Warum der Umfragevorsprung der Demokraten in die Irre führt

US-Kongress. Bild: TP

In den Wahlkreisen, auf die es ankommt, liegen beide US-Parteien kurz vor den Halbzeitwahlen nah beieinander

Am 6. November wählen die Amerikaner 35 ihrer insgesamt 100 Senatoren und alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus neu. Dabei hoffen die Demokraten, zumindest im Repräsentantenhaus die Mehrheit zu übernehmen. Diese Hoffnung stützen sie einerseits auf die Geschichte, die zeigt, dass die Partei eines amtierenden Präsidenten in der Vergangenheit bei Halbzeitwahlen regelmäßig verlor, und andererseits auf Umfragen wie die des Fernsehsenders ABC und der Washington Post, der ihnen einen Vorsprung von elf Prozentpunkten bescheinigt.

Diese elf Prozentpunkte haben allerdings den Haken, dass es sich dabei um einen landesweiten Wert handelt. Einen Wert, der vor allem zeigt, dass die Partei die Aktivierung des Juste Milieus in den urbanen Zentren wie San Francisco oder Seattle ausbauen konnte. Dort können die bereits vorher demokratischen Abgeordneten darauf hoffen, mit noch größerer Mehrheit gewählt zu werden. In den bislang knapp republikanischen Wahlkreisen, in denen die Demokraten eine Chance haben, die ihnen für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus fehlenden 23 Mandate einzusammeln, ist das nicht der Fall: Hier liegen die Republikaner mit 47 zu 46 Prozent knapp vor den Demokraten.

Im Senat ist die republikanische Mehrheit mit nur einer Stimme deutlich knapper als im Repräsentantenhaus, aber auch hier könnte sie den Umfragen nach durchaus stand halten: Die GOP führt nämlich nicht nur in Bundesstaaten wie Texas und Tennessee, wo die Republikaner Ted Cruz und Marsha Blackburn bequeme sieben beziehungsweise sechseinhalb Punkte vor ihrem demokratischen Herausforderern Beto O'Rourke und Phil Bredesen liegen, sondern auch in Nevada, wo der Republikaner Dean Heller erst vor Kurzem an der Demokratin Jacky Rosen vorbeizog.

Dass es nicht auf die Hochburgen, sondern auf die "Schlachtfeldstaaten" und "Schlachtfeldwahlkreise" ankommt, wissen sowohl Demokraten als auch Republikaner seit langer Zeit. Auch diesmal konzentrieren sie ihre (bei den Demokraten deutlich umfangreicheren) finanziellen Ressourcen auf genau diese Bundesstaaten und Wahlkreise. Dort preist Donald Trump unter anderem seine Steuersenkungen, das unter ihm erzielte Wirtschaftswachstum, die niedrige Arbeitslosigkeit und seine Handelspolitik, die diese Arbeitslosigkeit weiter verringern soll.

Ob ihm das langfristig gelingt, ist noch offen. Denn obwohl das Wirtschaftswachstum in Trumps Hauptziel China unerwartet stark gefallen ist, kaufen manche der amerikanischen Aluminiumverarbeiter anscheinend trotz der Zölle weiterhin lieber im Ausland. Den Informationen der Tageszeitung Die Welt nach liegt das einerseits an den Qualitätsanforderungen, denen die Produkte amerikanischer Lieferanten nicht standhalten, und andererseits daran, dass diese amerikanischen Lieferanten die Einführung der Zölle nutzten, um ihre Preise zu erhöhen.

Dass die Republikaner in Umfragen tendenziell aufholen, liegt aber nicht nur an der Konzentration ihrer Werbearbeit auf die Schlachtfelder, sondern auch an der Wirkung demokratischer Politmanöver auf die unabhängigen Wechselwähler. Die zeigen sich in einer von CNN in Auftrag gegebenen Umfrage nur zu 30 Prozent zufrieden und zu 58 Prozent unzufrieden damit, wie die Demokraten versuchten, die Ernennung des Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh zu verhindern beziehungsweise hinauszuzögern (vgl. Abseits der Tränen). Das Vorgehen der Republikaner lehnt die Mehrheit der Unabhängigen zwar ebenfalls ab - aber hier liegt der Unterschied zwischen Befürwortern und Gegnern nicht bei 28, sondern nur bei 21 Prozentpunkten.

Ein anderes Manöver, dass sich für die Demokraten als Bumerang erweisen könnte, ist der Gentest, mit dem die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Wählern außerhalb des Juste Milieus vor Augen führt, welche grotesken Auswüchse die Identitätspolitik inzwischen angenommen hat. Deshalb wird sie dafür auch von demokratischen Politikern wie David Axelrod, Jim Messina und Amy Klobuchar kritisiert (vgl. 1/64 bis 1/1.024 Indianerin). (Peter Mühlbauer)

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