Warum es in Bolivien einen Putsch gab

Drittens: Es ist ein Putsch, weil er mit Terror gegen Regierungspolitiker und ihre Familien einherging

"Wir treten zurück, damit meine indigenen Schwestern, wie in Santa Cruz und Cochabamba, nicht weiter attackiert werden. Jetzt können (Gegenkandidat Carlos) Mesa und (der Oppositionspolitiker Luis Fernando) Camacho zufrieden sein. Ich will keine Konfrontationen", sagte Morales in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizepräsident Álvaro García Linera und Gesundheitsministerin Gabriela Montaño.

Morales bat ausdrücklich darum, Angriffe auf Privathäuser einzustellen. Zuvor war auch das Haus seiner Schwester Esther in Brand gesteckt worden. Das war kein Einzelfall: In sozialen Netzwerken beklagten vor allem Angehörige der nun gestürzten Bewegung zum Sozialismus (MAS) Angriffe auf ihre Privathäuser.

  • Zuletzt wurde in der Stadt Cochabamba das Haus von Präsident Morales gestürmt und geplündert. "Hurensohn", sprühten die Regierungsgegner in den Treppenaufgang.
  • Víctor Borda, der MAS-Präsident des Abgeordnetenhauses, trat von allen Posten zurück und legte sein Mandat nieder, nachdem sein Haus angezündet und sein Bruder von oppositionellen "Bürgerkomitees" entführt worden war.
  • Am vergangenen Mittwoch brannte ein Mob das Bürgermeisteramt der bolivianischen Stadt Vinto nieder. Die Demonstranten zogen die Bürgermeisterin Patricia Arce (MAS) aus dem Gebäude, schnitten ihr die Haare ab, übergossen sie mit roter Farbe und trieben sie durch die Straßen. Arce wurde schließlich von Polizisten in Sicherheit gebracht.
  • In Quillacollo entführte eine radikale Oppositionsgruppe den ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft CSUTCB, Feliciano Vegamonte. In einem online verbreiteten Handyvideo ist zu sehen wie 15 Regierungsgegner den Mann zwingen, sich auf den Boden zu knien und um Vergebung zu bitten.

In den meisten Fällen zielten diese oft rassistisch motivierten Angriffe der meist weißen Regierungsgegner darauf ab, Funktionsträger der indigen dominierten MAS einzuschüchtern und zum Rücktritt zu bewegen. Motorisierte Kommandos wie die Gruppierung Resistencia Cochala fuhren (und fahren) durch die Straßen und machen Jagd auf mutmaßliche Regierungsanhänger.

In ihr Visier gerät, wer indigen aussieht. Die politische Gewalt und Einschüchterung der sogenannten Bürgerkomitees ist damit ein zentraler Aspekt dieses Putsches.

4. Es ist ein Putsch, weil es der Opposition nie um die Wahlen ging

Und schließlich wurde mit den Geschehnissen am vergangenen Sonntag deutlich, dass es - entgegen aller Bekundungen der Opposition und ihrer Unterstützer im Ausland - nie um die Frage der Stichwahl ging, sondern von vornherein um den Sturz der MAS-Regierung.

Zuletzt hatte Morales neben einer kompletten Überprüfung der Wahl durch die OAS politische Gespräche mit der Opposition und schließlich Neuwahlen angeboten. "Ich habe nichts mit Evo Morales und seiner Regierung zu verhandeln", antwortete Mesa in einer Videobotschaft - und lehnte damit eine politische Lösung der Krise ab.

Auch der Anführer des radikalen Bürgerkomitees aus Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, wollte von einer Überprüfung der Ergebnisse und Neuwahlen nichts mehr wissen. Er forderte ebenso den Rücktritt von Morales und die Bildung einer "Regierungsjunta". Damit stelle sich die Opposition zuletzt sogar gegen die Position der OAS, nach der Morales und sein Vize García Linera im Amt bleiben sollten, bis die Abstimmung wiederholt wird.

Bolivianische Medien haben mehrere Audiodateien veröffentlicht, in denen Oppositionsführer einen Staatsstreich gegen Morales beraten. Ein entsprechender Plan sollte schon vor der Wahl von der US-Botschaft in Bolivien koordiniert werden.

Die US-Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio wurden als direkte Kontakte für die bolivianische Opposition genannt. Sollte Morales die Wahlen am 20. Oktober gewinnen, müsse eine zivil-militärische Übergangsregierung gebildet werden. Auch der Angriff auf Gebäude der Regierungspartei sowie die kubanische Botschaft und ein Generalstreik wurden diskutiert.

Entsprechend fielen die Bewertungen der USA und ihrer Alliierten in der Region aus. Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó schrieb von einer "Brise von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie".

US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Sturz Morales’ als "bedeutenden Moment für die Demokratie" in Lateinamerika: "Diese Ereignisse sind ein starkes Signal an die illegitimen Regime in Venezuela und Nicaragua, dass Demokratie und der Wille des Volkes immer vorherrschen werden." (Harald Neuber)