Warum keine Wahl mit freier Namenseingabe?

Christian Ude. Foto: © Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0

Elektronische Möglichkeiten könnten Kandidatenlisten überflüssig machen und Wählern mehr Freiheit geben

Als der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unlängst twitterte, "dieses Land verdien[e] einen Kanzler, der dafür ein Konzept hat und endlich handelt", antwortete ihm der über Fachkreise hinaus bekannte Juraprofessor Arnd Diringer scherzhaft: "Das stimmt - aber bislang habe ich eine Kandidatur noch nicht in Betracht gezogen." Leser des Dialogs bedauerten das und meinten, wenn Personen wie Diringer zur Wahl stünden, könnten sie wählen gehen.

Schrieben Wähler Diringers Namen auf den Stimmzettel, dann würde dieser bei der Auszählung nicht gezählt, sondern als ungültig gewertet, wie das Büro des Bundeswahlleiters Telepolis bestätigt, weil eine Beteiligung an dieser Wahl vorher angezeigt werden muss. Nur bei Kommunalwahlen, bei denen sich keine Bewerber finden, dürfen die Wahlberechtigen den Namen eines beliebigen erwachsenen Bürgers, der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ansässig ist, auf den Stimmzettel schreiben. Ein auf diese Weise gewählter Bürgermeister kann sich dann nach der Wahl frei entscheiden, ob er das Amt annimmt oder nicht.

Bei der Bundestagswahl müssen sich Wähler mit der Erststimme einen Direktkandidaten entscheiden, den eine Partei im jeweiligen Wahlkreis anbietet. Oft handelt es sich dabei um eher unbekannte Hinterbänkler. Mit der wesentlich wichtigeren Zweitstimme haben Wähler nur die Wahl zwischen Listen, die die Parteien vorher intern aufgestellt haben. Dort finden sich Kandidaten, die eines gemeinsam haben: Sie streben nach Macht. Viele Bürger haben jedoch den Eindruck, dass Personen, die nach Macht streben, nicht immer die sind, bei denen diese Macht am besten aufgehoben ist.

Personen, die die Interessen der Bürger potenziell unproblematischer wahrnehmen würden, meiden die organisierte Politik häufig - nicht zuletzt deshalb, weil der in Parteien auch auf den unteren Ebenen dominante Typ des nichtssagenden Langredners viele kluge Köpfe oft schon im Schüleralter abschreckt. Stattdessen warten sie heute oft in Blogs und Sozialen Medien mit politischen Stellungnahmen und Vorschlägen auf, wie man beispielsweise an Felix von Leitner sehen kann, der bei den Freiheit-statt-Angst-Demonstrationen seinen eigenen Fanblock hatte. Grade dass sie sich nicht Parteien unterwerfen und für Ämter kandidieren, macht solche Blogger für viele Bürger zu potenziell interessanten Vertretern als diejenigen, die die organisierte Politik anbietet.

Würde der Gesetzgeber die angebotenen Parteilisten durch eine freie Personenwahl ersetzen, dann könnten die Wähler nicht nur für solche Personen außerhalb der Parteien stimmen, sondern auch für Parteipolitiker, die sie für eine bessere Wahl halten als jene, die von Funktionären auserkoren und von Delegierten abgesegnet wurden. Der ehemalige Münchner SPD-Bürgermeister Christian Ude wäre beispielsweise ein sichtbarerer politischer Gegenpol zu Angela Merkel gewesen als der aktuelle sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz, bei dem die Umfragen nahe legen, dass er nur so lange als Alternative wahrgenommen wurde, wie ihn die Wähler noch kaum kannten.

Orientiert man sich nicht am Kommunalwahlrecht, mit seiner Wohnortvoraussetzung, dann müssten sich Wähler in einem Wahlsystem mit freier Namenseingabe nicht auf deutsche Kandidaten beschränken: Manchen könnten zum Beispiel die europapolitischen Pläne des österreichischen Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz attraktiver erscheinen als die Angela Merkels. Anderen wird vielleicht ein Beppe Grillo eine Positionenportfolio suggerieren, das es in deutschen Parteien nicht gibt. Und wieder andere würden sich womöglich für die kanadische Schriftstellerin Margaret Atwood entscheiden, die gerade einen Think Tank für Überlegungen zur Zukunft der Menschheit ins Leben rufen will (und bei der manche ihrer Anhänger wahrscheinlich aus allen Wolken fielen, wenn sie ihre Bücher lesen würden, in denen sie sich über postmoderne Literatur- und Identitätstheoriegläubige lustig macht). Ob solche Personen eine Wahl in den Bundestag annehmen würden, ist eine andere Frage: Clint Eastwood beispielsweise scheint keine Lust mehr auf aktive Politik zu haben, seit er als Bürgermeister der kalifornischen Stadt Carmel nach einem zermürbenden Streit darum, ob man einen Rasen betreten dürfen soll oder nicht, das Handtuch warf.

Da es auf der Welt derzeit etwa siebeneinhalb Milliarden Menschen gibt (von denen viele ähnliche oder gleiche Namen tragen) wäre eine Wahl mit freier Namenseingabe mit vertretbarem Aufwand wahrscheinlich nur in Verbindung mit einer elektronischen Stimmeingabe möglich, bei der eine Maschine im Bedarfsfall zur Klarstellung nachfragt. Die Probleme, die solche Geräte bezüglich der Manipulationssicherheit und des Datenschutzes aufwerfen, sind noch nicht gelöst, auch wenn Wahlmaschinen in vielen Ländern bereits flächendeckend eingesetzt werden (vgl. Wahlmaschinen-Hersteller veröffentlicht Daten von 1,8 Millionen US-Wählern).

Lesen Sie dazu auch: Warum keine Minusstimme? (Peter Mühlbauer)

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