Warum der Wahlsieg von Lula keine gute Nachricht für Berlin ist

Was der Sieg in Brasilien für Deutschland bedeutet

Natürlich machen die regierenden Sozialdemokraten nun gute Miene zum Triumph des Sozialisten Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien. SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil postete ein Foto mit dem Wahlsieger und schrieb an Lula gewandt: Ein großartiger Sieg für dich, für die PT und für die Demokratie." Auch andere führende SPD-Vertreter gratulierten, ebenso wie die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock.

Doch ginge es nach ihnen, stünde Lula nicht vor dem Wiedereinzug in den Palácio do Planalto, sondern säße noch in Haft, in der verwirrte Evangelikale und andere Rechtsextremisten um den Verlierer Jair Bolsonaro ihn nach wie vor gerne sehen würden.

Denn als schon längst klar war, dass Lula Opfer einer institutionellen politischen Justiz geworden ist, die später auch Präsident Rafael Correa in Ecuador und Präsident Evo Morales in Bolivien um ihre Ämter bringen sollte, und die als "Lawfare" beschrieben wird, attestierte das SPD-geleitete Auswärtige Amt der Bolsonaro-Justiz:

Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen.

Ja, klar, das war eine andere Regierung. Aber es war eben mit der Außenamtsfehlbesetzung Heiko Maas auch ein SPD-Ressortchef, der dies schreiben ließ, wären sich seine Genossen damals wie heute auf der Seite der Guten wähnen. Distanziert davon haben sich die Genossen nie. Und in der Lateinamerika-Abteilung des Außenamts sitzen heute noch maßgeblich die gleichen Leute.

Damit liegen sie ebenso anhaltend falsch wie in der Außen- und Handelspolitik. "Wir wollen einen faireren internationalen Handel", sagte Lula nun: "Wir sind nicht an Handelsabkommen interessiert, die unser Land zur ewigen Rolle des Exporteurs von Waren und Rohstoffen verdammen." Doch genau das war das Ziel bundesdeutscher Lateinamerika-Politik und "Rohstoffinitiativen", was zu zahlreichen Krisen, Rückschlägen und Enttäuschungen geführt hat – im Falle Ostafrikas sogar zu offener Erpressung.

Die Widersprüche werden offensichtlicher. Nicht nur im demokratiepolitischen (Selbst-)Verständnis der hiesigen Akteure, sondern auch in der Umweltpolitik. "Wir werden einmal mehr beweisen, dass es möglich ist, Wohlstand zu schaffen, ohne die Umwelt zu zerstören", sagt Lula. Die Grünen Regierungspolitiker in Deutschland opfern derweil bestehende Klimaziele für den wirtschafts- und sozialpolitzischen Status quo, wenn überhaupt.

Neben Lulas Reminiszenz an die französische Losung von "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" finden sich in seiner Rede auch Appelle an "Einigkeit", "Recht" und "Freiheit". Die Bundesregierung dürfte davon nicht angesprochen fühlen. Ab dem 1. Januar 2023 kann sie ja aber beweisen, wie sie ihr Selbstverständnis als moralische Instanz in der Globalpolitik durch Taten untermauert.

(Harald Neuber)

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