drittgrößte US-Krankenversicherer, Aetna, hat sich bereits in fast allen Bundesstaaten aus Obamacare zurückgezogen und damit die Konsequenz aus 430-Millionen-Verlusten seit 2014 gezogen. Das Unternehmen folgte damit den Versicherern Humana und United Health.

Hinzu kommt der Umgang mit der Finanzmarktkrise, in deren Folge die Obama-Regierung Billionen US-Dollar der Wall Street und Banken zuschanzte. Zugleich verloren Millionen Menschen im Zuge der Immobilienkrise ihre Häuser, ohne dass sich die Regierung groß um sie gekümmert hätte. Sieben Millionen Menschen wurden Opfer von Zwangsvollstreckungen, weil die Banken ihnen günstige Kredite bewilligt hatten, die nicht bedient werden konnten. Der Umgang mit dem Finanzcrash und der Immobilienkrise stellen ein staats- und sozialpolitisches Versagen epochalen Ausmaßes dar, das die Menschen nicht vergessen haben und lange nicht vergessen werden.

Ebenso wenig wie Clintons Rassismus, der dem US-Establishment eigen ist. Schwarze Jugendliche bezeichnete sie als "Super-Raubtiere". Nicht vergessen ist auch das in der Ära Clinton durchgepeitschte Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und zur effektiven Anwendung der Todesstrafe (AEDPA), mit dem es Inhaftierten seit 1996 erschwert ist, ihr Habeas-Corpus-Recht auf Haftprüfung wahrzunehmen", schrieb der inhaftierte afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal.

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