Warum wir einen linken Populismus brauchen

Bewegung "France Insoumise". Foto: Rivdumat / CC0 1.0

Jenseits von Gauland und Wagenknecht: Ein Versuch, die progressiven Kräfte gegen den postpolitischen Konsens zu mobilisieren

Menschen können das Schicksal nur unterstützen, sich ihm aber nicht widersetzen ... Sie können seine Fäden spinnen, nicht aber zerreißen. Doch dürfen sie sich nie selber aufgeben. Da sie die Absicht des Schicksals nicht kennen und dieses auf krummenund unbekannten Pfaden wandelt, so sollen sie immer Hoffnung haben ... in welcher Lage und in welcher Not sie auch sein mögen.

Niccolò Machiavelli, "Discorsi"

"Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Jahren die zentrale Achse des politischen Konflikts zwischen Rechtspopulismus und Linkspopulismus verlaufen wird. Darum ist es zwingend notwendig, dass die progressiven Schichten begreifen, wie bedeutend es ist, an diesem Konflikt teilzunehmen." Dies ist die zentrale These, mit der die in Großbritannien lehrende belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe jetzt in die politische Debatte um die Zukunft der liberalen Demokratien eingreift und einen "linken Populusmus" fordert.

Populismus sei keineswegs eine "Perversion der Demokratie". Nur die Verteidiger des neoliberalen Status quo würden versuchen, jeden Populismus und alle Opposition zum "post-politischen Konsens" als extremistisch zu disqualifizieren. So argumentiert Mouffe in ihrem neuen, jetzt bei Suhrkamp erschienen Buch: Für einen linken Populismus.

Brauchen wir einen "Linken Populismus"? Und was heißt das überhaupt?

Zuerst aber: Wer ist überhaupt Chantal Mouffe? Zur Erinnerung: Chantal Mouffe wurde 1943 im wallonischen Charleroi geboren. Seit vielen Jahren lehrt sie Politische Theorie an der Londoner University of Westminster, daneben auch in Paris, Harvard, Princeton und Wien. Gemeinsam mit dem argentinischen Politikwissenschaftler Ernesto Laclau veröffentlichte sie 1985 bei Verso das Buch "Hegemonie und radikale Demokratie", einen der Grundlagentexte der postmarxistischen Neuen Linken nach der Postmoderne. Dabei wurden die Autoren wesentlich von den Theorien Antonio Gramscis geprägt.

Zuletzt wurde Mouffe zur Stichwortgeberin der Occupy-Bewegung und neuer linker Parteigründungen wie "Podemos" in Spanien, "Syriza" in Griechenland und "La France Insoumise" in Frankreich.

Basis ihrer Theorie ist das Modell einer "agonistischen Politik", das Mouffe in späteren Texten weiter ausgearbeitet und aktualisiert hat.

Es gibt keine Unterschiede mehr zwischen Mitte-links und Mitte-rechts. Das ist wie eine Wahl zwischen Coca-Cola und Pepsi-Cola. Demokratie muss agonistisch sein, es muss Konfrontation geben und damit auch die Möglichkeit der Wahl. Wir haben einen Konsens der Mitte und der ist schlecht für die Demokratie.

Chantal Mouffe

Mouffes Populismus-These ist daher keineswegs neu, sondern entspricht der Argumentation, die die Philosophin während der vergangenen 15 Jahre in zahlreichen Aufsätzen und Büchern entwickelt hat: Basis von Mouffes Theorie ist zum einen ein agonales, konflikttheoretisch geschultes Verständnis von Politik. Darin widerspricht sie dezidiert den Konzepten von Habermas, Beck, Giddens und anderen, die politisches Handeln durch zivilgesellschaftliche Subpolitik unterfüttern wollen.

Im Kern ist das für Mouffe "antipolitisch", dies verkenne den Kern von Politik: Denn politisches Handeln sei seiner Natur nach parteiisch und subjektiv, Politik sei Kampf um Hegemonie.

Ich behaupte, es ist nicht nur konzeptionell falsch, sondern auch mit politischen Gefahren verbunden, wenn das Ziel demokratischer Politik in Begriffen von Konsens und Versöhnung anvisiert wird. Das Streben nach einer Welt, in der die Wir-Sie-Unterscheidung überwunden wäre, basiert auf fehlerhaften Prämissen, und wer sich diese Vision zu eigen macht, muss die tatsächliche Aufgabe demokratischer Politik zwangsläufig verkennen.

Chantal Mouffe

Streit und Konfrontation, "die Arbeit der Zuspitzung" (Peter Glotz), seien notwendige Bestandteile des Politischen. Denn zum Politischen gehöre die Konstruktion kollektiver Identitäten. Dies sei nur über Mobilisierung von Gefühlen möglich.

Um hier einem häufigen Missverständnis vorzubeugen: Unter Identitäten versteht Mouffe keineswegs festgefügte, quasi naturgegebene politische Zuordnungen, sondern spontane, für einen bestimmten Zeitraum gültige und jeden Augenblick widerrufbare Zugehörigkeiten. Deutlich machen kann man das am Unterschied zwischen dem deutschen und dem französischen Verständnis der Nation.

Während ersteres germanozentrisch und immer noch der Idee von "Blut und Boden" verhaftet ist (was dann zu der Perversion führt, in Deutschland geborenen, in dritter Generation hier lebenden Deutsch-Türken wie Mesut Özil die Zugehörigkeit zu Deutschland abzusprechen, eingewanderten und nicht-integrierten Russlanddeutschen ohne Sprach- und Kulturkenntnisse, deren Vorfahren seit 800 Jahren nicht in Deutschland lebten, binnen Wochen einen deutschen Pass zuzugestehen), verstehen Franzosen unter Nation seit der berühmten Definition Ernest Renans aus dem 19. Jahrhundert ein "Plebizit Tag für Tag". Sprich: Nur wer sich mit dem Land identifiziert, ist Franzose, aber eben auch jeder, der das tut.

Den Progressiven rät Mouffe, sich auf ein anderes Politikmodell einzulassen. Die Parteien der Linken und der liberalen Mitte seien unfähig, Politik anders als Maschine zur Herstellung von Konsens zu denken. Das rationalistische Politikmodell habe die Passionen ausgeschlossen, die zur Politik essentiell dazugehören. Dabei könnte der "populist moment" eine Chance für die Progressiven sein, schrieb Mouffe am 10. September im Guardian.

Tatsächlich könnte man ja die neuesten Verwerfungen in der CDU/CSU auch damit erklären, dass sich die Union von dem Aufstieg der AfD nervös machen läst und offensichtlich keine richtige Antwort findet zwischen den Optionen Kollaboration, Widerstand und pragmatischer Abgrenzung.

Zu sehr gelingt der Neuen Rechten zur Zeit das Agendasetting: Sie schreiben der Union und auch dem konservativ-liberalen Lager insgesamt die Themen genauso vor wie die Sprache. Gerade die Medien dieses Lagers springen über jedes Stöckchen, das ihnen hingehalten wird.

Mouffe versteht besser als die meisten deutschen Politiker und Analysten, warum der harte Neonzi-Kern der AfD Zulauf aus allen Lagern erhält: Erstens aus Abneigung gegenüber der Globalisierung und der Angst vor ihren Folgen. Zweitens weil die politischen Institutionen der Demokratie sich selbst aufgegeben und die Gestaltungsmacht der Privatwirtschaft überlassen haben. Daraus folgt drittens die - zutreffende - Diagnose, dass die vermeintliche Souveränität der Bürger ("des Volkes") längst einer Partizipation gewichen ist, die tatsächlich nur pro forma existiert.

Selbst wer Mitglied in einer der Parteien wird, kann kaum an den Entscheidungen und Programmbildungen teilnehmen, weil alle Ideen, Absichten und Arbeits-Energien in der Mühle von Ausschüssen, Arbeitskreisen und Kommissionen derart kleingemahlen werden, bis nichts mehr übrigbleibt.

Mouffe charakterisiert eine "post-politische" Situation, in der Politik zu einem technisch-pragmatischen Verwalten verkommen ist, und von der Souveränität der Bürger nichts übrigbleibt. "Demokratie" ist zu einer Floskel geronnen, mit der die Bürger an einer tatsächlichen Mitsprache und einer Einbindung in Prozesse gehindert werden. Die Rechtspopulisten tun zumindest so, als würden sie das ändern und dem Bürger "seine Stimme zurückgeben".

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