Warum der Höhenflug der Grünen im Desaster enden könnte

Militärischer Heroismus in der Ukraine und Feigheit bei Assange

Und das sogenannte Osterpaket, das Habeck als Energiewende-Entwurf der Öffentlichkeit präsentierte und an dem sich nun die anderen Ressorts abarbeiten werden (inklusive Verwässerungen), ist nicht viel mehr als ein Reförmchen.

Erstens stimmt der Rahmen weiter nicht: 2045 ist als Ziel für "Klimaneutralität" viel zu spät. Für das Einhalten der 2-Grad-Schwelle, zu der sich Deutschland verpflichtet hat, müssen die Industriestaaten spätestens 2035, eher früher, den CO2-Emissionsausstoß beenden.

Zweitens sind die Hemmnisse, die den Umbau verlangsamen, nicht abgebaut worden wie Ausschreibeverfahren, zu geringe Vergütung von Solar- und Windstrom, Deckelung des Zubaus usw. Außerdem wurde auf Steuerfinanzierung umgestellt (und die EEG-Umlage abgeschafft), was die Finanzierung parteipolitischen Machtspielen unterwirft und der EU über das Beihilferecht die Möglichkeit gibt, den Erneuerbaren-Ausbau zu bremsen.

Die Subventionen für fossile Energieträger belaufen sich in Deutschland weiter jedes Jahr auf 70 Milliarden Euro. Der Preis für die Kohle müsste eigentlich viermal höher liegen, als er derzeit ist. Seit Jahrzehnten werden Fossil und Atom gepäppelt, um am Markt überhaupt zu bestehen. Für die dringend benötigte Transformation des Energiesystems sieht das Osterpaket aber lediglich 67 Milliarden Euro für den Vier-Jahreszeitraum bis 2026 vor. Viel zu wenig, ein Tropfen auf den heißen Stein, ohne Lenkungswirkung, wie Energieexperten verzweifelt konstatieren.

Für die Finanzkrise 2008 oder die Folgen der Pandemie wurden riesige Summen für Unternehmen und Konzerne im Hauruck-Verfahren bereitgestellt. Neun Milliarden Euro allein für die Lufthansa 2020, die danach rund 50.000 Stellen kürzte. Die Erneuerbaren-Industrialisierung – unabdingbar, um die existenzielle Bedrohung der Menschheit noch abwenden zu können – wäre ein historisches Konjunktur- und Jobprogramm, wird aber weiter mit Brosamen abgespeist.

Das Geld wird an anderer Stelle ausgegeben, mit grüner Unterstützung: 100 Milliarden Euro zusätzlich als Sondervermögen für die Bundeswehr und Aufstockung des Wehretats auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr, um Deutschland und die Welt sicherer zu machen – als ob Russland einen Nato-Staat wie Deutschland konventionell angreifen würde. Die historische Militarisierung bedeutet zugleich mehr deutsche Panzer, mehr Kampfjets und Helikopter, mehr Militärfahrzeuge. Werden die zukünftig mit Öko-Strom angetrieben?

Zudem hat der Angriff Russlands auf die Ukraine die letzten Reste friedenspolitischer Mäßigung und Diplomatie in der grünen Partei hinweggespült. Außenministerin Baerbock hat sich von Beginn an mit rhetorischer Verve hinter das erklärte Ziel der US-Administration gestellt, Russland zu schwächen oder gar zu besiegen, mit allen militärischen und Sanktionsmitteln.

Der heroische Ton mag ihr und den Grünen im Moment Pluspunkte einbringen in den USA, der EU, bei Militärs, Konservativen und in den Medien. Auch Teile der Bevölkerung lassen sich davon mitreißen, solange die Konsequenzen nicht ersichtlich sind. Bei der nächsten Bundestagswahl wird das wahrscheinlich anders aussehen.

Die Entfremdung der Grünen von ihrer Basis, die sie in die Regierung gebracht hat, wächst während dessen unaufhörlich. Die Kritik aus den Klimabewegungen und von Progressiven wird schärfer, auch jenseits der energiepolitischen und friedenspolitischen Entscheidungen. So zuletzt zu besichtigen bei der Entscheidung des britischen Justizministeriums, den Journalisten und Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA auszuliefern, wo ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren droht, nur weil er seine journalistische Pflicht getan hat.

Die Grünen kündigten im Wahlkampf an, sich für Assange einzusetzen. Nach der Auslieferungsentscheidung: nicht einmal eine Stellungnahme. Eine weitere Enttäuschung.

Die Enttäuschungen beruhen in vielen Fällen auf überzogenen Erwartungen, siehe oben. Die Grünen, auch wenn sie beim Klimaschutz besser aufgestellt sind als andere Parteien, werden von sich aus die notwendige Wende nicht vollziehen können. Sie haben dafür weder Mut noch Plan.

Daher wird es ohne wachsenden Druck aus der Zivilgesellschaft keine Kursänderung geben. Und ohne Kursänderung sieht die Zukunft düster aus.

Sollten die Grünen weiter auf "Safe" spielen, wird das ihren Sinkflug einleiten. Die Basis kann nicht auf Dauer mit Slogans und kleinen Korrekturen beim Klimaschutz hingehalten werden, während der Kompass in die falsche, fossile Richtung zeigt. Vor allem, wenn in Bezug auf Soziales, Friedenspolitik und Menschenrechte keine progressiven Alternativen angeboten werden und im Mainstream mitgeschwommen wird.

Doch es muss keineswegs so kommen, dass der Höhenflug im Fall endet. Im Moment sieht es aber danach aus. (David Goeßmann)