"Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden?"

Sahra Wagenknecht erklärt im Telepolis-Interview, dass Kapitalismus und Demokratie "nicht zusammenpassen". Sie plädiert für neue Eigentumsformen bei Unternehmen

Frau Wagenknecht, Ihrem aktuellen Buch "Reichtum ohne Gier" stellen Sie ein bekanntes Zitat von Albert Einstein voran: "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert." Sie schlagen nun unter anderem Änderungen bei der Organisation des Eigentums an Unternehmen vor, auf die wir gleich noch zu sprechen kommen werden. Das ist ohne Frage ein Minenfeld und rührt an den Kern der bestehenden Wirtschaftsordnung. Es gibt nicht viele Politiker, die zur Zeit so grundsätzliche Fragen aufwerfen. Die Macht der großen Banken, Konzerne und Lobbynetzwerke scheint festgefügt und unabänderlich. Was gibt Ihnen die Hoffnung, dennoch eine Debatte anstoßen zu können und vielleicht sogar politische Mehrheiten für eine solche Reform zu gewinnen?
Sahra Wagenknecht Der Kapitalismus hatte eine Phase, in dem er zumindest in den Industrieländern die Lebensverhältnisse der Mehrheit verbessert und breiten Wohlstand geschaffen hat. Folgerichtig war er damals ziemlich populär. Aber das ist längst vorbei. Heute ist er eigentlich nur noch eine Wirtschaftsordnung für die oberen 1 Prozent, die das Wirtschaftswachstum der letzten 20 Jahre weitgehend für sich vereinnahmen konnten. Für die große Mehrheit dagegen ist das Leben unsicherer und härter geworden: Die Mittelschicht erodiert, es gibt immer mehr Jobs, von denen man nicht leben kann, und die Angst vor Armut im Alter oder davor, durch eine Krankheit aus der Bahn geworfen zu werden, ist allgegenwärtig. Das gilt für Europa ebenso wie für die USA.
Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden? Zumal der Kapitalismus auch rein ökonomisch längst nicht mehr so innovativ und kreativ ist wie er sich gibt. Viele Märkte werden heute von wenigen Konzernen beherrscht, die sich hinter einem Wall von Patenten verschanzen und so vielfach Innovation blockieren, und die aufgrund ihrer Marktmacht Kunden wie Zulieferern die Konditionen diktieren können.
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Viele Menschen haben ganz allgemein den Eindruck, die Politik sei heute mehr oder weniger hilflos gegenüber mächtigen und gut organisierten Privatinteressen. Sie selbst sitzen seit einigen Jahren im Bundestag und waren zuvor Abgeordnete im Europäischen Parlament. Für wie handlungsfähig halten Sie die gewählten Politiker in Deutschland und der EU zur Zeit?
Sahra Wagenknecht Der aktuelle Oligarchenkapitalismus ist mit Demokratie nicht vereinbar. Wenn sich derart viel Geld und die Verfügung über zentrale wirtschaftliche Ressourcen in so wenigen Händen konzentriert, wenn die Drohung mit Steuerflucht und Betriebsverlagerung die Politik erpressbar macht und wenn ganze Staaten von Finanzspekulanten in die Pleite getrieben werden können, dann kann keine Demokratie leben. Faktisch hat man dem heutigen Geldadel die Macht gegeben, sich die Politik zu kaufen, die seine Interessen bedient. Wer wieder in einem demokratischen Gemeinwesen leben will, muss daher auch aus diesem Grund die bestehende Wirtschaftsordnung überwinden.
Im Vorwort Ihres Buches heißt es: "Aber die Zukunft liegt im Neuen, Noch-nicht-Dagewesenen. Ideen dafür sind an ihrer Plausibilität und Überzeugungskraft zu messen, nicht daran, ob sie in Gänze schon einmal umgesetzt wurden." Das klingt, als hätten Sie das Argument satt, dass der Kommunismus doch nun mal gescheitert sei. Glauben Sie, dass unser Blickwinkel zu eng ist, wenn wir Wirtschaft nur als Kommunismus oder Kapitalismus denken können?
Sahra Wagenknecht Diese Alternative ist historisch überholt. Der Versuch, den Kapitalismus durch eine zentralisierte Plan- und Staatswirtschaft zu ersetzen, ist Ende des letzten Jahrhunderts gescheitert. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir uns mit den bestehenden Verhältnissen abfinden müssen. Es bedeutet lediglich, dass wir neue Ideen und Konzepte für eine attraktive Alternative brauchen, wenn wir den Kapitalismus ernsthaft herausfordern und Menschen dafür gewinnen wollen. Dafür müssen wir uns dessen bewusst werden, was genau wir überwinden wollen.
Im linken wie auch im konservativen Diskurs wird Kapitalismus gern mit Marktwirtschaft gleichgesetzt. Das ist grundfalsch. Das Wesen des Kapitalismus ist nicht, dass sich der Austausch über Märkte vermittelt, sondern dass Unternehmen bloße Anlageobjekte sind, dazu da, Kapital zu verwerten und Rendite zu erwirtschaften. Funktionierende Märkte und echter Wettbewerb stören bei der Renditemaximierung eher, und deshalb geht der Trend in Richtung zunehmender Marktbeherrschung durch wenige große Unternehmen. Zugespitzt könnte man sagen: Wir müssen nicht nur die Demokratie, sondern im Grunde auch die Marktwirtschaft vor dem Kapitalismus retten.
Märkte sind ja per se nichts Schlechtes. Es gibt Bereiche, in denen die nichts zu suchen haben, bei Grundbedürfnissen etwa wie Bildung und Gesundheit, aber in der kommerziellen Wirtschaft ist der Markt ein unerlässlicher Hebel, Unternehmen zu Innovation und Kundenorientierung zu zwingen. Aber dafür muss er funktionieren.
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